Neue Stimmengewichte CDU will Europäische Zentralbank deutscher machen

Die Führung der CDU will einen Machtwechsel bei der Europäischen Zentralbank: Bislang waren die Notenbank-Chefs gleichberechtigt, künftig sollen die Stimmen nach Wirtschaftskraft gewichtet werden. Deutschland hätte in der EZB dann erheblich mehr zu sagen.

EZB-Zentrale in Frankfurt: Massive Machtausweitung Deutschlands
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EZB-Zentrale in Frankfurt: Massive Machtausweitung Deutschlands


Berlin - Die CDU-Spitze will die Macht Deutschlands in der Europäischen Zentralbank (EZB) stark ausweiten - das geht aus einer Beschlussempfehlung für den Parteitag in Leipzig hervor. Darin fordert die Antragskommission, dass Euro-Staaten mit großer Wirtschaftskraft bei Abstimmungen im EZB-Rat künftig ein höheres Stimmgewicht haben sollen als kleinere Volkswirtschaften. Eine solche Stimmgewichtung würde den Einfluss der Bundesrepublik im EZB-Rat deutlich stärken, da sie die mit Abstand größte Volkswirtschaft in der Euro-Zone ist.

Im Rat der Europäischen Zentralbank gilt bislang ein einfaches Prinzip: Die Notenbankchefs der 17 Euro-Staaten haben jeweils eine Stimme - unabhängig von der Größe des jeweiligen Landes. Nach der Vorstellung der CDU-Führung sind die entsprechenden Regeln nun "dahingehend zu ändern, dass die Präsidenten der nationalen Zentralbanken zukünftig bei allen Entscheidungen des EZB-Rates mit gewichteten Stimmen entsprechend der Wirtschaftskraft der nationalen Volkswirtschaften abstimmen." Zusätzlich solle für die Annahme eines Beschlusses aber "auch eine Mehrheit unter den Mitgliedern des Direktoriums erforderlich" sein.

Im Klartext fordert die CDU-Spitze: Im Entscheidungsgremium der EZB muss weiterhin eine Mehrheit der Mitglieder gefunden werden - gleichzeitig muss diese aber auch mehr als die Hälfte der Wirtschaftskraft der Euro-Zone repräsentieren. Ein solches Prinzip der "doppelten Mehrheit" gilt seit den Lissabonner Verträgen auch in der EU - allerdings nicht bezogen auf die wirtschaftliche Potenz sondern die Einwohnerzahl.

In der Euro-Krise waren die Vertreter Deutschlands im EZB-Rat wiederholt weitgehend isoliert. Sie gehören traditionell den sogenannten Falken an, denen die Preisstabilität das höchste Gut ist. Anleihekäufe kriselnder Staaten durch die EZB lehnen sie daher strikt ab. Ihnen steht eine Mehrheit von "Tauben" gegenüber, die zu den Aufgaben einer Zentralbank auch zählen, die Konjunktur zu stützen.

Im Februar warf der ehemalige Bundesbank-Chef Axel Weber hin, im September folgte ihm der deutsche EZB-Chefsvolkswirt Jürgen Stark. Beide konnten massive Anleihekäufe durch die Zentralbank nicht verhindern. Erst in der vergangenen Woche konnte der neue Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, auf dem G-20-Gipfel gerade noch verhindern, dass die deutschen Währungsreserven zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms angetastet werden.

fdi/AFP



insgesamt 26 Beiträge
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wika 09.11.2011
1. Allein die Kontrolle hilft nicht …
… schon wieder so ein Trugschluss und Nebelbombe. das kaputte Geldsystem ist auch durch vermehrt deutsche Kontrolle in der EZB nicht in den Griff zu bekommen. Das Geld wuchert exponentiell und völlig unabhängig und die Notenbanken wie auch die EZB haben nur noch marginalen Einfluss darauf, sie werden nur noch als Bad Banks benötigt. Wenn wir also schon das kaputte Geldsystem nicht beseitigen wollen - vielleicht liest ja mal ein verantwortlicher der CDU hier mit - dann sollten wir dieses kranke System wenigstens zugunsten der Menschen und eben nicht der Minderheit umbauen. In diesem Zusammenhang wäre dann folgendes wichtig: *"Die EZB wird zur Bürger- und Direktbank"* … Link (http://qpress.de/2010/08/06/ezb-wird-zur-burger-und-direktbank/), ist zwar eher ein polemischer Ansatz, aber wenn die Monstermengen an Geld nicht in den Schließfächern der wenigen verschwinden sollen, dann sollte man das Volk mit 0 bis 1 Prozent Geld versorgen, statt dem Zwischenhandel der Banken hier Margen von bis zu 15% für rein gar nichts in den Hals zu werfen. Wäre es nicht toll wenn unsere Politiker tatsächlich auch wüssten worüber sie im Bundestag zum Wohle des Volkes befinden? Aber soweit scheint wirklich niemand zu denken und meine Zweifel werden da von Tag zu Tag etwas größer… (°!°)
Litajao 09.11.2011
2. Neue Stimmrechte nicht nur bei der EZB
Toller Vorschlag, sollte aber für alle Gremien gelten. Was macht die CDU aber, wenn die anderen 16 Länder "NO" sagen?
Europa! 09.11.2011
3. Das Prinzip der "doppelten Mehrheit" ist richtig
Die EZB muss genau wie die FED agieren können. Dann hört die Spekulation gegen unsere Währung von ganz allein auf.
JohnBlank, 09.11.2011
4. EZB und Demokratie? Niemals!
Die EZB wird weiter undemokratisch bleiben. Die Pleiteländer wollen weiter das Sagen bei der EZB haben. Wo kommen wir denn dahin, wenn die Demokratie in die EZB einziehen würde? Nein, Demokratie, EZB und Euro gehören nicht zusammen ;)
Axel1 09.11.2011
5. Der späte Offenbarungseid der CDU vor dem deutschen Volk !
Zu einem Zeitpunkt, wo Europa schon merklich stöhnt über die angebliche deutsche Vorherrschaft im Euro-Raum, wird diese Forderung nur antideutsche Ressentiments wecken und auf heftigen Widerstand stoßen. Selbst wenn eines sehr fernen Tages dieser Wunsch Realität werden sollte, wird es zu spät sein. Bis dahin wird die EZB selbst schon zur Bad Bank geworden sein, die es zu retten gilt. Erst im Rahmen der dann fälligen finalen Rettungsaktion kann Deutschland den Euro-Partnern die Pistole auf die Brust setzen, um seiner Forderung das nötige "Gewicht" zu verleihen. Dass der angestrebte "Machtzuwachs" eigens einer Beschlussempfehlung der Antragskommission für den Parteitag in Leipzig bedarf – anstatt sofort in Brüssel auf eine Änderung zu drängen - zeigt schon, dass auch die führenden Kreise der CDU nicht an einen alsbaldigen Erfolg in der Sache glauben. Die angestrebte Beschlussfassung ist daher eher innenpolitisch zu sehen als untauglicher Versuch der CDU, den Zorn der "Euro-müden" Bürger zu dämpfen. Untauglich deshalb, weil er die Ohnmacht Deutschlands gegenüber dem fragwürdigen Treiben der EZB bezüglich Ankaufs der Euro-Ramschanleihen erst mehr als deutlich unterstreicht. Mit diesem Beschluss legt die CDU den Offenbarungseid ab, indem sie die unzureichende Wahrnehmung deutscher Interessen bei den Verhandlungen über das Euro-Vertragswerk nachträglich einräumen muss.
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