Gerichtsurteil in München Zehntausende Mietspiegel-Daten müssen offengelegt werden

In München waren Tausende Wohnungen nicht für den Mietspiegel berücksichtigt worden, weil ihre Daten nur anonymisiert vorlagen. Zu Unrecht, urteilte nun ein Gericht. Profitieren könnten davon die Vermieter.

Wohnungen in der Münchner Erhardtstraße
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Wohnungen in der Münchner Erhardtstraße


Die Stadt München muss bestimmte Mietspiegel-Daten offenlegen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Vor allem geht es um anonymisierte Informationen über mehr als 30.000 Wohnungen, die bei der Erstellung des Mietspiegels aussortiert wurden und so nicht in die Berechnung der Münchner Durchschnittsmiete einflossen.

Das Gericht entschied zudem, dass die Stadt die errechnete Nettokaltmiete sowie den Stadtbezirk der rund 3000 Wohnungen angeben muss, die für den Spiegel 2017 berücksichtigt wurden. Die genaue Lage der Wohnungen muss die Stadt nach Ansicht des Gerichtshofes dagegen nicht herausrücken.

Das Urteil stellt für den Haus- und Grundbesitzerverein, der in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht noch unterlegen war, einen Teilerfolg dar. Er hatte die Stadt auf Herausgabe der Daten verklagt. Der Verein geht davon aus, dass die Durchschnittsmiete, die als Grundlage für erlaubte Mieterhöhungen gilt, in München zu niedrig ist.

Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, seien laut Eigentümerverband Haus & Grund unerlaubterweise auch öffentlich geförderte Wohnungen in die Berechnung eingeflossen. Das hätte die Durchschnittsmiete gedrückt. Bei einer höheren Durchschnittsmiete wären dagegen für die Vermieter Mieterhöhungen möglich.

"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte der Vorsitzende von Haus & Grund München, Rudolf Stürzer. Er wirft der Stadt "Heimlichtuerei" vor. In anderen Städten seien diese Mietspiegel-Daten zugänglich.

Tatsächlich sind die Städte nicht zu einem Mietspiegel verpflichtet. Konkrete Vorgaben für die Erstellung gibt es nicht.

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*Wohnung mit 65 Quadratmetern, mittlere Ausstattung und Lage
Quelle: F+B Mietspiegelindex 2018

In dem Verfahren ging es noch um den Mietspiegel aus dem Jahr 2017, inzwischen gibt es für München aber schon einen neuen aus dem Frühjahr dieses Jahres. Demnach liegt der Quadratmeterpreis für Bestandsmietverhältnisse im Schnitt bei 11,69 Euro - ein Plus von 4,1 Prozent in zwei Jahren. In Berlin war die Steigerung zuletzt geringer ausgefallen, als bei den vorherigen Erhebungen.

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Die Vorsitzende des Mietervereins München, Beatrix Zurek, sagte, dass sich für die Mieter durch das Urteil zunächst nichts ändere. Es sei "befremdlich, dass Haus & Grund die Mieten offenbar noch weiter in die Höhe treiben will", sagte sie.

Mieterverbände setzen sich seit Jahren dafür ein, dass auch ältere Bestandsmieten in den Mietspiegel einfließen, was die Durchschnittsmiete senken würde. In München entstünde so eine Durchschnittsmiete von geschätzt 9,50 - statt 11,69 Euro.

fek/dpa-AFX

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