Brexit, Handelskrieg, Amazonas-Brände Warum Populismus extrem teuer ist

Seit Jahren rollt die Populismus-Welle durch die westlichen Demokratien. Jetzt treten die Kosten und die Risiken deutlich sichtbar zutage.

Wandbild von US-Präsident Trump und dem britischen Premier Johnson: Einfache Lösungen
AFP

Wandbild von US-Präsident Trump und dem britischen Premier Johnson: Einfache Lösungen

Eine Kolumne von


Populisten in der Opposition können durchaus verführerisch sein. In den Augen vieler Bürger bieten sie eine gute Show. Sie spitzen die Debatte zu, lieben die große Inszenierung und manchmal auch schlichten Klamauk. Damit können sie die Politik eine Zeit lang durchaus bereichern, jedenfalls sofern sie sich von verhetzendem, rassistischem Gedröhne fernhalten.

Populisten an der Regierung sind eine andere Sache. Dort richten sie regelmäßig enorme Schäden an. Und das hat System.

Als Politikstil ist Populismus teuer und gefährlich, weil er ganz auf den momentanen Effekt fokussiert ist und längerfristige Neben- und Rückwirkungen ignoriert. Doch irgendwann treten die Kosten und Risiken unweigerlich zutage. Dann suchen populistische Führer Schuldige, gerieren sich aggressiv und manchmal ekelhaft. Damit können sie ganze Gesellschaften vergiften, und die internationalen Beziehungen gleich mit.

Beispiele gibt es derzeit zuhauf. Leider.

Der Boris-Faktor

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson: Die Wirtschaft schlittert in eine Rezession
AP

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson: Die Wirtschaft schlittert in eine Rezession

Boris Johnson hat den Briten jahrelang erzählt, der EU-Ausstieg werde ein Spaziergang. Man müsse nur genug Druck auf die EU ausüben. Von Brüsseler Fesseln befreit, lasse sich der Lebensstandard auf den Inseln erhöhen, das Gesundheitssystem verbessern, die Infrastruktur erneuern.

Mit dieser Story wurde Johnson Premierminister. Doch nun droht ein Brexit ohne Vertrag, mit üblen Folgen für das Vereinigte Königreich und Europa insgesamt. Das ist längst sichtbar: Die Unternehmen halten sich bereits seit Längerem mit Investitionen zurück. Die Wirtschaft insgesamt schlittert derzeit in eine Rezession, womöglich eine schwere. Von den geopolitischen Konsequenzen ganz zu schweigen.

Logisch, dass Johnson anderen die Schuld gibt. Die EU solle sich endlich bewegen. Die Parlamentarier im Londoner Unterhaus, die mehrheitlich einen Brexit ohne Vertrag verhindern wollen, unterminierten seine Verhandlungsstrategie mit der EU, sagt er. Das blame game ist in vollem Gange. Nun schickt er das Parlament in Zwangspause, um ungestört den Brexit über die Bühne bringen zu können - und riskiert dafür eine Verfassungskrise (achten Sie ab Dienstag auf die Entwicklungen im Unterhaus). Die ökonomischen, sozialen, politischen und verfassungsrechtlichen Schäden werden gigantisch sein.

US-Präsident Donald Trump: Drohungen, Ultimaten, Verhandlungen, Rückzieher
Saul Loeb/AFP

US-Präsident Donald Trump: Drohungen, Ultimaten, Verhandlungen, Rückzieher

Johnson beginnt gerade erst. Donald Trump hingegen hat schon zweieinhalb Jahre US-Präsidentschaft hinter sich. Seit Anfang 2018 führt er das Polit-Drama Handelskrieg auf: Drohungen, Ultimaten, Verhandlungen, Rückzieher. So geht das im Wochentakt. Und der Zustimmung seiner Anhänger konnte er sich bislang sicher sein. Zeigt da nicht endlich mal einer den Chinesen (den Mexikanern, den Europäern), wo's langgeht?

