Rüstungsausgaben Bundesregierung darf Waffenkäufe als Investitionen abrechnen

Statistik kann so schön sein: Waffenkäufe zählen künftig ebenso zu den Investitionen wie Ausgaben für Labore, Kindergärten und Straßen. Der Bundesregierung könnte das gefallen, sie soll nach dem Willen der Nato-Partner mehr Geld für Rüstung ausgeben.
Fregatte "Schleswig-Holstein" (Archiv): Hier fährt der Fortschritt

Fregatte "Schleswig-Holstein" (Archiv): Hier fährt der Fortschritt

Foto: Ingo Wagner/ dpa

Auf dem Nato-Gipfel in Wales steht Angela Merkel unter Druck: Die Bundesregierung solle endlich mehr Geld für Rüstung ausgeben, fordern viele der Verbündeten. Tatsächlich liegt Deutschland weit unter dem Nato-internen Sollwert von zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Bisher hat sich Angela Merkel erfolgreich gegen dieses Aufrüstungs-Ansinnen gesträubt. Fraglich ist allerdings, wie lange sie diesen Kurs angesichts der Ukraine-Krise noch durchhalten kann.

Eine kleine Statistikänderung, wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Kraft getreten, könnte Merkel das Nachgeben versüßen. Denn ab September zählen Rüstungsausgaben in der EU als Investitionen. Eine Haubitze fällt nun in die gleiche Kategorie wie ein Hörsaal, ein U-Boot rangiert gleichauf mit einer Umgehungsstraße und eine Kaserne mit einem Kindergarten. Die neue Konvention ESVG 2010 macht es möglich. Nach ihren Regeln müssen alle europäischen Statistikbehörden rechnen, also auch das Statistische Bundesamt.

Bislang durften laut dieser Konvention nur solche Rüstungsausgaben als Investitionen verbucht werden, die sich theoretisch auch zivil nutzen lassen, etwa ein neuer Marinehafen. Künftig zählen alle Waffen und Rüstungsgüter zu den Investitionen, wenn sie länger als ein Jahr verwendet werden.

Klingt pervers, dürfte Europas Politikern aber gelegen kommen. Denn Investitionen sind im politischen Diskurs positiv besetzt. Sie stehen für Zukunft - und irgendwie gibt es immer zu wenige von ihnen, gerade in Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Ende August sogar einen eigenen Beirat geschaffen, um mehr privates Kapital in öffentliche Investitionsprojekte umzuleiten.

Mit einem kräftigen Plus beim Wehretat könnte die Bundesregierung also zweierlei erreichen: Das Genöle der Nato-Partner würde leiser - und Angela Merkel könnte sich im nächsten Wahlkampf als Zukunfts-Kanzlerin feiern lassen, die mit mehr Investitionen den Wohlstand von morgen sichert.

Kleingeister von der Opposition mögen nun einwenden: Unter Investitionen werden landläufig Ausgaben verstanden, die künftiges Wachstum ermöglichen und so langfristig den Wohlstand eines Landes steigern. Davon kann bei Rüstungsausgaben keine Rede sein. Allerdings ist der langfristige volkswirtschaftliche Nutzen ja auch bei vielen Verkehrsinvestitionen fraglich. Ein weitgehend leerstehender neuer Containerumschlagplatz wie der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven sorgt ebensowenig für künftiges Wachstum wie ein paar neue Fregatten für die Bundesmarine.

Echte Wachstumsimpulse gehen in hochentwickelten Volkswirtschaften vor allem von Ausgaben für Forschung und Entwicklung aus. Neue Labore, in denen Wissen gedeiht und Produkte entstehen - das sind die wahren Treiber des Wohlstands. In diesem Punkt bedeutet die Statistikkonvention ESVG 2010 einen großen Fortschritt: Denn bislang wurden ausgerechnet Forschungs- und Entwicklungsausgaben nicht zu den Investitionen gezählt. Das ist seit dem 1. September ebenfalls anders.

Wenn sich die Bundesregierung im nächsten Wahlkampf also rühmt, die Investitionen deutlich gesteigert zu haben, dann sollten die Bürger genau hinschauen, wofür hier wirklich mehr Geld ausgegeben wurde: für Waffen - oder für Wissen.

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