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21. Juni 2019, 16:13 Uhr

Einsturzgefährdeter Kindergarten

Kleinstadt muss für brüchigen Nazi-Bunker aufkommen

Ein bröckelnder Weltkriegsbunker bedroht einen Kindergarten in Nalbach. Der Ort im Saarland verklagte deshalb die Bundesrepublik - und ist nun vor Gericht gescheitert.

Die saarländische Gemeinde Nalbach muss für Schäden durch einen maroden Weltkriegstollen unter einem Kindergarten selbst aufkommen. Das hat das Landgericht Saarbrücken am Freitag entschieden. Eventuelle Ansprüche an die Bundesrepublik seien nicht fristgerecht angemeldet worden, teilte ein Gerichtssprecher mit. Dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz zufolge hätte Nalbach Schäden bereits vor gut 60 Jahren geltend machen müssen, hieß es. Die Frist habe mit dem Bau des Stollens begonnen und sei "mit dem 31.12.1958 abgelaufen".

Dabei beteuert Nalbachs Bürgermeister Peter Lehnert, seine Gemeinde habe erst vor etwa drei Jahren von dem maroden Stollen erfahren. Er reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung der Kammer. "Ich bin maßlos enttäuscht über das Urteil", sagte er. Er empfinde es als "schreiende Ungerechtigkeit", dass die Gemeinde Nalbach wie auch die betroffenen privaten Grundstückseigentümer mit den Problemen und Schwierigkeiten allein gelassen würden.

Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Nazi-Bunker lässt Kleinstadt verzweifeln

Dass seine Gemeinde nun für den Stollengang einstehen soll, der bis ins Jahr 2016 hinein unbekannt gewesen sei, so Lehnert, sei "mit dem gesunden Menschenverstand nicht nachzuvollziehen". Das Gericht teilte mit, auf eine Kenntnis der klagenden Gemeinde komme es nicht an - und verweist auf die gesetzliche Regelung. Es berief sich zudem auf einen ähnlichen Fall aus Salzgitter, in dem der Bundesgerichtshof 2006 entschied, dass es für ähnliche erst spät angemeldete Kriegsschäden kein Geld gibt.

Eine Sicherung des Stollens und die Sanierung der dadurch entstandenen Schäden würde den Jahresetat der gerade mal rund 10.000 Einwohner großen Gemeinde schwer belasten. Die Gemeinde Nalbach kündigte an, die Urteilsbegründung genau zu prüfen. Gegen das Urteil kann beim Saarländischen Oberlandesgericht Berufung eingelegt werden.

Eine Reaktion der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die die Interessen der Bundesrepublik in dem Fall vertritt, steht bislang aus.

Aktenzeichen: LG Saarbrücken 4 O 439/17

apr

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