Nach Bahnstreik Nahles strebt neue Regeln für Spartengewerkschaften an

Nein, ein Streikverbot für Spartengewerkschaften wird es auch künftig nicht geben. Mit ihrem neuen Gesetz macht es Arbeitsministerin Nahles laut einem Zeitungsbericht den Gerichten aber leichter, einen Ausstand abzulehnen.
Ministerin Nahles: "Nicht direkt in Tarifauseinandersetzungen eingreifen"

Ministerin Nahles: "Nicht direkt in Tarifauseinandersetzungen eingreifen"

Foto: Bernd Von Jutrczenka/ dpa

Berlin - Für Tarifkonflikte mit Berufsgewerkschaften wie der Lokführergewerkschaft GDL sollen einem Zeitungsbericht zufolge künftig neue Spielregeln gelten. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hervor, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Montagabend zitiert.

Ein Sprecher des Ministeriums wollte sich dazu zunächst nicht äußern. Nahles will am Dienstag in Berlin zu den Plänen Stellung nehmen.

Eine sogenannte Mehrheitsregel soll demnach stärkere Anreize für eine friedliche Lösung von Streitigkeiten zwischen konkurrierenden Gewerkschaften schaffen. Eine direkte Begrenzung des Streikrechts sieht der Gesetzentwurf dagegen nicht vor, anders als es manche Gewerkschaften befürchtet hatten. "Der Gesetzgeber wird sich auch künftig nicht anmaßen, direkt in Tarifauseinandersetzungen einzugreifen", sagte Nahles der FAZ.

Im Kern solle die geplante Neuregelung einen Konfliktlösungsmechanismus für Fälle sogenannter Tarifkollisionen schaffen. Dies sind Konflikte wie derzeit bei der Deutschen Bahn, wo die Lokführergewerkschaften GDL einen eigenen Tarifvertrag für Zugbegleiter durchsetzen will, der vom Tarifvertrag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG abweichen würde.

Falls zwischen den konkurrierenden Gewerkschaften keine andere Einigung gelingt, wären "nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat", heißt es laut "FAZ" in dem Gesetzentwurf. Im Gegenzug sollen der unterlegenen Gewerkschaft unter anderem neue gesetzliche Anhörungsrechte eingeräumt werden.

Die Arbeitsministerin rechnet damit, dass diese Regelung Tarifkonflikte befrieden kann, obwohl ihr Gesetzentwurf keine ausdrückliche Regelung zum Streikrecht enthält. Zwar werde es wie bisher in den Händen der Arbeitsgerichte liegen, im Einzelfall abzuwägen, ob ein Streik zulässig sei. Doch würden die Gerichte künftig "in diese Beurteilung mit einbeziehen, ob der strittige Tarifvertrag überhaupt angewendet werden könnte", sagte Nahles der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Gerichte könnten also auch schauen, ob ein Streik verhältnismäßig sei.

Die Arbeitsministerin räumte ein, dass das geplante Gesetz auf Tarifkonflikte wie derzeit bei der Lufthansa voraussichtlich keinen direkten Einfluss haben werde. Denn dort machen sich etwa die Pilotenvereinigung Cockpit und die Gewerkschaft Ver.di ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche bisher nicht streitig. "In der Tat scheint es dort derzeit keine Tarifkollision zu geben, die mit der Mehrheitsregel aufzulösen wäre", sagte Nahles. Allerdings biete das geplante Gesetz der ganzen Wirtschaft Vorteile. "Das Gesetz begünstigt friedliche Wege der Konfliktlösung und wirkt der Gefahr einer weiteren Zersplitterung, einer weiteren Spaltung von Belegschaften entgegen", sagte sie.

Nach Nahles' Zeitplan soll das Bundeskabinett den Gesetzentwurf am 3. Dezember verabschieden, spätestens im Sommer kommenden Jahres soll es in Kraft treten. Zugleich zeigte sie sich zuversichtlich, dass auch die Union das Gesetz unterstützen werde. Sie habe den Entwurf auf Grundlage des Koalitionsvertrags in enger Abstimmung mit Justiz- und Innenministerium und mit dem Bundeskanzleramt erarbeitet, sagte Nahles. "Daher weiß ich, dass die Bundeskanzlerin das Vorhaben klar unterstützt."

ssu/dpa
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