Nach dem Sondergipfel Griechen-Retter bauen neues Euro-Land

Der Befreiungsschlag scheint gelungen, nach dem Beschluss neuer Hilfen für Griechenland beruhigen sich die Märkte. Doch die Gipfel-Entscheidungen dürften Europa tiefgreifend verändern. Vor allem reiche Staaten wie Deutschland könnten künftig regelmäßig zur Kasse gebeten werden.

Präsident Sarkozy, IWF-Chefin Lagarde, Kanzlerin Merkel: Griechenland gerettet?
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Präsident Sarkozy, IWF-Chefin Lagarde, Kanzlerin Merkel: Griechenland gerettet?

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Hamburg - Eines müssen sich Europas Regierende diesmal jedenfalls nicht vorwerfen lassen: dass sie zu wenig beschlossen hätten. Es ist ein Paket mit beeindruckendem Umfang, das am Donnerstag in Brüssel geschnürt wurde.

Manche der Entscheidungen waren absehbar, angefangen mit dem zweiten Rettungsprogramm für Griechenland über insgesamt 109 Milliarden Euro. Andere dagegen waren noch bis vor kurzem höchst umstritten - etwa die Beteiligung privater Gläubiger am nächsten Rettungspaket oder die erhebliche Ausweitung der Kompetenzen des europäischen Rettungsfonds EFSF. Außen vor blieben eigentlich nur die radikalsten Lösungen: Ein harter Schuldenschnitt für Griechenland oder die schnelle Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen, sogenannter Euro-Bonds.

Nun stellen sich einmal mehr die großen Fragen: War es das? Ist Griechenland gerettet? Und kehrt auch im Rest der Währungsunion endlich Ruhe ein?

Sicher ist, dass die Beschlüsse vorerst den gewünschten Effekt erzielt haben. Die Lage an den Finanzmärkten beruhigte sich, der Euro-Kurs stieg deutlich an und sinkende Risikoaufschläge für Griechenland und andere südeuropäische Länder deuteten auf ein Abflauen der Spekulationen gegen Europas Krisenstaaten hin. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sprach schon optimistisch davon, dass die regelmäßigen Krisengipfel nun überflüssig geworden seien.

Ob das wirklich so ist, weiß aber niemand. Zumal die Beschlüsse des vierseitigen Abschlusskommuniqués noch mit Leben gefüllt werden müssen. In mindestens drei Punkten wird es dabei spannend:

  • Ist ein kurzfristiger Zahlungsausfall Griechenlands beherrschbar?
  • Reichen die Hilfen für eine Erholung der griechischen Wirtschaft aus?
  • Wie verändern die Beschlüsse den Rest der Euro-Zone?

Vor allem ein Zahlungsfall Griechenlands hatte lange als Gefahr gegolten, der unbedingt verhindert werden muss. Solch einen "Default" wollen die Rating-Agenturen feststellen, falls griechische Staatsanleihen gegen neue Papiere getauscht oder ihre Laufzeiten verlängert werden. Nun soll genau das passieren. Allerdings haben die Agenturen in Aussicht gestellt, dass die Papiere unmittelbar nach dem Tausch wieder heraufgestuft werden könnten - weil dann der EFSF für die Anleihen garantiert.

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Neue Griechenlandhilfen: Verhandlungsmarathon in Brüssel
Laut Jürgen Matthes vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln ist die Gefahr trotz der sich abzeichnenden Kooperation der Rating-Agenturen aber noch nicht gebannt. "Das muss keine Garantie sein, dass der Finanzmarkt genauso reagiert", sagt er. Unter Umständen könnten Anleger auf die Kurzzeitpleite mit irrationalen Spekulationen gegen andere Krisenländer reagieren. "Das könnte ein Spiel mit dem Feuer sein, das am Ende doch noch einen Flächenbrand auslöst."

