Steigende Beiträge Rentenchefin warnt vor CSU-Forderung nach höherer Mütterrente

Die CSU will eine weitere Anhebung der Mütterrente durchsetzen - doch die Chefin der gesetzlichen Versicherung warnt vor steigenden Beiträgen. Zudem bringen die sieben Milliarden Euro altersarmen Frauen nichts.
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Die Chefin der gesetzlichen Rentenversicherung hat die Jamaika-Unterhändler davor gewarnt, die Mütterrente erneut anzuheben, ohne die Kosten dafür aus Steuermitteln zu ersetzen. Sollten sich CDU, CSU, FDP und Grünen dazu entschließen, "so wäre ein Beitragssatzanstieg in der Legislaturperiode wahrscheinlich", sagte die Präsidentin der Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach.

Das gleiche Prinzip gelte für eine mögliche Aufstockung der Renten für Geringverdiener. Auch eine solche Reform müsste aus Steuermitteln bezahlt werden, sagte Roßbach.

Das Argument der Rentenchefin: Wenn die Politik beschließt, dass höhere Renten für bestimmte Gruppen ausgezahlt werden sollen, kann sie das tun. Aber dann handele es sich um eine Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft bezahlen müsse, nicht nur die Beitragszahler der Rentenversicherung. Schließlich stehen den möglichen höheren Renten auch keine entsprechenden früheren Beitragszahlungen entgegen.

Am Montag wollen die Jamaika-Unterhändler die Sondierungen fortsetzen und unter anderem über die Rentenpolitik beraten. Die CSU war wie bereits im Jahr 2013 auch diesmal mit der Forderung nach einer höheren Mütterrente in den Wahlkampf gezogen. Damals konnte sich die CSU mit ihrer Forderung nach der Wahl in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD durchsetzen.

Teures Wahlversprechen

Seit 2014 wird daher rund 9,5 Millionen Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente ein zusätzliches Jahr Erziehungszeit angerechnet. Konkret bedeutet das in diesem Jahr für betroffene westdeutsche Frauen eine um 31,03 Euro höhere Rente im Monat, für ostdeutsche Frauen 29,69 Euro mehr - für jedes einzelne Kind.

In der Summe ist diese Reform daher ausgesprochen teuer - allein die Anhebung von 2014 kostete seitdem rund sieben Milliarden Euro im Jahr, Tendenz steigend. Bis jetzt wird diese Kostensteigerung ausschließlich aus der Rentenkasse bezahlt, aus Steuermitteln gab es für sie bislang keinen Ersatz. Diese Belastung macht sich bereits deutlich bemerkbar: Die Rentenversicherung macht in den vergangenen Jahren ein Minus in Milliardenhöhe; die in den Vorjahren angesparte Rücklage schmilzt. Und das, obwohl die Zahl der Beitragszahler und auch deren Löhne seit Jahren stark wachsen - eine Entwicklung, die sich nicht endlos fortsetzen wird.

Eine erneute Anhebung der Mütterrente würde noch einmal im ähnlichen Umfang kosten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) berechnet die Kosten für die bereits umgesetzte und die nun von der CSU geforderte Anhebung  auf insgesamt 14,1 Milliarden Euro im Jahr 2018 beziehungsweise 14,5 Milliarden Euro im Jahr 2019.

Im Vergleich dazu war die ebenfalls stark kritisierte und 2014 von der SPD durchgesetzte Rente mit 63 geradezu ein Schnäppchen: Ihre Kosten beliefen sich dem IW Köln zufolge auf rund 0,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 und knapp 1,2 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Ein weiterer Vergleich: Im Jahr 2015 kostete das gesamte Hartz-IV-System - also die Regelsätze, Wohn- und Heizkosten, Verwaltung, Sozialversicherungsbeiträge und Eingliederungsmaßnahmen - insgesamt 42 Milliarden Euro. Setzte sich die CSU durch, würde allein die höhere Mütterrente im Vergleich zur Zeit vor 2014 künftig jedes Jahr rund ein Drittel der gesamten Hartz-IV-Ausgaben kosten.

Zudem hilft eine erneute Anhebung der Mütterrente nicht gegen Altersarmut. Sie würde - wie bereits die Erhöhung seit 2014 - erneut nicht jenen Rentnerinnen zugute kommen, die mehr Geld am nötigsten hätten: den Empfängerinnen von Grundsicherung im Alter. Denn die höhere Rente wird voll auf die Grundsicherung angerechnet: Die rund 30 Euro im Monat mehr an Rente pro Kind werden von der Grundsicherung abgezogen. An der finanziellen Situation der Betroffenen ändert sich nichts. Der ehemalige Caritas-Generalsekretär Georg Cremer fordert daher, dass die gesetzliche Rente nicht voll auf die Grundsicherung angerechnet werden sollte.

Nutznießerinnen einer höheren Mütterrente sind dagegen zu einem beträchtlichen Teil Frauen, die bereits jetzt finanziell relativ gut abgesichert sind.

Rentenchefin Roßbach forderte die Jamaika-Verhandler zudem auf, den Beitragszahlern neue Grenzen bei Rentenniveau und -beiträgen für die Zeit nach 2030 aufzuzeigen. Die bis dahin festgeschriebenen Haltelinien sind 43 Prozent beim Rentenniveau und 22 Prozent bei den Beitragssätzen. Zurzeit liegen die Beiträge bei 18,7 Prozent.

Auch für eine einheitliche Information über alle Altersvorsorgesysteme plädiert Roßbach. "Nur so erhalten die Versicherten einen Gesamtüberblick über ihre Ansprüche aus den Einzelsystemen der Alterssicherung und können eine sachgerechte Entscheidung über ihre Altersvorsorge treffen." Die neue Regierung solle hierfür eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen.

mit Material von dpa
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