Neues Konzept Grüne fordern Grundsicherung für Kinder

In Sachen Familienfreundlichkeit schneidet Deutschland im internationalen Vergleich recht gut ab. Die Grünen sehen aber noch Raum für Verbesserungen - mit einer Grundsicherung, speziell für die Jüngsten der Gesellschaft.

Kindervergnügen: Grundsicherung soll Chancengleichheit verbessern
Friso Gentsch/DPA

Kindervergnügen: Grundsicherung soll Chancengleichheit verbessern


Die Grünen stellen an diesem Donnerstag ihr Konzept für eine Kindergrundsicherung vor. Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erläutern die Pläne gemeinsam. Für eine solche Sozialleistung werben die Grünen schon länger. Konkrete Beträge haben sie bisher nicht genannt.

Im Wahlprogramm 2017 hatte die Partei gefordert, Kindergeld und Kinderfreibeträge durch eine Grundsicherung zu ersetzen, die unabhängig vom Einkommen der Eltern sein und mit einer Reform des Ehegattensplittings einhergehen sollte. Bei der Bundestagsfraktion hieß es vergangenes Jahr, die Kindergrundsicherung solle automatisch ausgezahlt werden und zwar als garantierter Sockelbetrag für alle Kinder, ergänzt um einen variablen Betrag, der umso höher ausfällt, je geringer das Einkommen ist.

Die Forderung nach einer Kindergrundsicherung erheben die Grünen nicht exklusiv. Auch SPD und die Linke haben entsprechende Pläne. Die FDP wirbt für ein "Kinderchancengeld", das kindesbezogenen Leistungen bündeln soll.

Ein einheitliches Leistungspaket für Kinder ergibt durchaus Sinn. Denn bislang ist das Angebot an staatlichen Leistungen für Kinder und Familien sehr unübersichtlich:

  • So bekommen Eltern auf Antrag monatlich mindestens 194 Euro Kindergeld vom Staat (ab 1. Juli 204 Euro) - und zwar so lange, bis die Kinder 18 sind oder bis sie ihre Ausbildung beendet haben, maximal aber bis 25 Jahre. Wer viel verdient, für den lohnt sich der Kinderfreibetrag (7620 Euro pro Kind). Dieser wird vom zu versteuernden Einkommen abgezogen, und vermindert die zu zahlende Steuer. Der Computer im Finanzamt macht bei der Steuererklärung eine automatische sogenannte Günstigerprüfung und entscheidet, ob sich das Kindergeld oder der Freibetrag für die Eltern mehr rechnet.
  • Außerdem gibt es Elterngeld für Mütter und Väter, wenn sie nach der Geburt des Kindes erst einmal gar nicht oder nur noch wenig arbeiten wollen. Der Staat unterstützt das mit mindestens 300 Euro und maximal 1800 Euro im Monat - abhängig vom Netto-Einkommen, das der zu Hause bleibende Elternteil vor der Geburt des Kindes verdiente. Das Elterngeld wird maximal 14 Monate lang gezahlt, wenn sich beide an der Betreuung beteiligen. Die Zahlungsdauer kann auch weiter gestreckt werden (ElterngeldPlus). Dafür sind die monatlichen Zahlungen dann kleiner.
  • Einen Kinderzuschlag zahlt der Staat auf Antrag an Familien, deren Einkommen zwar niedrig ist, aber über Hartz-IV-Niveau liegt. Maximal 170 Euro pro Kind (ab 1. Juli 185 Euro) und Monat gibt es. Der Betrag wird gemeinsam mit dem Kindergeld überwiesen.
  • Eine weitere Leistung ist der Hartz-IV-Satz für Kinder: Für Kinder und Jugendliche, die in Hartz-IV-Familien leben, zahlt der Staat zwischen 245 Euro im Monat für die Kleinsten und 339 Euro für junge Erwachsene bis 25, die keine Arbeit haben und noch zu Hause leben.
  • Die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sind ebenfalls für Kinder und Jugendliche aus Geringverdiener- und Hartz-IV-Familien gedacht - außerdem für Kinder aus Familien, die anerkannte Asylbewerber sind. Über das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket gibt es finanzielle Unterstützung für Tagesausflüge, das Mittagessen in Schule und Kita, für Musikunterricht oder Beiträge zum Sportverein. Wie Familien an diese Leistungen kommen, ist in den Kommunen unterschiedlich geregelt.
  • Werdende Mütter, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, bekommen ab 6 Wochen vor bis 8 Wochen nach der Geburt (innerhalb der sogenannten Mutterschaftsfristen) Mutterschaftsgeld. Das Geld ist so hoch wie der durchschnittliche Nettolohn der letzten drei Monate vor Beginn des Mutterschutzes.
  • Familien mit Kindern werden vom Staat außerdem durch verschiedene Steuererleichterungen gefördert. Das muss aber in der Steuererklärung auch geltend gemacht werden. So können Kita-Beiträge und andere Kinderbetreuungskosten sowie Kosten für die Krankenversicherung der Kinder angegeben werden, um Steuern zu sparen.