Matthes verweist auf eine Ankündigung der Agentur Moody's, bei einem griechischen Zahlungsausfall könnten auch andere Krisenländer herabgestuft werden. Käme es jedoch so weit, "dann stimmt etwas am System nicht, dann programmieren wir selbsterfüllende Prophezeiungen." In diesem Fall sei es legitim, über die US-Aufsicht Einfluss auf die Agenturen zu nehmen.

"Der Mini-Marshallplan ist sinnvoll"

Die zweite große Frage ist, ob die geplanten Schritte reichen, damit die griechische Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Durch die Gläubigerbeteiligung und eine Senkung der Hilfskredite soll die Schuldenlast von bald 160 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft um insgesamt 24 Prozentpunkte gesenkt werden. Damit läge sie bei rund 135 Prozent - immer noch einer der höchsten Werte weltweit.

Zudem kündigen die Euro-Länder eine "umfassende Strategie für Wachstum und Investitionen" im Land an, welche "die griechische Wirtschaft wieder in Schwung bringen" werde. Dazu gehört, dass EU-Hilfsgelder künftig beschleunigt ausgezahlt werden. Eine Task Force unter Leitung des Deutschen Horst Reichenbach soll dabei helfen. "Dieser Mini-Marshall-Plan ist sinnvoll", sagt Matthes.

Derzeit ist von Schwung in der griechischen Wirtschaft allerdings noch wenig zu spüren - schließlich steckt das Land mitten in einem schmerzhaften Reformprozess. Nicolaus Heinen, Analyst bei der Deutschen Bank, sieht deshalb die Gefahr, dass zu schnell zusätzliche Gelder bewilligt werden könnten. "Konjunkturhilfen sollten erst ganz zum Schluss als Belohnung für ein erfolgreiches Reformprogramm ausgezahlt werden."

Angst vor der Transferunion

Besonders unklar aber ist, wie sehr die Beschlüsse vom Donnerstag die Struktur der Euro-Zone als Ganzes verändern. Mit der nicht zuletzt durch deutsche Steuergelder abgesicherten Umschuldung Griechenlands ist die "No-Bailout-Klausel" der Maastrichter Verträge endgültig hinfällig, laut der die Gemeinschaft nicht für die Schulden einzelner Mitglieder haftet.

Mit den deutlich erweiterten Kompetenzen des EFSF, der künftig auch selbst Anleihen kaufen und vorbeugende Kreditlinien gewähren kann, entsteht zudem ein bislang nicht vorgesehenes Instrument. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy spricht schon selbstbewusst von einer europäischen Version des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Diese weitreichenden Beschlüsse des Gipfels nähren Ängste, dass Europa zu einer Transferunion werden könnte. Dort bliebe die griechische Umschuldung nicht "eine außergewöhnliche und einmalige Lösung", wie das Abschlusskommuniqué beteuert. Vielmehr müssten Anleger und andere Staaten zwangsläufig für die Pleiten einzelner Länder aufkommen.

IW-Ökonom Matthes hält solche Ängste für übertrieben. Schließlich würden die Hilfen auch nach den jüngsten Beschlüssen nur "einstimmig und gegen strenge Auflagen gewährt. Zudem erhöhen die verlängerten Laufzeiten die Wahrscheinlichkeit, dass die Kredite zurückgezahlt werden können."

Euro-Bonds durch die Hintertür?

Doch es gibt auch kritische Stimmen. Laut Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) überraschen die Gipfelbeschlüsse "hinsichtlich des Ausmaßes und der Großzügigkeit der finanziellen Unterstützung Griechenlands durch den Steuerzahler".

Belke kritisiert außerdem, falls der EFSF künftig auch Anleihen von Ländern ohne Rettungsprogramm wie Italien und Spanien aufkaufen sollte, "käme dies einer Einführung von Euro-Bonds durch die Hintertür gleich". Dies könne die Kapazität der Geberländer überstrapazieren und "durch die von der Politik immer noch unterschätzten Reaktionen der Bevölkerung möglicherweise das Ende der Euro-Zone bedeuten".

