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10. Februar 2012, 01:26 Uhr

Neuer Druck trotz Sparpaket

Euro-Gruppe lässt Griechen weiter bangen

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Die griechischen Parteichefs haben das europäische Spardiktat akzeptiert, doch die Euro-Finanzminister sind noch nicht zufrieden: Das zweite Hilfspaket wird erst freigegeben, wenn alle Details stehen. Das Schuldenproblem lösen werden die Rettungsmilliarden aber nicht.

Von Erleichterung war in Brüssel nichts zu spüren. Im fernen Athen hatten sich die griechischen Parteiführer am Donnerstag nach wochenlangem Widerstand endlich dem Spardiktat der europäischen Partner gebeugt. Doch die Euro-Finanzminister blieben skeptisch, als sie am Abend zu ihren Beratungen im EU-Ratsgebäude eintrafen.

Von "vielen Unklarheiten" sprach Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab den wartenden Reportern zu verstehen, dass das Signal aus Athen nicht ausreiche, um das zweite Griechenland-Paket in Höhe von 130 Milliarden Euro freizugeben.

Die Unklarheiten waren auch am Ende der fünfeinhalb Stunden währenden Sitzung nicht beseitigt. Nichts wurde beschlossen. Stattdessen kündigte Juncker mit grimmiger Miene an, die Euro-Gruppe werde sich am kommenden Mittwoch noch einmal treffen. Bis dahin müssten die Griechen sämtliche Bedingungen erfüllt haben.

Es war offensichtlich: Die Europäer wollen die Daumenschrauben weiter anziehen. Fortan gelte der Grundsatz: kein Geld ohne sichtbare Reformfortschritte, sagte Juncker. "Wir können nicht mit einem System leben, in dem immer nur Versprechen gemacht werden."

Für die Freigabe des neuen Griechenland-Pakets hatten die Euro-Länder zwei Bedingungen gestellt:

1. Alle griechischen Parteiführer müssen dem von der Troika aus EU, Internationalem Währungsfond (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) verordneten Spar- und Reformprogramm zustimmen. Bis Ende des Jahres sollen 3,3 Milliarden Euro eingespart werden. Im öffentlichen Dienst werden 15.000 Stellen gestrichen. Der Mindestlohn sinkt von 751 Euro auf 586 Euro brutto monatlich. Die Löhne im privaten Sektor werden eingefroren, bis die Arbeitslosigkeit von 19 auf zehn Prozent gefallen ist.

2. Die privaten Gläubiger, bei denen Griechenland mit 200 Milliarden Euro in der Kreide steht, sollen auf mindestens 50 Prozent ihrer Ansprüche verzichten. Die Schuldenquote Griechenlands soll so bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden.

Beide Bedingungen sind nach Ansicht der Euro-Finanzminister noch nicht ausreichend erfüllt. Man habe die Einigung der Parteiführer in Athen zur Kenntnis genommen, sagte Juncker. Aber die griechische Regierung müsse noch Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro finden. Außerdem wolle man noch abwarten, dass das griechische Parlament das Sparpaket am Sonntag absegnet.

Auch beim Schuldenschnitt geht es noch um letzte Details. Die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern seien "praktisch abgeschlossen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Umschuldung wird aber dadurch erschwert, dass sich die griechischen Wirtschaftsdaten immer weiter verschlechtern. Um das 120-Prozent-Ziel bis 2020 zu erreichen, müssen nach Meinung von Experten die privaten Gläubiger auf deutlich mehr Geld verzichten als bisher geplant. Oder aber es müssten auch öffentliche Gläubiger herangezogen werden, allen voran die EZB.

EZB-Präsident Mario Draghi hat sich bislang vehement gegen einen Schuldenverzicht gewehrt, weil dies einer Staatsfinanzierung gleichkäme, die laut EZB-Statut verboten ist. Am Donnerstag deutete er aber erstmals einen Weg an, wie die Zentralbank dennoch einen Beitrag leisten könnte. Seit Beginn der Krise hat die EZB Schätzungen zufolge etwa 38 Milliarden Euro ausgegeben, um griechische Staatsanleihen im Nennwert von etwa 50 Milliarden Euro zu kaufen. Den Buchgewinn von zwölf Milliarden Euro könnte sie nun auf Umwegen Griechenland zukommen lassen.

Draghis Szenario sieht so aus: Erst könnte die EZB den Gewinn an ihre Eigentümer, also die Euro-Staaten, ausschütten. Diese könnten dann mit dem Geld machen, was sie wollen - es also auch an Griechenland weiterreichen. Eine Gewinnausschüttung sei keine Staatsfinanzierung, argumentiert Draghi.

"Wir müssen einen Boden in das Fass kriegen"

Auch nach der Anrechnung der zwölf EZB-Milliarden könnte aber noch eine Finanzierungslücke bleiben. Dann wären die Euro-Staaten am Ende gezwungen, ihr Hilfspaket von 130 Milliarden Euro noch aufzustocken. Darüber soll jedoch erst nächste Woche geredet werden. Die Troika habe ihre Schuldentragfähigkeitsanalyse noch nicht abgeschlossen, sagte Rehn. Erst wenn der Troika-Bericht und die Details der Privatgläubigerbeteiligung vorliegen, steht das Ausmaß der Finanzierungslücke fest.

Die EU-Kommission wurde zudem von den Ministern damit beauftragt, Vorschläge zu machen, wie die Umsetzung des griechischen Sparprogramms künftig besser überwacht werden kann. Auch der in den vergangenen Tagen diskutierte Vorschlag eines Sperrkontos sei dabei eine Möglichkeit, sagte Rehn.

Obwohl sie keine Beschlüsse zu verkünden hatten, verteidigten Juncker und Rehn das Treffen. Es sei notwendig gewesen, dem griechischen Kollegen noch einmal die Erwartungen der anderen Euro-Länder darzulegen, sagte Juncker. Und er sei sich sicher: Wenn er das Treffen nicht anberaumt hätte, hätte es am Morgen auch keine Einigung in Athen gegeben.

Die Euro-Regierungen werden aufatmen, wenn das zweite Griechenlandpaket endlich unter Dach und Fach ist. Doch kaufen sie sich damit nur etwas Zeit, gelöst ist das Athener Finanzproblem dann immer noch nicht. Erstens zweifeln Experten angesichts der rapide schrumpfenden griechischen Wirtschaft daran, dass das 120-Prozent-Ziel bis 2020 überhaupt erreicht wird. Und zweitens wäre der Schuldenberg auch dann immer noch viel zu groß, als dass die griechische Regierung ihn allein abbauen könnte.

"Wir müssen endlich einen Boden in das Fass kriegen", forderte jüngst ein hoher Vertreter der Bundesregierung. Allem Anschein nach wäre dafür ein Umdenken nötig. Ökonomen weisen seit längerem darauf hin, dass Griechenland seine Probleme nicht allein durch Sparen in den Griff bekommen könne. Vielmehr müsse die Regierung endlich damit beginnen, die Ursache ihres Schuldenproblems zu beheben: Das riesige Leistungsbilanzdefizit von neun Prozent. Das jedoch geht nur über Investitionen - und den Aufbau einer eigenen Industrie.

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