"Neue Ostpolitik" Deutsche Wirtschaft wünscht Wiederaufnahme von EU-Russland-Gipfeln

Erst hat der BDI eine Neujustierung der deutschen China-Politik gefordert, nun legt der Ostausschuss ein Russlandpapier vor. Die Wunschliste der deutschen Wirtschaft ist lang. Kritik kommt nur verklausuliert vor.
Moskauer Finanzdistrikt (Archiv)

Moskauer Finanzdistrikt (Archiv)

Foto: Alexander Zemlianichenko/ AP

Knapp fünf Jahre nach dem Ausbruch der Ukrainekrise im Jahr 2014 hofft die deutsche Wirtschaft auf einen Ausbau von Kontakten mit Russland auf höchster Ebene. Von der Politik wünschen sich die Firmen vor allem die Wiederbelebung jener hochrangigen Kontaktformate mit der russischen Regierung, die seit 2014 auf Eis liegen.

"Sehr hilfreich wären (..) die jährlichen EU-Russland-Gipfel und die Wiederaufnahme (…) der deutsch-russischen Regierungskonsultationen", so steht es in einem Positionspapier des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, das dem SPIEGEL vorliegt. Beide Formate waren nach Russlands militärischem Eingreifen auf der Krim und in der Ostukraine ausgesetzt worden.

Zuvor hatte schon der BDI in einem ähnlichen Grundsatzdokument für eine härtere Gangart gegenüber China plädiert.

Der Ostausschuss macht sich im Falle Russlands hingegen für eine Annäherung und für einen Ausbau der Zusammenarbeit stark - und hegt offenbar durchaus Hoffnungen, damit in der Politik Gehör zu finden. Zumindest sei das Dokument über Monate unter anderem mit Berliner Ministerien abgestimmt worden. Der Ostausschuss beruft sich auch auf Heiko Maas (SPD): Auch der Außenminister habe zuletzt ja eine "neue Ostpolitik" gefordert, gerade "angesichts der gefährlichen Sprachlosigkeit zwischen Washington und Moskau".

15 "strategische Themenfelder"

Das Papier benennt 15 "strategische Themenfelder", bei denen Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten könnten, darunter etwa die Digitalisierung der Wirtschaft, Mittelstandsförderung und Energiepolitik. Erwünscht sei auch ein "gemeinsamer Wirtschaftsraum" zwischen der EU und der von Russland sowohl wirtschaftlich als auch politisch dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion.

"Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, den weit verbreiteten Denkansatz des Nullsummenspiels (ein Vorteil des Gegners wird zu meinem Nachteil - und umgekehrt) zu überwinden und so neues Vertrauen aufzubauen", heißt es in dem Dokument.

Ebenfalls auf der Wunschliste der Wirtschaft: Eine Intensivierung des Austauschs zwischen beiden Gesellschaften, etwa durch eine Abschaffung der Visapflicht - wenn schon nicht für alle Besucher aus Russland, so doch zumindest für junge Russen unter 25.

Verklausulierte Kritik

Im Papier versucht der Ostausschuss den Spagat zu schaffen, die aktuellen Konfliktfelder mit Russland einerseits nicht auszusparen, die Formulierungen zugleich aber so schwammig zu halten, dass sie niemand in Moskau als Affront auffassen könnte.

Von der Annexion der Krim und Moskaus Versuchen der Wahlbeeinflussung in den USA ist nicht die Rede, stattdessen "von unterschiedlichen Bewertungen zu Russlands Vorgehen auf der Krim" und - als lägen inzwischen nicht zahlreiche Hinweise auf dem Tisch - von "fortgesetzten Meldungen über geheimdienstliche Aktivitäten und Cyberangriffe".

Immerhin: Im letzten Absatz heißt es zutreffend, bei allem Entgegenkommen werde auch die EU "nur dann wachsende Spielräume für die Verbesserung der Beziehungen entwickeln können, wenn sich Russland entsprechend kooperativ verhält". Deutlichere Kremlkritik wäre wohl schlecht für das Geschäft.

beb
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