Auch Deutsche-Bank-Analyst Heinen ist skeptisch. Die jüngsten Beschlüsse seien "ein gipfelgewordener Widerspruch zwischen Alternativlosigkeit und Konditionalität von Hilfen." Anders gesagt: Die Euro-Staaten knüpfen nur noch einen Teil ihrer Unterstützung an entsprechende Gegenleistungen.

Als Beispiel sieht Heinen Portugal und Irland. Beide Länder erhalten künftig ebenso wie Griechenland günstigere Kredite aus dem Rettungsfonds. Dabei hatte die EU den Iren bislang eine Zinssenkung verweigert, solange diese an ihren konkurrenzlos niedrigen Unternehmenssteuern festhalten. Im Abschlusskommuniqué heißt es nun nur noch unverbindlich, Irland werde sich konstruktiv an Beratungen über einen einheitliche Körperschaftssteuer beteiligen.

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LeisureSuitLenny 22.07.2011
1. Alles
Wenn die Scheckbuch-Diplomatie... ach das Wort drückt es nicht aus.. die Geldschaufel-Diplomatie nicht bereits jetzt unsere Führung den Kopf gekostet hat, dann wird sie das garantiert in Zukunft. Diese Form des Verschwendens der Leistung ganzer Generationen für Pleite-Firmen und -Staaten fördert doch nur die Radikalen und Separatisten! Mir graut vor den nächsten Wahlen.
DasReptil 22.07.2011
2. ....
Zitat von sysopDer Befreiungsschlag scheint gelungen, nach dem Beschluss neuer Hilfen für Griechenland beruhigen sich die Märkte. Doch die Gipfel-Entscheidungen dürften Europa tiefgreifend verändern. Vor allem reiche Staaten wie Deutschland könnten künftig*regelmäßig zur Kasse gebeten werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,775906,00.html
Ja man erinnere sich nur wie nachhaltig die beiden Rettungspakete für Griechenland und Irland im Jahre 2010 die Märkte beruhigt haben. Ein paar Monate später war dann Portugal pleite.
critique 22.07.2011
3. Kann
mir mal einer erklären, wie Deutschland einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen möchte, wenn das schon in den Boomjahren 2010/11 nicht gelingt?
Auslandsdeutscher 2 22.07.2011
4. Kein Befreiungsschlag in Sicht
Wenn der derzeitige Umgang mit den Maastrichter Verträgen und der EZB-Satzung exemplarisch ist für das europäische Verständnis von Vertragstreue, dann sollten wir einfach alle anderen bestehenden EU-Verträge ebenfalls als nicht bindend betrachten und diesem Haufen von Lügnern und Betrügern den Rücken kehren. Sollen sie die Suppe auslöffeln, die sie sich mit Lug und Trug eingebrockt haben. Sarkozy hat Merkel zum wiederholten Mal vorgeführt. GR wird unter den beschriebenen Bedingungen nicht einmal die Zinsverbindlichkeiten aus eigener Kraft erwirtschaften. Die sogenannten GR-Hilfen fliessen als Zinsen direkt an die (französischen) Banken. Das Programm ist juristisch nichts anderes als Konkursverschleppung. D wird jedes Jahr tiefer in die Kloake hinabgezogen zulasten unserer Zukunftsfähigkeit. Vielleicht tröstet es ja eine deutsche Trümmerfrau mit mtl. € 300,00 Rente, dass wenigstens die griechischen Staatsrentner dank deutscher Steuer-Milliarden gut versorgt werden. Mir wird spei-übel, wenn ich mir die Performance unserer Regierung in dieser Situation anschaue. Soll sie doch - gemäß Amts-Eid - Schaden vom deutschen Volk abwenden. Merkel, Schäuble & Co gehören vor Gericht wegen Verbrechen an Deutschland, Dummheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe.
heldenmut 22.07.2011
5. schöne Bescherung!
Die Rechnung für diesen "Befreiungsschlag" wird uns noch präsentiert. Der deutsche Rentner vor allem - lt. Prof. Sinn vom Ifo-Institut - wird bluten müssen!
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