Energiewende Regierung krempelt Ökostromförderung radikal um
Gewitter über Windrad in Brandenburg (Archiv): Klassische Förderung wohl bald vorbei
Foto: Patrick Pleul/ dpaDie festen Fördersätze für erneuerbare Energien sollen fast vollständig abgeschafft werden. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums für das kommende Erneuerbare-Energien-Gesetz hervor, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.
Erbauer neuer Windparks an Land und auf See sowie von Solaranlagen müssen demnach ab 2017 in Auktionen gegeneinander antreten. Das entspricht gut 80 Prozent der Strommenge neu gebauter Ökostromanlagen.
Das Prinzip der Ausschreibungen ist einfach: Die Erbauer der Ökostrom-Anlagen sollen angeben, wie viel Förderung sie benötigen, um ihre Wind- und Solarparks wirtschaftlich zu betreiben. Wer am wenigsten braucht, erhält den Zuschlag. Was zu teuer ist, fällt hinten runter.
Das Ausschreibungsvolumen für Windräder an Land soll dem Eckpunktepapier zufolge gut 2,9 Gigawatt pro Jahr betragen. Das entspricht der Leistung von knapp drei mittleren Atomkraftwerken. Das Ausschreibungsvolumen für Solaranlagen soll bei 500 Megawatt liegen.
Die Ausschreibungen für Wind auf See sind aufgrund der Größe der Parks nicht klar definiert. Sie sollen sich an den Zielen der Regierung zum Ausbau dieser Technologie orientieren. Bis 2020 sollen Offshore-Windparks mit einer Leistung von 6,5 Gigawatt am Netz sein, bis 2030 sollen es 15 Gigawatt sein. Neu hinzugekommen ist in dem Eckpunktepapier ein Zwischenziel von höchstens 11 Gigawatt im Jahr 2025.
Mit der geplanten Regelung will die Regierung den Kostenanstieg für den Ausbau der erneuerbaren Energien begrenzen, der derzeit von den Stromkunden mit mehr als 20 Milliarden Euro subventioniert wird.
Allerdings muss sich die neue Strategie erst noch bewähren. Denn Auktionen für die Förderung von Ökostromanlagen gelten als schwierig. Damit sie fair ablaufen, muss die Regierung an Dutzenden Stellschrauben drehen - und droht so ein bürokratisches Monster zu erschaffen. Auktionen gelten zudem als unsicher. In der Vergangenheit wurden in anderen Ländern die angestrebten Ausbaumengen teils nicht erreicht.
In der Opposition ist man entsprechend besorgt. Es bestehe die Gefahr, dass "der Windenergie an Land der Saft abgedreht wird", sagt der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete er als "Energiewende-Abrissbirne".
