Neuberechnung Hartz-Reform droht den Etat zu sprengen

Die Reform des Arbeitslosengelds II alarmiert entscheidende Teile der Bundesregierung: Laut "Handelsblatt" fürchtet das Finanzministerium enorme Kosten. Die Neuberechnung drohe zum Haushaltsrisiko zu werden.

Kind in trostloser Hochhaussiedlung: Mehrkosten an anderer Stelle einsparen
AP

Kind in trostloser Hochhaussiedlung: Mehrkosten an anderer Stelle einsparen


Hamburg - Der Spielraum für Ursula von der Leyen wird dünner. Die CDU-Arbeitsministerin will die Neuregelung von Hartz IV in diesen Wochen fertigstellen - doch die Widerstände gegen das Mammutprojekt werden größer. Nach Informationen des "Handelsblatts" fürchten das Finanzministerium und die Haushaltspolitiker der Koalition eine Kostenlawine. "Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neuberechnung der Regelsätze droht zum echten Haushaltsrisiko zu werden", sagte ein Regierungsvertreter der Zeitung.

Im Finanzministerium werde befürchtet, dass die Vorsorge im Etat für die Reform nicht reichen könnte, hieß es weiter. Für das kommende Jahr sieht der Haushaltsplan zusätzlich 480 Millionen Euro dafür vor. "Wir erwarten, dass die notwendigen Schritte im Rahmen der getroffenen Vorsorge umgesetzt werden", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) der Zeitung. Zusätzliche Ausgaben, die das strukturelle Defizit des Bundes erhöhten, werde man nicht mittragen.

Auch der Koalitionspartner macht Druck auf die Ministerin. FDP-Haushälter Otto Fricke forderte von der Leyen dazu auf, Mehrkosten für die Reform an anderer Stelle einzusparen. Schließlich wolle man die Neuverschuldung des Bundes drücken. "Ich gehe deshalb davon aus, dass die Arbeitsministerin Vorschläge macht", sagte Fricke.

Im Laufe der Woche wollen sich laut Bericht die Staatssekretäre der zuständigen Ministerien zu einem Gespräch über die finanziellen Effekte treffen. Am Ende müsse die Kanzlerin zusammen mit dem Finanzminister entscheiden, sagte ein Kabinettsmitglied.

Kein Spardiktat

Die Arbeitsmarktexperten wollen sich den Angaben zufolge aber keinem Spardiktat unterwerfen. "Wir sollten uns nicht von rein fiskalischen Überlegungen, sondern vielmehr von dem Ziel leiten lassen, Langzeitarbeitslose so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren", sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb dem Blatt. "Wenn wir hier erfolgreich sind, spart der Bund auf lange Sicht." Dafür könnten geringe Mehrkosten am Anfang in Kauf genommen werden.

Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Hartz-IV-Sätze neu berechnen. Außerdem verlangten die Richter, bis Jahresende die Bildungsausgaben für Kinder und Jugendliche zu stärken. Von der Leyen will deshalb ein Bildungspaket aus vier Teilen, dessen Leistungen zu großen Teilen über eine Chipkarte abgerechnet werden sollen.

Doch auch dieses Projekt stößt auf Widerstand. Nach Einschätzung der Mitarbeiter der Arbeitsministerin sei insbesondere die "modellhafte Einführung" der für Mitte 2011 angekündigten Bildungskarte "illusorisch". Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem internen Vermerk hervor.

yes/apn



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Seite 1
Kontrastprogramm 20.09.2010
1. Regelsatz-Orientierung an den Einkommen
Zitat von sysopDie Reform des Arbeitslosengelds II alarmiert entscheidende Teile der Bundesregierung: Laut "Handelsblatt" fürchtet das Finanzministerium enorme Kosten. Die Neuberechnung drohe zum Haushaltsrisiko zu werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,718386,00.html
der unteren 15% bzw. 20%. Da wird sich die Erhöhung sicher bei knapp unter 400 Euro einpendeln. Wenn darüberhinaus die Freibeträge zugunsten der sozialversicherungspflichtigen Jobs neu strukturiert werden, wird sich die Belastung sicher im überschaubaren Rahmen halten.
güntersch 20.09.2010
2. Die Neuberechnung
wird so hingedreht das da keine höheren Sätze bei raus kommen. Man sieht es doch bei der Arbeitslosenstatistik wie dort gelogen wird. nur schade das die Presse sich nicht traut die richtigen Arbeitslosenzahlen zu veröffendlichen.
Orix 20.09.2010
3. ?
Zitat von sysopDie Reform des Arbeitslosengelds II alarmiert entscheidende Teile der Bundesregierung: Laut "Handelsblatt" fürchtet das Finanzministerium enorme Kosten. Die Neuberechnung drohe zum Haushaltsrisiko zu werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,718386,00.html
Na und, das ist die Quittung dafür wenn Löhne gezahlt werden, die nicht zum Leben reichen, wenn es ehwige Praktikanten gibt,wenn die Leute ab einem gewissen alter aussortiert werden und und und... Jeder halbgebildete Straßenkehrer kann sich ausrechnen das der Wirtschafterflog derzeit auch irgend wo bezahlt werden muss. Steigende Kosten bei Miete und Nebenkosten, Benzin, öffendliche Verkehrsmittel, Krankenkassen, das kann kaum noch ein Beschäftigter erschleudern und fällt dann automatisch noch in die Aufstocker.
yucatan_1 20.09.2010
4. ...
Ja, das kann ich mir gut vorstellen... Ich komme gerade von einem Termin bei der ARGE. Dort habe ich nachgefragt (weil meine Krankenkasse mir geschrieben hat, dass die 8,- mtl. Zusatzbeitrag von dem Leistungsträger übernommen wird), ob das auch tatsächlich so ist... Nein, es ist nicht so!!! Ich muss diese 8 Euro aus eigener Tasche bezahlen. Das ist ja mein eigener "Luxus"... Wow, Luxus??? Ich bin damit auch nur der Niedrigste der Niedrigen: ein Kassenpatient, der eben zurückzustecken hat, wenn Privatpatienten mit im Wartezimmer sitzen... Und diese 8 Euro sind mitnichten in den "üppigen" € 359,- schon mitberechnet... Man hat eben schon wieder die Ar...karte!
Pilchard, 20.09.2010
5. Neu denken
Deutschland kann es sich nicht leisten in Arbeitslosigkeit zu investieren, deshalb muss neu gedacht werden. Zum einen darf der öffentliche Sektor nicht noch weiter privatisiert und reduziert werden. Warum nicht jemandem FÜR eine Arbeit bezahlen, statt für KEINE Arbeit? Mindestlöhne einführen, den Niedriglohnsektor verkleinern. Gelder dort einsparen wo es nicht gebraucht wird (Elterngeld bei Millionärsgattinnen, die durch die Schwangerschaft keinen Einkommensverlust haben ... gleiches Recht für alle an dieser Stelle), Vermögenssteuer anheben, in richtige Weiterbildungen investieren und aufhören Pseudoumschulern wie gewerkschaftnahen Einrichtungen Geld für Pillepalle zu geben. Geld nicht mehr in die Verschönerung der Statistik investieren, sondern klotzen und Geld in die Hand nehmen, damit bei bald 5 Millionen Erwerbslosen Facharbeiter fortgebildet werden. Erste Gedanken, bitte um Verriss.
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