Neues Strategiepapier EU fürchtet Verschlimmerung der Euro-Krise

Europa kämpft gegen die Schuldenkrise - doch die EU-Kommission ist pessimistisch: Nach SPIEGEL-Informationen rechnen Experten von Kommissar Rehn damit, dass sich die Spannungen in der Währungsunion verschärfen. Sie präsentieren einen Schlachtplan gegen das Finanzdrama.
EU-Kommissionschef Barroso: "Rolle der Kommission akzeptieren"

EU-Kommissionschef Barroso: "Rolle der Kommission akzeptieren"

Foto: Christophe Karaba/ dpa

Hamburg - Das Horrorszenario in der Euro-Zone ist in dieser Woche ausgeblieben. Die Wackelkandidaten Spanien und Portugal haben sich am Kapitalmarkt mit frischen Milliarden versorgt und sich dadurch erst einmal Luft verschafft. In den kommenden Wochen allerdings dürfte sich die Krise zuspitzen. Wie besorgt die EU ist, geht aus einem internen EU-Papier hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.

"Neue, zudem verschärfte Spannungen scheinen in den ersten Monaten des Jahres 2011 unausweichlich", heißt es in dem Dokument. Alle bisherigen Anstrengungen hätten nicht vermocht, die Befürchtungen der Anleger zu zerstreuen.

Um die Lage unter Kontrolle zu bringen, schlagen die Experten von Währungskommissar Olli Rehn eine "Gesamtstrategie" zur Bewältigung der Krise vor. Den Kern des Konzepts bildet ein umfangreicher Umbau des bisherigen Rettungsmechanismus, der Europäischen Finanzstabilisierungsfaziliät (EFSF). Sie soll neue Aufgaben bekommen, bei Bedarf auch frisches Geld. "Die effektive Finanzausstattung der EFSF wird auf mindestens 440 Milliarden Euro erhöht", heißt es in dem Papier.

So viel stellen die Euro-Staaten zwar schon jetzt zur Verfügung, allerdings sind die Mittel nicht komplett mobilisierbar, weil die EFSF große Sicherheiten vorhalten muss, um die Bestnote der Rating-Agenturen zu bekommen. Deshalb kann sie nur etwa 250 Milliarden Euro an bedürftige Staaten ausleihen. Die EU-Kommission will den Sicherheitspuffer überflüssig machen. Dazu sollen solvente Mitgliedstaaten weitere Garantien und neue Milliarden bereitstellen, um die Kapitalbasis des Rettungsschirms zu erhöhen. Dessen Kreditrahmen soll zudem maximal flexibel sein.

Größe der EFSF zu überdenken

"Die Mitgliedstaaten stehen bereit, die Größe der EFSF zu überdenken, wann immer dies notwendig ist", heißt es in dem Papier. Darüber hinaus soll die Luxemburger Institution ermächtigt werden, Anleihen von Ländern in Finanznot aufzukaufen, um die Europäische Zentralbank zu entlasten. Dabei erwirbt die EFSF Papiere von Investoren oder direkt von dem betroffenen Staat. Das Vorgehen stützt die Kurse der Anleihen. Zudem soll der Rettungsschirm Geld für Rückkauf-Aktionen bereitstellen. Dabei gibt die EFSF einem Land in Zahlungsschwierigkeiten einen Kredit. Mit dem Geld nimmt die Regierung des Landes eigene Anleihen mit hoher Verzinsung und ungünstiger Laufzeit vom Markt.

Die Zinsen für Kredite der EFSF liegen unter den Marktzinsen und sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission noch weiter gesenkt werden. Zusätzlich sollen die Rettungsmittel künftig auch dafür eingesetzt werden dürfen, Banken in Schieflage zu helfen.

Über die Größe des EFSF hatte es zuvor Streit gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Präsidenten der Kommission kritisiert, weil er einen größeren Rettungsschirm für den Euro angeregt hatte. Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, verwahrt sich gegen diese Kritik: "Meine Aufgabe ist es, das Wohl Europas zu verteidigen", sagte er dem SPIEGEL.

Seine Verfügungsgewalt möchte er nicht in Frage gestellt wissen. "Ich erwarte, dass die führenden deutschen Politiker die Rolle der Kommission akzeptieren", sagte Barroso. Zwar habe er "keinerlei Zweifel an der Entschlossenheit Deutschlands und seiner Kanzlerin, die Stabilität des Euro-Raums zu verteidigen". Die EU-Kommission habe aber "nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, den Bürgern Europas mitzuteilen, was wir für richtig halten".

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger unterstützt Barroso bei diesem Kurs, mit einem Seitenhieb auf Merkel, die bislang die Krisenpolitik dominiert hat. "In der Euro-Krise ist zu lange reagiert worden", sagte er dem SPIEGEL. "Ich halte daher eine vorausschauende, wenn auch leicht provozierende Politik für besser. Brüssel hat die Federführung, es ist Barrosos Aufgabe zu drängeln."

ssu
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