Neue Berechnung Subventionen in Deutschland auf Rekordhoch

Zündstoff für die Spardebatte: Die Finanzhilfen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU sind im vergangenen Jahr auf das Rekordniveau von 165 Milliarden Euro hochgeschnellt. 90 Prozent der Subventionen sind nach Ansicht von Experten überflüssig.
Stillgelegte Zeche Zollverein: Subventionen für Kohle fließen in Milliardenhöhe

Stillgelegte Zeche Zollverein: Subventionen für Kohle fließen in Milliardenhöhe

Foto: KARL-HEINZ KREIFELTS/ ASSOCIATED PRESS

Kiel - Abwrackprämie, Kohle, Krankenhäuser: Der Bund und andere öffentliche Stellen geben jedes Jahr Milliarden für Subventionen aus - und im vergangenen Jahr war es besonders viel Geld. Die Finanzhilfen stiegen auf 164,7 Milliarden Euro - und damit auf ein Rekordniveau. Nur im Krisenjahr 2001 hatte die öffentliche Hand ähnlich viel ausgegeben, geht aus Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervor.

Die Subventionen im Detail

  • Bund, Länder und Gemeinden, Europäische Union, Bundesagentur für Arbeit sowie die Sondervermögen des Bundes und der Länder gewährten 2009 insgesamt 112,5 Milliarde Euro Finanzhilfen.
  • Die Steuervergünstigungen summierten sich auf 52,3 Milliarden Euro.
  • Die direkten Finanzhilfen des Bundes stiegen im vergangenen Jahr um 6,7 Milliarden Euro. Hintergrund hier: Der Zuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung nahm deutlich zu.

Die staatlichen Stützen für Banken klammerte das IfW in seiner Berechnung aus.

Die Finanzhilfen der Länder kletterten vor allem wegen gestiegener Ausgaben für Kindertagesstätten und Krankenhäuser im Rahmen des Konjunkturpakets II. "Unter den direkten Finanzhilfen des Investitions- und Tilgungsfonds war die sogenannte Abwrackprämie mit 4,1 Milliarden Euro am bedeutsamsten", schreibt das IfW.

130 Milliarden Euro lassen sich laut IfW sparen

Laut IfW profitierten viele Bürger wenig und wenige Bürger stark von den Subventionen: Nur ein Fünftel des Geldes sei 2009 branchenübergreifend gewährt worden. Vier Fünftel dagegen flossen gezielt an einzelne Wirtschaftsbereiche.

Die Forscher sehen erhebliches Sparpotential: Fast 90 Prozent der Subventionen des Bundes, der Länder und der Gemeinden seien "ohne weiteres kürzbar", sagte IfW-Experte Alfred Boss. Das entspreche einem Sparpotenzial von fast 130 Milliarden Euro.

Allerdings lassen die Daten des IfW vermuten, dass die Subventionen angesichts der wirtschaftlichen Erholung ohnehin wieder zurückgehen könnten. So waren schon zwischen 2000 und 2007 die Beihilfen von 149,6 Milliarden Euro langsam aber stetig auf 143 Milliarden zurückgegangen. Erst in den Krisenjahren 2008 und 2009 aber habe sich der Trend wieder gedreht: Die Zuschüsse kletterten kontinuierlich in die Höhe. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt habe der Anteil der Subventionen im vergangenen Jahr mit 6,8 Prozent wieder fast so hoch gelegen wie im Krisenwirtschaftsjahr 2001.

Allerdings zweifelt die Umweltschutzorganisation Greenpeace an den offiziell verfügbaren Daten der Bundesregierung. So sei die staatliche Förderung von Braun- und Steinkohle deutlich höher als von der Regierung angeben. Für das Jahr 2008 beziffert Greenpeace die Unterstützung auf 12,8 Milliarden Euro. Im Subventionsbericht habe die Bundesregierung jedoch nur 1,9 Milliarden Euro angegeben.

das/apn/AFP
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