Pierre Moscovici "Wir müssen verhindern, dass Europa zerreißt"

Der Franzose Pierre Moscovici gilt als aussichtsreicher Kandidat für den Posten eines EU-Kommissars. Im Interview spricht der Ex-Finanzminister Klartext: Entweder gibt es in Europa mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt oder die Union wird gespalten.

Frankreichs Ex-Finanzminister Moscovici: "Reformprozesse brauchen Zeit"
AFP

Frankreichs Ex-Finanzminister Moscovici: "Reformprozesse brauchen Zeit"


Zur Person
    Pierre Moscovici, Jahrgang 1957, war von 2012 bis 2014 französischer Minister für Wirtschaft, Finanzen und Außenhandel. Er gilt als aussichtsreicher Kandidat für einen Posten als EU-Kommissar.
SPIEGEL ONLINE: Herr Moscovici, Sie betonen gerne Ihre enge Freundschaft mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Im Moment kann der nicht gut auf Sie zu sprechen sein.

Moscovici: Wieso das denn?

SPIEGEL ONLINE: Frankreich will weniger sparen und mehr ausgeben - und am EU-Stabilitätspakt rütteln, der für die Bundesregierung unantastbar ist.

Moscovici: Unsere Freundschaft ist stark genug, um solche Diskussionen zu überstehen. Natürlich müssen wir eine gründliche Debatte über den EU-Stabilitätspakt führen, aber Berlin und Paris wollen im Prinzip beide dasselbe: mehr Wachstum und ein starkes Frankreich in Europa. Wir Franzosen möchten außerdem die Regeln des Stabilitätspakts nicht ändern, die haben wir angenommen, und die respektieren wir. Aber wir können darüber sprechen, wie sich diese flexibel auslegen lassen. Bei dieser Debatte darf es kein Tabu geben.

SPIEGEL ONLINE: Den Stabilitätspakt aufzuschnüren, ist ein Tabu für viele Deutsche.

Moscovici: Auch Deutsche sind doch entsetzt, dass bei der Europawahl in vielen EU-Ländern Europafeinde wie der Front national triumphierten. Europa befindet sich heute in einer Phase mit schwachem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit, sehr geringer Inflation und stagnierenden Investitionen. Dieser Zustand kann nicht auf Dauer funktionieren, die Europawahlen sind ein Beweis dafür.

SPIEGEL ONLINE: Aber es gibt längst Ausnahmeregelungen im Stabilitätspakt, so wird die gesamtwirtschaftliche Lage bei seiner Anwendung berücksichtigt. Deswegen kam Frankreich dieses Jahr mit einer Verwarnung für ein zu hohes Haushaltsdefizit davon.

Moscovici: Frankreich verlangt keine Infragestellung der Regeln, aber wir müssen die Debatte weiter treiben. Wenn ich darüber mit Minister Schäuble oder SPD-Chef Sigmar Gabriel rede, verstehen sie die Herausforderungen die uns erwarten. Wir müssen zusammen überlegen, wie wir verhindern können, dass ein flaues Wirtschaftswachstum Europa zerreißt.

SPIEGEL ONLINE: Kanzlerin Merkel möchte "Reformverträge" mit anderen EU-Regierungen schließen: Wenn diese sich zu Strukturreformen verpflichten, erhalten sie mehr Hilfe.

Moscovici: Ein möglicher Ansatz wäre eine Variante von Merkels Reformverträgen - bei der nicht nur ein Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Disziplinarmaßnahmen liegen würde. Denkbar wäre, Strukturreformen im Gegenzug für mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt und höhere Investitionen anzugehen.

SPIEGEL ONLINE: Wo soll das Geld für mehr Investitionen in Europa herkommen?

Moscovici: Wir brauchen einen echten europäischen Binnenmarkt in wichtigen Sektoren wie Energie oder Digitalwirtschaft. Dafür braucht es finanzielle Mittel. Die Europäische Investitionsbank könnte helfen: Diese Bank ist ja dazu da, um Investitionen in Europa zu fördern, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen.