Bislang haben die allermeisten US-Amerikaner die negativen Folgen nicht zu spüren bekommen. Doch bald drohen die eskalierenden Handelskonflikte, den weltweiten Abschwung zu beschleunigen. Eine üble Weltrezession würde die USA mitten im Präsidentschaftswahlkampf 2020 treffen.

Die Schuld dafür gibt Trump schon mal prophylaktisch der US-Notenbank: Mit steigender Frequenz und immer rüderen Worten greift er die Fed und ihren Chairman Jay Powell an. Beispiellose Attacken, die die Glaubwürdigkeit und die Unabhängigkeit der Notenbank unterminieren. Das Institutionengefüge der USA droht dauerhaften Schaden zu nehmen.

Die eklige Suche nach den Schuldigen

Italien ist nach knapp anderthalb Jahren Fünf-Sterne-Lega-Regierung keinen Schritt weiter. Im Gegenteil. Nun versucht eine neue Koalition, ohne Matteo Salvinis rechte Lega-Truppe, das Land wieder flott zu bekommen, während Salivini aus der Opposition heraus dagegen Stimmung machen wird.

 Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro: Blame Game auf Brasilianisch
Eraldo Peres / AP

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro: Blame Game auf Brasilianisch

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat erst Rodungen des Amazonas-Regenwalds das Wort geredet, um landwirtschaftliche Flächen zu gewinnen. Seit gelegte Waldbrände außer Kontrolle gerieten, behauptete er, andere hätten Schuld: Öko-Aktivisten oder indigene Völker, die im Amazonas-Gebiet leben. Sie hätten die Feuer gelegt, um ihm zu schaden. Blame Game auf Brasilianisch.

Derweil schicken sich im benachbarten Argentinien die Peronisten an, bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen abermals die Macht zu übernehmen. Dabei hat ihre linksnationalistische Ideologie dazu beigetragen, eines der einst reichsten Länder der Erde zu ruinieren.

In Deutschland gibt es Populisten bislang nur in der Opposition. Aber nach diesem Sonntag könnte sich die Lage ändern: Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg könnten die AfD in der Landespolitik in Schlüsselrollen katapultieren. Ihr Anti-Zuwanderungs-Kurs schadet zwar dem Osten langfristig. Dort schrumpft die Einwohnerzahl schon jetzt bedrohlich. Welkende Landschaften bräuchten dringend Zuwanderer. Doch aktuell kann die AfD politisch von einer Stimmung profitieren, die sie selbst mit geschürt hat.

Heute das Blaue vom Himmel versprechen und morgen, wenn der Himmel genau deshalb einstürzt, irgendjemand anderen dafür verantwortlich machen - es ist immer das gleiche Muster.

Dabei können Populisten auch durchaus harmlos daherkommen. Silvio Berlusconi, einer der Urväter des modernen Euro-Populismus, schadete Italien in den Neunziger- und Nullerjahren vor allem durch Nichtstun: Statt notwendige - und kurzfristig unpopuläre - Reformen voranzutreiben, interpretierte er seine Rolle extravagant - als zotiger Entertainer. Italien leidet bis heute unter seinen Versäumnissen.

Seriöse Politik ist langweilig - das ist ein Problem

Politik, gerade Wirtschafts- und Finanzpolitik, lässt sich verstehen als Ringen zwischen kurzer und langer Frist. Was kurzfristig vorteilhaft sein kann, verursacht langfristig Kosten - und umgekehrt.

Strukturreformen sind heute womöglich schmerzhaft, aber helfen in den Folgejahren. Wer heute mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, kann damit Wähler beglücken, aber in Zukunft drücken höhere Schulden. Niedrige Zinsen können einen Boom entfachen, der in einen Crash mündet. Rascher auf erneuerbare Energien umzusteigen, verursacht Kosten in der Gegenwart, aber niedrigere Kosten und ein besseres Klima in der Zukunft.

