S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Investiert die Überschüsse!

Ausgerechnet die SPD schwenkt jetzt auf Steuersenkungskurs ein. Dabei haben die Genossen bei diesem Thema politisch nichts zu gewinnen. Sie sollten lieber für neue Straßen und Schulen kämpfen. Denn das wäre auch volkswirtschaftlich sinnvoller.
S.P.O.N. - Die Kolumnisten

Liebe Leser,
die Kolumnentage haben sich geändert. Es gilt künftig folgende Reihenfolge:

Montag: Wolfgang Münchau - Die Spur des Geldes
Dienstag: Jan Fleischhauer - Der Schwarze Kanal
Mittwoch: Sascha Lobo - Die Mensch-Maschine
Donnerstag: Jakob Augstein - Im Zweifel links
Freitag: Georg Diez - Der Kritiker
Samstag: Sibylle Berg - Fragen Sie Frau Sibylle

Das wirklich frustrierende an der SPD ist, dass sie jeden wirtschaftspolitischen Killerinstinkt verloren hat. Jetzt sprudeln laut Steuerschätzung 40 Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen über einen Zeitraum von fünf Jahren herein, und was macht die SPD? Zusammen mit Wolfgang Schäuble will sie die Steuern senken. Politisch wird das Kalkül für die SPD nicht aufgehen. Als Steuersenkungspartei fehlt ihr die Glaubwürdigkeit, und sie verprellt ihr zentrales Klientel. Und ökonomisch ist eine Steuersenkung so ziemlich das Allerdümmste, was man machen kann.

Was politisch und wirtschaftlich am meisten Sinn ergeben würde, wäre eine massives Investitionsprogramm. Dafür gibt es drei gute Gründe:

  • Zunächst braucht Deutschland die Investitionen dringend. Die staatlichen und privaten Investitionen sind auf historische Tiefststände gefallen. Die Infrastruktur zerbröckelt. Mehrausgaben für Bildung und Forschung sind nötig.

  • Zum Zweiten würden Investitionen die Wirtschaft stabilisieren. Deutschland hatte 2013 einen Leistungsbilanzüberschuss von fast acht Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit den deutschen Überschüssen werden also durchaus Investitionen finanziert. Nur eben im Ausland, mit ökonomisch oft katastrophalem Ergebnis. Deutschland sollte mehr von seinem Geld daheim investieren. Es käme allen zugute.

  • Das dritte Argument für Investitionen ist ein finanztechnisches. Investitionen sind einmalige Ausgaben. Wenn der Staat eine Brücke in diesem Jahr baut, dann besteht kein Anspruch darauf, dass er im nächsten Jahr noch mal eine Brücke baut. Wenn die Regierung hingegen den Steuersatz senkt, dann reduziert sie ihre Einnahmen auf Dauer.

Nun gibt es ein wichtiges finanztechnisches Prinzip. Es gilt für Haushalte, Unternehmen und Volkswirtschaften: Finanziere nie ein langfristiges Projekt mit kurzfristigem Geld. Viele Banken sind genau daran gescheitert. Sie finanzierten sich kurzfristig in den Geldmärkten und vergaben langfristige Kredite für dubiose Immobilienprojekte. Steuersenkungen sind zwar nicht grundlegend dubios, aber genauso langfristig. Langfristige Steuersenkungen sollten daher langfristig finanziert sein. Daher sollte man zunächst die Frage beantworten: Sind die prophezeiten zusätzlichen Steuereinnahmen permanent oder vorübergehend?

Deutschland erlebt gerade einen Boom, der durch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank weiter angefacht wird. Die Zinsen werden noch ein paar Jahre im Keller bleiben. Vielleicht legt die EZB sogar noch nach: mit negativen Einlagenzinsen für die Banken, einer weiteren kleinen Senkung der Leitzinsen oder vielleicht mit Anleihekäufen, die die Zinsen für Wertpapiere sinken lassen.

Irgendwann aber wird sich die Geldpolitik wieder normalisieren. Das wird das Wachstum in Deutschland bremsen, Und die Steuerschätzung wird dann von Mindereinnahmen berichten. Will man dann mitten im nächsten Abschwung die Steuern wieder erhöhen? Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse würde genau das erfordern. Doch höhere Steuern, die das Wachstum noch weiter bremsen, wären genau das Gegenteil von dem, was man in einem Abschwung machen sollte.

Glücksfall für die SPD

Wenn man die Steuern jetzt senkt, dann würden wir in den guten Zeiten mehr Geld ausgeben und in den schlechten Zeiten schnallen wir den Gürtel enger. So tun es Privatleute und Unternehmen. Aber der Staat sollte genau das Gegenteil tun. Er sollte sich ein wenig gegen den Wirtschaftszyklus stemmen.

Es gibt somit drei solide wirtschaftspolitische Gründe für Investitionen. Man braucht sie. Sie lindern die Ungleichgewichte. Und sie sind für den Staatshaushalt weniger riskant als Steuersenkungen.

Für die SPD müsste diese Situation doch ein Glücksfall sein: Investiert Geld in Straßen! Repariert Schulen oder finanziert zeitlich begrenzte Forschungsprojekte! Baut euch einen Flughafen! Ihr könnt mal eben so 40 Milliarden investieren und damit in die nächste Wahl ziehen.

Aber Steuern senken? Wegen der angeblich kalten Steuerprogression? Wenn es ein Wirtschaftsthema gibt, mit dem sich die SPD gegen die Union profilieren kann, dann sind es die Investitionen. Die Union besetzt bereits die Themen Schuldenabbau und niedrige Steuern.

Die Gefahr einer Großen Koalition besteht darin, dass am Ende keiner mehr so richtig weiß, wofür er eigentlich steht. Wir schreiten mit großen Schritten auf diese Situation zu.

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Foto: SPIEGEL ONLINE
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