SPIEGEL ONLINE: Frankreich muss vor allem wettbewerbsfähiger werden.

Moscovici: Seit 2012 haben wir unsere Haushaltdefizite und Staatsausgaben abgebaut, und Arbeitskosten gesenkt.

SPIEGEL ONLINE: Frankreichs Wirtschaft wächst aber nicht, und in globalen Ranglisten zur Wettbewerbsfähigkeit bleibt das Land abgeschlagen.

Moscovici: Reformprozesse brauchen Zeit. Anfang dieses Jahrtausends galt Deutschland als kranker Mann Europas. Erst nach Jahren harter Reformen hat sich die Wirtschaft erholt.

SPIEGEL ONLINE: Europa wirkt dennoch gespalten: Staaten im Norden wie Großbritannien und Deutschland wollen rasch mehr Wettbewerbsfähigkeit. Staaten im Süden, insbesondere Italien und Frankreich, fordern mehr Geduld.

Moscovici: Ich sehe keine neue Spaltung, nur eine neue Debatte. Wir in der EU haben doch gerade gemeinsam Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident nominiert - und die Regierungschefs haben sich auf eine europäische Strategie für Wachstum und Beschäftigung geeinigt.

SPIEGEL ONLINE: Selbst konservative Regierungschefs wie Kanzlerin Merkel wollten Juncker nicht wirklich. Hat die Bundeskanzlerin sich verkalkuliert, als sie ihn nominierte?

Moscovici: Merkel hat ihn doch am Ende klar unterstützt. Ich kenne Herrn Juncker seit langem. Er ist nicht perfekt, wer ist das schon? Aber der Mann ist erfahren, er kennt jeden in Europa. Er ist ein geschickter Verhandlungsführer. Und er ist ein Konservativer, aber einer mit sozialem Gewissen. Mit Juncker können auch Europas Linke reden.

SPIEGEL ONLINE: Wenn es um eine Lockerung des Stabilitätspakts geht, steht er nicht auf Seiten Frankreichs.

Moscovici: Ich bin mir sicher, Schäuble, Juncker und ich würden rasch eine Lösung finden, müssten wir dazu reden.

SPIEGEL ONLINE: Großbritanniens Premier David Cameron konnte Juncker nicht verhindern. Aber er droht, sein Land könne die Union bald verlassen. Wie wichtig ist es, Großbritannien zu halten?

Moscovici: Es ist wichtig, dass Großbritannien in Europa bleibt. Wir können sicherlich ein paar Anforderungen aus London akzeptieren, etwa dass europäische Entscheidungsprozesse einfacher und übersichtlicher werden müssen. Doch es darf kein Europa à la carte geben.

