Gesetzentwurf von Nahles Rückkehrrecht in Vollzeit ist gescheitert

Ein neues Gesetz sollte vor allem Frauen aus der "Teilzeitfalle" befreien. Doch das Vorhaben ist laut Arbeitsministerin Andrea Nahles nun endgültig gescheitert. Hinter dem Nein des Kanzleramts vermutet sie die Arbeitgeber.

Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD)
DPA

Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD)


Das geplante Rückkehrrecht von Arbeitnehmern aus Teilzeit in Vollzeit ist gescheitert. Das teilte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstag in Berlin mit. "Das Kanzleramt hat mir mitgeteilt, dass eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen ist", teilte Nahles mit. "Das ist enttäuschend." Die Arbeitgeber hätten Druck auf das Kanzleramt ausgeübt.

Dem Gesetzentwurf von Nahles zufolge sollten Beschäftigte, die zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit verringern möchten, danach zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Während Nahles dies für Unternehmen ab 15 Beschäftigten vorsah, war aus der Union die Forderung gekommen, die Schwelle bei 200 Beschäftigten festzulegen. Nahles warf der Union nun einen Bruch des Koalitionsvertrags vor, in dem Union und SPD das Rückkehrrecht verabredet hatten.

Nahles warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie verhindere "damit das Gesetz, das für Hunderttausende Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle bereitet hätte". Gescheitert sei das Vorhaben auf Druck der Arbeitgeber. Nahles sprach von einem "klaren Bruch des Koalitionsvertrages".

Bei einer Geltung des Gesetzes erst ab einer Mitarbeiterzahl von 200 wären laut Nahles "mehr als drei Millionen Teilzeitbeschäftigte vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen" worden. Die Ministerin fügte hinzu: "Ein Gesetz, das nur für knapp die Hälfte der potenziellen Nutznießer überhaupt gilt, ist ein reines Placebo. Da mache ich nicht mit."

dab/dpa/Reuters

insgesamt 128 Beiträge
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Seite 1
makromizer 23.05.2017
1.
Kann man ja auch vertraglich entsprechend vereinbaren.
keine-#-ahnung 23.05.2017
2. "Ein Gesetz, das nur für knapp die Hälfte ...
... der potenziellen Nutznießer überhaupt gilt, ist ein reines Placebo. Da mache ich nicht mit." Ja, da ist sie konsequent, die Andrea. Im Übrigen ist ein Schwellenwert von 15 Angestellten fernab jeder machbaren Realität. 200 afaik wiederum zu arbeitgeberfreundlich. Für Kompromisse scheint es dann bei unserer Vorzeigesozialistin nicht zu reichen ... bleibt halt alles, wie es ist.
darksystem 23.05.2017
3.
Typisch SPD. Bei der Maut wegen dem Vertrag mitstimmen und sich selbst überrumpeln lassen. Die CSU lacht sich ins Bierglas. Wie wenig Rückgrat kann man eigentlich als Volkspartei haben? Die Angst vor einer Wahlniederlage wenn man in einer GroKo aufmuckt scheint ja ziemlich groß zu sein.
joke61 23.05.2017
4. offensichtlich fühlt sich die CDU sehr sicher,
dass Sie jetzt auch noch anfängt Koalitionsverträge auszuhebeln bzw. zu brechen. Gibt es nur eins: Sofortiger Austritt aus der Regierung und die gleiche Forderung als Opposition mit Unterstützung der Grünen und Linken. Noch ist eine Mehrheit da!
poetnix 23.05.2017
5. Lobbyfeudalismus
Ich bin auch der Meinung, dass alles so bleiben soll, wie es ist ! Im Rahmen des korporativen Feudalismus sollten Industrie, Bürokraten, Banken und Lobbyisten keinesfalls ihren Einfluß auf unsere Politiker verlieren. Man würde sonst in das System der Demokratie zurück müssen. Wer will das schon. Unsere "Eliten" auf keinen Fall und unsere Politnix wollen nur, dass wir sie wählen ! Mehr muss ja nicht sein.
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