Nafta Gespräche über Handelsabkommen zwischen Kanada und USA abgebrochen
Chrystia Freeland
Foto: Edgard Garrido/ REUTERSBei den monatelang festgefahrenen Verhandlungen über ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen zeichnete sich zuletzt eine Einigung ab. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland zeigte sich an diesem Mittwoch nach einer weiteren Verhandlungsrunde mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington noch optimistisch: "Wir sind zuversichtlich, dass wir in dieser Woche sehr gute, produktive Gespräche haben werden." Es gebe aber noch eine "riesige Menge Arbeit".
Die bisherige Arbeit war offenbar umsonst. Das "Wall Street Journal" meldete, die Gespräche seien ergebnislos abgebrochen worden. Gescheitert seien sie laut "New York Times" an der Frage zu Kanadas Milchwirtschaft sowie den Regeln für Filme, Bücher und andere Medien.
US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag, Kanada habe die Vorteile im Handel mit den USA stark ausgenutzt, daher hätten die Gespräche zwischen beiden Ländern, das nordamerikanische Freihandelsabkommen neu zu verhandeln, zuletzt gestockt. "Ich liebe Kanada, aber sie nutzen die Vorteile, die unser Land ihnen bietet, seit vielen Jahren", sagte Trump während einer Rede in North Carolina. Die Trump-Regierung hatte eine Frist bis Freitag gesetzt, bis dahin sollte eine Einigung erzielt sein.
Die bisherigen Verhandlungen seien konstruktiv verlaufen, es gebe Fortschritte, teilte US-Vertreter Lighthizer nach dem Ende der Gespräche mit. Am Mittwoch werde man sich erneut zusammensetzen. Ziel sei es, eine Vereinbarung in 90 Tagen zu unterzeichen. Auch Freeland äußerte am Freitagabend ihre Zuversicht, dass Kanada mit den Vereinigten Staaten über einen neu verhandelten Nafta-Handelspakt Einvernehmen erzielen könne.
"Wir arbeiten weiterhin sehr hart, und wir machen Fortschritte. Wir sind noch nicht da", sagte Freeland Reportern nach tagelangen Gesprächen ohne Deal. "Wir wissen, dass eine Win-Win-Win-Vereinbarung in Reichweite ist", fügte sie hinzu. "Mit gutem Willen und Flexibilität auf allen Seiten weiß ich, dass wir dorthin kommen können."
Hohe Einfuhrzölle für in Kanada produzierte Autos?
Das 1994 abgeschlossene nordamerikanische Handelsabkommen Nafta ist eines der größten Freihandelsabkommen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Wirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar ab. Das Handelsvolumen der USA mit den beiden Nachbarn hat sich seit 1994 auf 1,3 Billionen Dollar fast vervierfacht. Trump hatte das Abkommen infrage gestellt und Neuverhandlungen durchgesetzt. Diese waren wiederholt ins Stocken geraten.
Freeland war zuletzt mit Lighthizer sowie mit der mexikanischen Delegation zusammengekommen. An den Gesprächen am Mittwoch nahm auch der Schwiegersohn und Präsidentenberater von Donald Trump, Jared Kushner, teil.
Die Gespräche über einen neuen Handelspakt waren nötig, weil US-Präsident Donald Trump das bisherige Freihandelsabkommen Nafta, dem auch Mexiko angehört, zu seinen Gunsten ändern will. Mit Mexiko hatte Trump am Montag nach monatelangen Verhandlungen eine vorläufige Einigung erzielt.
Das neue Abkommen mit Mexiko umfasst unter anderem Regelungen für die Autoindustrie - etwa zur Herkunft von Bauteilen sowie zum Lohnniveau der Beschäftigten. Auch seien Vereinbarungen über zollfreien Warenhandel und zum Patentschutz für biologische Medikamente getroffen worden.
US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte am Dienstag erklärt, die Volkswirtschaften Kanadas und der USA seien sehr stark miteinander vernetzt. "Es ist für sie wichtig, eine Einigung zu erreichen. Und es ist für uns wichtig, eine Einigung zu erreichen", sagte der Minister. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow drohte jedoch, in Kanada produzierte Autos könnten mit hohen Einfuhrzöllen belegt werden, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Danach sieht es jetzt aus.