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Seite 1
neuundaltgierig 02.07.2014
1. Unterschied
Nicht Europa droht zu zerbrechen, sondern die EU. Diese ist aus Gewinn- und Machtsucht gegen den Willen und die Interessen der Bürger konstruiert und aufgezwungen, ohne Rücksicht auf kulturelle Gemeinsamkeiten oder Unterschiede. Ohne eine gemeinsame Identität, ohne das Selbstverständnis, zusammen zu gehören, denkt jeder nur an seine Interessen, und bei Divergenz zerbricht eben alles.
brux 02.07.2014
2. ---------------------
Sehr kritisch ist das Interview nicht. Die letzte französische Regierung, der Moscovici angehörte, hat erst einmal 60.000 Leute im öffentlichen Dienst eingestellt, vor allem Lehrer. Die haben sich gleich revanchiert, indem sie mit Aktionen gedroht haben, falls dieses Jahr der Schulbeginn am Montag, dem 1. September ist. Denn in Frankreich erwarten die Lehrer, dass sie am 1. Schultag noch nicht von den Schülern belästigt werden, und dass die Lehrer schon am Freitag davor in der Schule sind um ihre Vorbereitungen zu treffen, kommt natürlich nicht in Frage. Da hätte man ja ein Wochenende weniger Sommerurlaub, der mit 2 Monaten ohnehin schon so knapp bemessen ist. Also dürfen sich die Eltern etwas einfallen lassen, damit ihre Kinder am Montag beschäftigt sind. Viele müssen dafür Urlaub nehmen. Die Regierung hat also sofort von ihren Plänen Abstand genommen. Mit solchen Partnern kann man wohl kaum Reformen vereinbaren.
schwaebischehausfrau 02.07.2014
3. Klare Frage , klare Antwort!!
"Entweder mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt, oder die Union wird gespalten". Na ja, dann ist die Antwort einfach: Auf Stabilitätspolitik NOCH STÄRKER beharren und den kompletten ClubMed in seine Freiheit entlassen: Zurück zu Lira, Drachme, Franc und Dolce Vita. Wegen mir können diese Länder 100 Billionen neue Schulden machen, solange sie GANZ ALLEINE für die Konsequenzen verantwortlich sind. Alleine Formulierungen wie "wir halten einen Vertrag natürlich ein - wir wollen ihn nur "flexibler" interpretieren" löst bei jedem seriösen Menschen sofort einen Brechreiz aus. Was das heißt, haben wir nun alle in den ganzen Jahren seit EU und Euro-Zone immer wieder aufs Neue erfahren: Nichts wird eingehalten!!! Und wenn ich z.B. als "flexible Interpretation" eines Stabilitätspakts sehe, dass einfach die meisten Ausgaben nicht mehr für die Berechnung eines Haushalts-Defizits berücksichtigt werden sollen, dann ist so ein Vertrag de facto NULL UND NICHTIG. Man kann nur hoffen, dass ALLE Parteien, die diesem Spuk in Europa ein Ende bereiten wollen, täglich mehr Zulauf bekommen...
cucco 02.07.2014
4. schön wär's was Moscovici so denkt...
Moscowic meint "Wir brauchen einen echten europäischen Binnenmarkt...." Da hat er doch vollkommen Recht! Bevor Europas Staaten in die EU verführt - pardon - geführt wurden, wurde in der bestens funktionierenden EG Reklame für die EU gemacht mit : Europa, das Land mit 450 Millionen Verbrauchern, ein riesiger Absatz- und Arbeitsmarkt. Dann kam 2005 unsere Angie und meinte: es sei nur gerecht, dass die arbeitende Bevölkerung in den Entwicklungsländern einen besseren Lohn für ihre harte Arbeit erhalten...und unterschrieb ein Abkommen mit der WTO (world trade organization) zum ungehinderten Import aus Entwicklungsländern (Billiglohnländern). Die EU entwickelte mit Merkel auch noch die Förderung der Industrie Auslagerung in Entwicklungsländer und damit praktisch millionenfache Arbeitsplatzvernichtung in Europa. War das Dummheit von Merkel? schlechte oder korrupte Berater? Die Arbeiter in den Entwicklungsländern bekommen ausser in China den gleichen Lohn seit 2005 für ihre Arbeit. China hat sie alle überholt mit ca. 350 Euro Durchschnittslohn, so dass Chinesen die Ausbeutung nun in anderen asiatischen Ländern fortsetzen, wo die Arbeiter mit 120 Euro und weniger zufrieden sein müssen bei 6- Tage Woche und (inoffiziellen) 12 Stunden Schichten. Arbeiter in Entwicklungsländern betrogen, Arbeitsplätze in Europa ausgelagert, Profite der Unternehmen oft auf 1000%+ gesteigert .... Herr Moscovic, erklären Sie mal was unserer Frau Merkel
shalimarzuger 02.07.2014
5. Europa zerreisst..
Zitat von neuundaltgierigNicht Europa droht zu zerbrechen, sondern die EU. Diese ist aus Gewinn- und Machtsucht gegen den Willen und die Interessen der Bürger konstruiert und aufgezwungen, ohne Rücksicht auf kulturelle Gemeinsamkeiten oder Unterschiede. Ohne eine gemeinsame Identität, ohne das Selbstverständnis, zusammen zu gehören, denkt jeder nur an seine Interessen, und bei Divergenz zerbricht eben alles.
Sehr gut argumentiert, so sehe ich das auch.
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