Neuer Wirtschaftspakt USA wollen China Handelspartner abjagen

Es ist eine Kampfansage an China: Die USA schmieden in Asien einen neuen Handelspakt, um den wirtschaftlichen Einfluss der Volksrepublik zu bändigen. Deren Präsident Hu Jintao gab sich staatsmännisch gelassen, Barack Obama dagegen zeigte sich angriffslustig.
Chinas Präsident Hu Jintao und US-Präsident Barack Obama: Es knirscht

Chinas Präsident Hu Jintao und US-Präsident Barack Obama: Es knirscht

Foto: Charles Dharapak/ AP

Honolulu - Für die USA wäre es ein Gesichtsverlust sondergleichen. Das Land läuft Gefahr, von China als weltweit größte Wirtschaftsmacht abgelöst zu werden. Wie hoch die Nervosität in Washington ist, zeigt ein neuer Handelspakt. Die USA haben ein Freihandelsabkommen mit acht asiatischen Ländern vereinbart und wollen sich so den Zugang zu wichtigen Märkten sichern. Das Entscheidende: Mit dem Pakt wollen die USA China Paroli bieten. Denn die Volksrepublik bleibt dabei außen vor.

Auf dem Gipfel des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Honolulu verkündete US-Präsident Barack Obama, die Grundzüge der sogenannten Trans-Pazifischen Partnerschaft seien vereinbart worden. Diese sei als Freihandelsabkommen angelegt. Zu den künftigen, bevorzugten Wirtschaftspartnern der USA gehören Chile, Neuseeland, das Sultant Brunei, Singapur, Australien, Malaysia, Vietnam und Peru. Auch Japan beantragte inzwischen offiziell eine Beteiligung an den Gesprächen.

Das Abkommen soll den Amerikanern helfen, seinen wirtschaftlichen Einfluss in der asiatischen Region gegenüber China zu behaupten. Auch Länder wie Indonesien sind daran interessiert, die Volksrepublik nicht übermächtig werden zu lassen. "Wenn wir es schaffen, ein dynamisches Gleichgewicht im asiatisch-pazifischen Raum und in Ostasien zu schaffen, kann die Präsenz der USA eine Stütze sein, damit die Region wirtschaftlich wachsen kann", sagte der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono.

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Für China ist der neue Pakt eine Provokation. Denn es ist bereits Ziel des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsforums Apec, eine Freihandelszone einzurichten. Diese Wirtschaftsgemeinschaft wurde 1989 gegründet. Zu den 21 Mitgliedsländern gehören außer den USA und China auch Japan, Russland, Australien, Neuseeland, Peru, Chile sowie asiatische Tigerstaaten wie Südkorea, Taiwan und Singapur. Die Apec-Staaten bilden die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt und stehen für mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung.

Auf das neue Abkommen reagierte China distanziert. Dieses sei sehr ehrgeizig, hieß es. Präsident Hu Jintao vermied es in einer Rede während des Apec-Treffens, direkt auf den neuen Pakt einzugehen. Er unterstrich aber die Bedeutung bereits bestehender Handelsabkommen - und warb für eine enge Partnerschaft mit Washington. Die USA und China müssten gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ihre Kommunikation und Koordination intensivieren.

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Obama fordert Einhaltung der Spielregeln

US-Präsident Barack Obama zeigte sich wesentlich angriffslustiger. Er steht angesichts der schlechten Wirtschaftslage in seinem Land und den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr unter Druck. Vor führenden Wirtschaftsvertretern der Apec-Staaten forderte Obama China auf, sich in der Handels- und Währungspolitik an die Spielregeln zu halten.

Zwischen den beiden Ländern knirscht es seit längerem. Machtlos mussten die USA und europäische Länder zusehen, wie China durch seinen günstigen Währungskurs lukrative Handelsgeschäfte an Land zieht. Der niedrige Yuan-Kurs macht chinesische Exporte billiger und verteuert im Gegenzug Importe. Washington drängt Peking seit längerem dazu, den Yuan aufzuwerten und damit auf unfaire Wettbewerbsvorteile im Exportgeschäft zu verzichten. "Wo wir sehen, dass die Spielregeln verletzt werden, werden wir dies aussprechen und in manchen Fällen etwas dagegen tun", sagte Obama.

Der US-Senat hatte erst kürzlich eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen China beschlossen - so sollen Waren aus der Volksrepublik mit Sonderzöllen belegt werden. Peking zeigte sich empört.

Hu sagte in Honolulu, sein Land sei bereit zu Reformen und zur Öffnung der Märkte. Er machte aber auch das Selbstbewusstsein der Volksrepublik als aufstrebendes Schwergewicht in der Weltwirtschaft deutlich.

mmq/AP/Reuters
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