Streit über EU-Abkommen Russland verbietet ukrainische Lebensmittelimporte

Wirtschaftsminister Uljukajew mit Finanzminister Siluanow: Verbieten nun auch ukrainische Lebensmittel
Foto: KIRILL KUDRYAVTSEV/ AFPRussland verbietet ab 1. Januar sämtliche Lebensmittelimporte aus der Ukraine. Als Grund nannte der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu diesem Datum.
Mit dem Verbot schütze Russland seinen Markt gegen den zollfreien Import europäischer Lebensmittel durch die Ukraine, sagte Uljukajew. Internationale Verhandlungen, um die Folgen der Kiewer EU-Assoziierung für Moskau zu mildern, haben bislang kein Ergebnis gebracht.
Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk gab sich auf die Ankündigung hin gelassen. Die wirtschaftliche Abhängigkeit seines Landes von Russland sei ohnehin gesunken. Die möglichen Verluste durch das Embargo bezifferte er laut der Nachrichtenagentur dpa allerdings auf 600 Millionen Dollar. Die stellvertretende Wirtschaftsministerin Nataliya Mykolska soll dagegen vergangene Woche noch von einem möglichen Schaden in Höhe 205 Millionen Dollar gesprochen haben, wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Interfax schreibt.
Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine soll unter anderem den Handel mit der EU erleichtern. Der Außenhandel zwischen der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine und Russland hat sich in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert. Als Grund gilt vor allem der Konflikt in der Ostukraine. Trotzdem bleibt Russland größter einzelner Handelspartner.
Im Konflikt mit der Ukraine hatte Russland schon 2014 die Einfuhr von Fleisch, Milchprodukten und anderen Waren verboten. Als Reaktion auf westliche Sanktionen stoppte Moskau auch den Import vieler Lebensmittel aus der EU.