Seriöse Politik bedeutet, Kompromisse zu finden zwischen kurzer und langer Frist, zwischen aktuellen Ansprüchen und nachhaltiger Stabilität, zwischen dem Wünschenswerten und dem Notwendigen - zwischen Kosten und Erträgen, die zeitlich auseinanderfallen.

Die Debatten über solche Kompromisse sind typischerweise komplex, zeitaufwendig und schwer verständlich. Langweilig! Populisten hingegen haben die besseren Storys. Sie sind simpel, aufregend und leicht verständlich.

Exaltierte Führerfiguren wie Johnson, Trump oder Salvini faszinieren die Öffentlichkeit: die einen, weil sie all der Irrsinn aufregt, die anderen, weil sie sich selbst gern so irre benehmen würden.

Keine Frage, im schnellen, lauten Nachrichtengeschäft haben Populisten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ernsthaft bemühten Sachpolitikern. Das ist einer Gründe für die Populismus-Welle, die den Westen erfasst hat. Aber je länger sie rollt, desto mehr zeigen sich die Schäden, die sie anrichtet. Schlimm genug. Aber sie offenbaren nun deutlich sichtbar ihre programmatischen Unzulänglichkeiten.

Und darin steckt, immerhin, ein Stück Hoffnung.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der bevorstehenden Woche
Montag
Berlin/Dresden/Potsdam – Die Folgen des Rupfens – Nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Landes- und Bundespolitiker versuchen, die Wahlergebnisse vom Sonntag zu deuten.
Dienstag
London – Parlament ausgesperrt – Nach fast sechswöchiger Sommerpause kommt das britische Unterhaus zusammen. Doch Premier Johnson will die Parlamentarier gleich wieder nach Hause schicken, damit sie ihm bei seinen Plänen für einen Brexit mit oder ohne Deal am 31. Oktober nicht in die Quere kommen. Ein Kräftemessen steht bevor.

Sydney – Aussies auf Tauchstation? – Sitzung der australischen Notenbank. Auch Down Under sinken die Zinsen immer weiter.

Mittwoch
Saarbrücken – Showlaufen – Erste von 23 geplanten SPD-Regionalkonferenzen: Die Kandidaten und Kandidatenduos stellen sich in einer Art Speed Dating den Parteimitgliedern, die dann eine neue Spitze wählen sollen.

Bonn – Mit und weg – Beginn des Strafprozess im Cum-Ex-Skandal. Aktienhändlern wird vorgeworfen, Finanzgeschäfte zulasten der Staatskasse eingefädelt zu haben.

Berlin – Technischer Alltag – Neuigkeiten für die häusliche Technik beim ersten Medientag der Messe IFA.

Donnerstag
München – Kein Lichtlein brennt – Für Osram-Aktionäre endet die Frist, bis zu der sie ein Kaufangebot der Finanzinvestoren Bain Capital und Carlyle annehmen können. Bleibt die Zahl unter den Erwartungen der potenziellen Käufer, soll die Übernahme abgeblasen werden.

Frankfurt/M. – Hoffen und Bangen – Neue Zahlen zu den Auftragseingängen im Maschinenbau. In den vergangenen Monaten hat Deutschlands Vorzeigebranche arg unter der weltweiten Abkühlung gelitten.