mik/dpa-AFX



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fatherted98 13.06.2019
1. und wer....
...bekommt die Grundsicherung?...die Kinder?....oder deren Eltern? Ich lach mich schlapp....die ganze Kinder und Familienförderung ist ein einziger Witz und dient nur dazu das soziale Gefälle in Deutschland zu vertuschen.....zahlt ordentliche Löhne und keiner braucht mehr "Förderung" gleich welche Art. So vergesellschaftet man die Kosten die eigentlich die Wirtschaft tragen müsste. Viel Spaß dabei.
isar56 13.06.2019
2.
Zitat von fatherted98...bekommt die Grundsicherung?...die Kinder?....oder deren Eltern? Ich lach mich schlapp....die ganze Kinder und Familienförderung ist ein einziger Witz und dient nur dazu das soziale Gefälle in Deutschland zu vertuschen.....zahlt ordentliche Löhne und keiner braucht mehr "Förderung" gleich welche Art. So vergesellschaftet man die Kosten die eigentlich die Wirtschaft tragen müsste. Viel Spaß dabei.
Absolute Zustimmung. Zudem stellt sich die Frage woher das Geld kommt. Ich bin seit Jahrzehnten in der Kinder-, Familien- und Jugendhilfe tätig, hauptberuflich. Dies Pfuscherei um ausreichende Versorgung von Kindern ist Bockmist. Macht endlich alles was mit Schule, Bildung, Förderung, Betreuung zu tun hat kostenfrei. Das wird teurer, kommt aber direkt bei den Kindern an. Wegen der paar Euro höherem Kindergeld, das von Hartz IV abgezogen wird sind tausende Mitarbeiter in Sozialbehörden tagelang beschäftigt. Neue Berechnungen und neue Bescheide müssen erstellt werden.Grün, schwarz, rot, gelb sind Jacke wie Hose.
karlo1952 13.06.2019
3. Wenn ich lese, mit welchen Beträgen
die Kinder und Eltern bereits jetzt alimentiert werden, frage ich mich, wozu noch eine Grundsicherung notwendig ist, oder soll sie die einzelnen Zahlungen ersetzen. Dann braucht man sie auch nicht. Zu den ganzen Zahlungen kommt ja auch noch die Besserstellung der Eltern durch die Steuerklasse. Ich würde sagen, das genügt.
libero777 13.06.2019
4. Jetzt ist alles klar
... warum gerade in einkommensschwachen Familien der Anteil an Kindern höher ist als in der Mittelschicht. Die Förderung und Unterstützung macht's. Das gehört dringend reformiert. Zum einen darf bezweifelt werden, dass das für die Kinder gedachte Geld diesen auch tatsächlich zugute kommt, und zum anderen fördert dieses System geradezu, auch vor allem bei Kindern und Jugendlichen, die Lustlosigkeit, auf eigenen Beinen stehen zu wollen. Nicht umsonst antwortet so mancher Jugendlicher aus dieser sozialen Schicht auf die Frage, was er später mal machen möchte, mit dem Satz "ich werde später mal harzen". Die Mittelschicht, die gerade do über maximalen Fördergrenzen liegt, schaut in die Röhre und kann sich keine Kinder "leisten". Und dann wundert man sich in dieser Republik und jammert mit Krokodilstränen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer und die Mittelschicht immer kleiner wird. Das ist nichts anderes als das Ergebnis einer verkorksten Sozialpolitik, die gut gemeint, aber das Gegenteil von gut ist. Die finanzielle Grundsicherung ist nur ein weiterer Murks gleicher Couleur nur mit anderem Deckmantel. Wenn man wirklich den Kindern helfen will, finanziell nicht ausgegrenzt zu sein und sich trotzdem zu einem verantwortungsvollen, auf eigenen Beinen stehenden, d.h. Vom Sozialstaat möglichst unabhängigen Menschen zu entwickeln - und davon gehe ich aus, dass dieses das Ziel sein soll -und gesellschaftlicher Konsens ist -, dann ist eine direkte Form der Förderung erforderlich. Dann wird auch do manchen "Familienclan" zumindest ein Teil seiner Finanzierungsgrundlage entzogen.
ruhepuls 13.06.2019
5. Neues Geschäftsmodell "viele Kinder haben"...
Mal wieder ein typischer naiver Grünen-Vorschlag. Das Ergebnis wird sein, dass es eine ganze Menge Familien gibt, die viele Kinder haben - damit die Eltern gut leben können. So züchtet man das neue Prekariat... Wer verwaltet und entscheidet denn über das "Geld der Kinder"? Die Eltern natürlich. Und wer kontrolliert, dass die das Geld für bessere Ausbildung usw. einsetzen - und nicht für Plasmafernseher und Urlaub? Gerade die Kinder, denen man helfen will, werden am wenigsten davon haben - und die anderen brauchen das Geld nicht. Weshalb glauben die Grünen eigentlich, dass der Staat alles, was bisher privat war, nun übernehmen soll. Wenn die Grünen so weiter machen, ist der Höhenflug bald beendet.
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