Neue Formel Hartz-IV-Empfänger können auf zweiten Nachschlag hoffen

Deutschland diskutiert über das Fünf-Euro-Plus für Hartz-IV-Empfänger - aber steht im Sommer 2011 schon die nächste Erhöhung an? Einem Zeitungsbericht zufolge ist ein zweiter Aufschlag dann so gut wie sicher. Der Grund: die neu eingeführte Kopplung der Regelsätze an Löhne und Inflation.

Ministerin von der Leyen: Bald noch eine Erhöhung für Hartz-IV-Empfänger?
dapd

Ministerin von der Leyen: Bald noch eine Erhöhung für Hartz-IV-Empfänger?


München - Die knapp fünf Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger können nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" damit rechnen, dass die Regelleistungen bereits im Juli kommenden Jahres erneut erhöht werden. Nach der Anhebung um fünf Euro im Januar sei dann sogar ein leicht höheres Plus möglich.

Den Grund lieferten die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Lohn- und Preisentwicklung, die für die Anpassung der Hartz-IV-Sätze maßgeblich seien, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die Anhebung um fünf auf 364 Euro zu Beginn des Jahres 2011 ist dagegen allein die Folge einer Überprüfung der Regelleistungen, die das Bundesverfassungsgericht verlangt hatte.

Die Verfassungsrichter hatten auch Anstoß daran genommen, dass die Grundsicherung an die Entwicklung der Renten gekoppelt wurde. Die Hartz-IV-Empfänger hatten deshalb in diesem Jahr eine Nullrunde hinnehmen müssen - genauso wie die Ruheständler. Von 1. Januar 2011 an solle nun vorerst zu 70 Prozent der Preis- und zu 30 Prozent der durchschnittliche Lohnanstieg über die jeweils zum 1. Juli des Jahres fällige Hartz-IV-Anpassung entscheiden, schreibt die "SZ".

Maßgeblich sei dabei die Entwicklung der Preise "für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen" sowie die Entwicklung der Nettolöhne nach der sogenannten Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Im September lag die Teuerungsrate der Verbraucherpreise bei 1,3 Prozent, im Jahresdurchschnitt rechnen Banken mit einer Inflationsrate von etwa einem Prozent.

Einen starken Anstieg verzeichne das Statistische Bundesamt dagegen bei den für die Berechnung relevanten Nettolöhnen. Hier betrug der Zuwachs im ersten Quartal 3,6 und im zweiten Vierteljahr 3,8 Prozent. Das starke Plus hänge nicht zuletzt mit dem Abbau der Kurzarbeit und den Steuersenkungen zusammen, die Anfang des Jahres wirksam wurden, schreibt die Zeitung. Es sei deshalb davon auszugehen, dass sich dieser Trend bis Ende des Jahres fortsetze.

Selbst wenn man vorsichtig kalkuliert, könnte sich die für die Anpassung der Hartz-IV-Sätze entscheidende Mischindexrate deshalb auf mindestens 1,5 Prozent summieren. Bei einem Regelsatz von 364 Euro ergäbe dies eine Erhöhung von etwa 5,50 Euro auf dann knapp 370 Euro. Damit aber würden die Leistungen für Langzeitarbeitslose stärker zulegen als die gesetzlichen Renten.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, verwies darauf, dass sich die Koalition bewusst dafür entschieden habe, die Hartz-IV-Sätze statt an die Rente an die Entwicklung von Preisen und Löhnen zu koppeln. "Entsprechend klagen wir auch nicht, wenn dieser Mechanismus greift und die Grundsicherung angehoben werden muss", sagte er der "SZ". Er gehe allerdings davon aus, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Kosten für eine weitere Hartz-IV-Erhöhung aus dem eigenen Etat bezahlen könne und nicht den Gesamthaushalt damit belasten müsse.

Nach einer Faustformel würde eine solche Anhebung ungefähr 400 Millionen Euro kosten. Von der Leyens Etat ist mit gut 130 Milliarden Euro der mit Abstand größte Posten im Gesamtbudget.

mik



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