Ausnahme für Zeitungsboten Nahles will Verleger beim Mindestlohn entlasten

Der Mindestlohn sollte ohne Sonderregelungen für einzelne Branchen auskommen. Nun will Arbeitsministerin Nahles doch den Zeitungsverlegern entgegenkommen. Für ihre Zusteller sollen sie geringere Sozialabgaben zahlen müssen.
Arbeitsministerin Nahles: Verleger sollen beim Mindestlohn bevorzugt werden

Arbeitsministerin Nahles: Verleger sollen beim Mindestlohn bevorzugt werden

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Berlin - Die Zeitungsbranche soll die Mehrkosten durch den gesetzlichen Mindestlohn über einen Rabatt bei den Sozialbeiträgen für Zeitungsboten zum Teil ausgeglichen bekommen. Dies bestätigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in einer internen Sitzung von Arbeits- und Sozialpolitikern der Unionsfraktion, wie die Nachrichtenagentur Reuters von Teilnehmern erfuhr.

Koalitionskreise bestätigten SPIEGEL ONLINE, dass eine solche Lösung im Gespräch ist und nun in den Fraktionen diskutiert werden müsse. Begünstigungen für weitere Branchen seien aber nicht geplant. Das Geschäftsmodell der Zeitungsbranche sei durch die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit besonders geschützt, daher sei hier eine Sonderregelung notwendig. Dieser Begründung hatten Experten in der Vergangenheit aber auch widersprochen.

Den Zeitungsverlegern würden für fünf Jahre befristet geringere Sozialabgaben für Minijobber unter den Zeitungsboten eingeräumt. Dadurch würden nach Nahles' Worten etwa 60 Prozent der Mindestlohn-Mehrkosten für die Zeitungsverleger ausgeglichen. Diese hatten argumentiert, durch die Umstellung auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde entstünden ihnen Mehrkosten von 225 Millionen Euro.

Verleger sollen Minijobber günstiger anstellen können

Die Zeitungsbranche wäre damit bisher die einzige Branche, für die es eine Sonderregelung gibt. Für andere Bereiche wie Saisonarbeiter in der Landwirtschaft werden Übergangslösungen zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt. Die Regierungskoalition bietet den Zeitungsverlegern den Angaben nach an, dass sie für fünf Jahre für Minijobber nur die geringeren Sozialabgaben wie in Privathaushalten zahlen.

Das macht einen Unterschied von rund 18 Prozentpunkten aus: Für Minijobs im privaten Bereich fallen inklusive der Pauschalbesteuerung für Arbeitgeber 12,5 Prozent des Lohns an Abgaben an. Im gewerblichen Bereich sind es 30 Prozent. Vom Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

In der Branche gibt es nach BDZV-Angaben etwa 160.000 Zeitungsausträger. Die Mehrzahl davon seien Minijobber. Der gesetzliche Mindestlohn soll in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Er soll ab 2015 gelten.

ade/Reuters
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