Nach Kindergelderhöhung Hartz-IV-Empfänger müssen Geld zurückzahlen

Hartz-IV-Bezieher profitieren nach dem Willen der Bundesregierung nicht von der Kindergelderhöhung. Weil das jedoch in den ersten für 2010 erstellten Bescheiden noch nicht berücksichtigt ist, müssen jetzt zahlreiche Haushalte ALG-II-Leistungen zurückzahlen.

Bundesagentur für Arbeit: Zahlreiche Haushalte müssen ALG-II-Leistungen zurückzahlen.
ddp

Bundesagentur für Arbeit: Zahlreiche Haushalte müssen ALG-II-Leistungen zurückzahlen.


Nürnberg/Berlin - Viele Hartz-IV-Empfänger müssen sich einem Zeitungsbericht zufolge in den kommenden Wochen auf Rückforderungen einstellen. Die Bundesagentur für Arbeit werde in bis zu einer Million Fälle kleine Beträge einfordern, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe). Verantwortlich dafür sind demnach falsche Bescheide, in denen die Kindergelderhöhung um 20 Euro zum 1. Januar noch nicht berücksichtigt worden sei.

Eltern, die Hartz IV beziehen, wird das Kindergeld auf das angerechnet. Das bedeutet, dass sie quasi mehr Kindergeld ausbezahlt bekommen, aber weniger ALG II erhalten. Netto ändert sich an ihrem Budget nichts. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums wies auf Anfrage der Nachrichtenagentur DAPD zurück, dass es sich um ein Versäumnis gehandelt habe. Vielmehr seien die Rückforderungen eine "technische Folge". Diese sei auf den kurzen Zeitraum zwischen Verabschiedung des Gesetzes und Inkrafttreten zurückzuführen. Dabei sei es nicht möglich gewesen, die Änderung auf alle Bescheide anzuwenden.

Angaben, wonach mehrere Hunderttausend Hartz-IV-Empfänger betroffen sind, konnte ein Sprecher der Bundesagentur auf Anfrage der Deutschen Presseagentur dpa nicht bestätigen. Er räumte aber ein, der mit den Rückforderungen verbundene Aufwand sei immens. Die Familien erhielten nun einen Rückforderungsbescheid über jeweils 20 Euro pro Kind.

Betroffen seien vor allem jene Hartz-IV-Empfänger, deren Bescheide noch im Dezember nach alter Rechtslage erstellt worden seien. Dadurch stünden sie nach dem Jahreswechsel vor dem Problem, zu viel Sozialgeld erhalten zu haben. Denn nach dem Willen der Bundesregierung sollen Hartz-IV-Betroffene nicht von der Kindergelderhöhung profitieren, das erhöhte Kindergeld wird voll auf das Sozialgeld angerechnet, so dass sich unterm Strich nichts am Einkommen von Hartz-IV-Betroffenen mit Kindern ändert.

can/dpa/apn



insgesamt 256 Beiträge
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Seite 1
cha cha 22.01.2010
1. Was können die Kinder dafür?
Zitat von sysopHartz-IV-Empfänger profitieren nach dem Willen der Bundesregierung nicht von der Kindergelderhöhung. Weil das jedoch in den ersten für 2010 erstellten Bescheiden noch nicht berücksichtigt ist, müssen jetzt zahlreiche Haushalte ALG-II-Leistungen zurückzahlen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,673559,00.html
Selbst wenn, wie Koch meint, alle Arbeitslosen nur stinkfaule Arbeitsverweigerer sind: *Was können deren Kinder dafür?* Es macht keinen Spaß mehr, in diesem Land zu leben!
Gerölleimer, 22.01.2010
2. Nee is klar.....
Nee is klar.... entbehrt ja auch jeder Grundlage sind ja alles Minderleister in den Augen der Koalition. Hoffentlich sehen das die Kinder auch so in 10 - 15 Jahren, wenn Sie dann am Ruder sind und die Pensionen der Politiker zusammen streichen... Das wäre dann ausgleichende Gerechtigkeit. Vor allen Dingen die Politiker die noch keine Kinder in die Welt gesetzt haben..... Gruss und Kuss euer Tacitus
flip, 22.01.2010
3. .
Die, die es am nötigsten haben, kriegen mal wieder nix ab von den "Wohltaten" - aber Hauptsache, die wirklich wichtige Bevölkerungsgruppe kommt nicht zu kurz (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,673402,00.html)...
shareman 22.01.2010
4. warum die Aufregung?
Zitat von sysopHartz-IV-Empfänger profitieren nach dem Willen der Bundesregierung nicht von der Kindergelderhöhung. Weil das jedoch in den ersten für 2010 erstellten Bescheiden noch nicht berücksichtigt ist, müssen jetzt zahlreiche Haushalte ALG-II-Leistungen zurückzahlen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,673559,00.html
Ist es nicht normal und gerecht, zuviel zu Unrecht erhaltene Leistungen zurückzuzahlen? Also bitte keine Stimmungsmache!
Bluecher59, 22.01.2010
5. Dümmst mögliche Regelung
Das ist erbärmlich! Ausgerechnet bei denjenigen, die das erhöhte Kindergeld dringend brauchen wird es angerechnet! Wie krank muß man sein um in Berlin Politik machen zu dürfen? Welche Volksvertreter wählen wir uns eigentlich? Und dann noch zurückfordern! Da kostet die Brühe am Ende mehr als die Brocken! Die spinnen die Politiker!
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