Freitag
Luxemburg – Europas Wohlstand – Eurostat veröffentlicht Details zur Wirtschaftsentwicklung in EU und Eurozone im zweiten Quartal.
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curiosus_ 01.09.2019
1. Fazit
Es ist Gewissenhaftigkeit gefragt, im Endeffekt (in Demokratien) beim Wähler. Entweder ist er in der Lage die Lage realistisch einzuschätzen und so die "richtigen" Politiker (Partei) zu wählen. Oder er hat so viel Vertrauen (das von dem zu Vertrauenden erarbeitet wurde) in den Politiker/die Partei den/die er wählt. Und, um gewissenhaftes Handeln kommt man weder hier: ---Zitat von Henrik Müller--- Was kurzfristig vorteilhaft sein kann, verursacht langfristig Kosten - und umgekehrt ---Zitatende--- herum (da, was kurzfristig Kosten verursacht durchaus auch langfristig Kosten verursachen kann) noch hier: ---Zitat von Henrik Müller--- Dort schrumpft die Einwohnerzahl schon jetzt bedrohlich. Welkende Landschaften bräuchten dringend Zuwanderer. ---Zitatende--- herum. Auch da gilt: Zuwanderung tut not, aber nicht jede Zuwanderung hilft. Derr Teufel steckt halt, wie meist, im Detail. Und simple Lösungen sind meist keine Lösungen.
ruhepuls 01.09.2019
2. Politik für "den Bauch"...
Wir mögen uns zwar für intelligent halten, aber letztlich sagt uns der Bauch, was richtig ist und was falsch. Und der Bauch hat nicht studiert. Genau das hilft den Populisten: Sie bieten griffige "Lösungen". Lösungen, die jede*r verstehen kann, auch wenn man "nicht vom Fach" ist. "Zeigen, wo es lang geht" ist beispielsweise so eine Lösung. Sicher kann es manchmal notwendig sein, in Verhandlungen auch hart zu bleiben. Nur, als Patentrezept taugt das nicht - heutzutage schon gar nicht. Und in der Vergangenheit waren Kriege die letztendliche Folge. Was bleibt auch, wenn man sich nach und nach gegenseitig die Luft abdrückt? Heute sind die Nationen alle miteinander verwoben: Handel, Reisen usw. haben die Welt verändert. Die Trump, Johnsons und wie sie alle heißen, tun so, als könne man das rückgängig machen. Ja, man kann das rückgängig machen, in dem man einen großen Krieg startet. Danach sind dann alle wieder viel kleiner und bescheidener - und sehr lokal. Wer das gut findet..?
max-mustermann 01.09.2019
3.
Also am teuersten kam den Bürgern im Lande bisher der "Lohnzurückhaltungs" Populismus durch Politik und Wirtschaft in den letzten zwei Jahrzehnten und das daraus resultierende Lohndumping und Niedriglohnland Deutschland.
Actionscript 01.09.2019
4. Missverständnis?
Es ist schon ein Unterschied, ob man wie Trump den Reichen Steuergeschenke macht und die Umwelt zerstört und bei Sozialausgaben immer weiter spart. Das ist teuer und bringt einen Staat an den Rand des Ruins. Oder ob man Vertreter der schwarzen Null ist und Investitionen also Geldausgaben, wie Her Mueller das nennt, die die Kinder in Zukunft zahlen müssen, verhindert. Geldausgaben sind notwendig besonders in Infrastruktur. Das sind Investitionen in die Zukunft. Oder habe ich da was Falsches verstanden in dem Artikel? Ich beziehe mich auf diesen Absatz: "Strukturreformen sind heute womöglich schmerzhaft, aber helfen in den Folgejahren. Wer heute mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, kann damit Wähler beglücken, aber in Zukunft drücken höhere Schulden. "
TomTheViking 01.09.2019
5.
Also gehen wir mal in die Zeit vor Johnson und Trump zurück. Diese Beiden haben zum Beispiel noch keinen Krieg vom Zaun gebrochen. Barak Obama und Vorgänger schon. Alle Probleme dieser Welt haben somit "Nicht-Populisten" angerichtet. Die Torpedierung der deutschen Sozialsysteme, eine völlig verkorkste Energiepolitik. Katastrophale Landwirtschaftspolitik, verlogene Außenpolitik, all das haben wir Rot-Grün Ende der 90 ziger und danach Schwarz-Rot zu verdanken, nicht der AFD, nicht Trump und auch nicht Boris Johnson. Jetzt ist der Scherbenhaufen dieser angerichtet durch verstrahlte Schwachmaten da und die Medien zeigen auf Personen die ihn nun wirklich noch nicht anrichten konnten.
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