Monatsbericht Bundesbank ruft Politik zu mehr Sparsamkeit auf

Die deutsche Wirtschaft kann ihr Wachstumstempo vom Jahresstart im Frühjahr wohl nicht ganz halten. Nach Überzeugung der Bundesbank bleibt sie aber auf Kurs - trotz der Belastungen durch teure Geschenke der Politik.

Baukräne: Konflikte in Osteuropa sind Gefahr für die Konjunktur
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Baukräne: Konflikte in Osteuropa sind Gefahr für die Konjunktur


Frankfurt am Main - Nach dem kräftigen Aufschwung zum Jahresbeginn rechnet die Deutsche Bundesbank im Frühjahr nur mit einem verhaltenen Wirtschaftswachstum in Deutschland. "Da der positive Effekt aufgrund des milden Winters des ersten Quartals rein rechnerisch eine Dämpfung der saisonbereinigten Verlaufsrate im zweiten Quartal bewirkt, wird der BIP-Zuwachs im Frühjahr saison- und kalenderbereinigt wohl vergleichsweise gering ausfallen", schreibt die Notenbank in ihrem am Montag in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht für den Mai.

Dies dürfe jedoch nicht als ein Rückgang des konjunkturellen Grundtempos interpretiert werden. Im ersten Quartal war die deutsche Wirtschaft um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gewachsen. Getragen von der starken Inlandsnachfrage wird sich der Aufwärtstrend nach Überzeugung der Bundesbank fortsetzen.

Aus dem Ausland erwarten die Experten hingegen nur verhaltene Impulse. Zudem ist aus Sicht der Bundesbank das Potential für Störungen von außen angesichts der wirtschaftlichen Risiken in einigen Schwellenländern und der erheblichen geopolitischen Unwägbarkeiten in Osteuropa zuletzt merklich gestiegen.

Gleichzeitig kritisierte die Bundesbank die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Die finanzpolitische Ausrichtung sei "keinesfalls ambitioniert". Denn die große Koalition habe den Ausgabenkurs spürbar gelockert. Vor allem höhere geplante Ausgaben für Renten stünden im Widerspruch zur bisher in Deutschland und anderen Ländern verfolgten Politik, die Folgen des demografischen Wandels abzumildern.

Die Bundesregierung plant gegenwärtig die Einführung der sogenannten Rente mit 63 und der Mütterrente. Die Bundesbank betont: "Angesichts der erwarteten günstigen und störungsfreien gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der weiterhin hohen Staatsverschuldung und der absehbaren demografischen Belastungen der Staatshaushalte wären ambitioniertere Ziele für den Finanzierungssaldo durchaus empfehlenswert."

mik/dpa

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