Neustart für den Sozialstaat Streichen und streicheln

Bekommen Arbeitslose zu viel Geld? Guido Westerwelles Hartz-IV-Kritik hat eine Sozialstaatsdebatte entfacht. SPIEGEL-ONLINE-Korrespondenten nennen die Fakten: Wie die Bundesrepublik im Europa-USA-Vergleich abschneidet, wieso viele Länder Reformen planen - und Deutschland kein Schlaraffenland für Arme ist.
Armenküche in Leipzig: Alle wollen einen "aktivierenden Sozialstaat"

Armenküche in Leipzig: Alle wollen einen "aktivierenden Sozialstaat"

Foto: Waltraud Grubitzsch/ picture alliance / dpa

Hamburg - Haben es Arbeitslose in Deutschland besser als in anderen Ländern? Glaubt man FDP-Chef Guido Westerwelle, könnte man diesen Eindruck gewinnen. Doch ein Blick ins europäische Ausland und die USA offenbart ein gemischtes Bild.

Seit den neunziger Jahren ist weltweit eine Angleichung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu beobachten. Insbesondere innerhalb Europas haben die Regierungen voneinander gelernt. Alle wollen nun einen "aktivierenden Sozialstaat", der Arbeitslose möglichst schnell wieder in Arbeit bringt - notfalls mit Zwang.

Tatsächlich liegt Deutschland im aktuellen OECD-Vergleich zur Absicherung von Arbeitslosen (siehe Tabellen) im Mittelfeld. Die größten Unterschiede bestehen nach wie vor zwischen den USA und Europa.

Grund dafür: Während in Europa viele Staaten eine Grundsicherung für Langzeitarbeitslose bieten - selbst im liberalen Großbritannien gibt es 73 Euro pro Woche -, können US-Bürger seit Bill Clintons Sozialhilfereform nur noch maximal fünf Jahre in ihrem Leben Stütze beziehen. Einige US-Bundesstaaten versuchen sogar, sich mit einer Einmalzahlung gleich ganz aus der Verantwortung für Sozialfälle freizukaufen.

Ganz anders sieht es in den Niederlanden aus. Dort gibt es immer noch ein recht großzügiges System - trotzdem ist die Arbeitslosigkeit sehr gering. Höhere Leistungen müssen also nicht zwangsläufig zum Nichtstun verleiten, wie es Westerwelle und seine Anhänger implizit behaupten.

Kann Deutschland von anderen Ländern lernen? Wie wird andernorts reformiert? SPIEGEL-ONLINE-Korrespondenten ziehen den Vergleich:

Deutschland - Warten auf Hartz V

Unter den OECD-Ländern hat Deutschland in den vergangenen Jahren die größten Veränderungen am Sozialstaat vorgenommen. Das war überfällig, weil die Zahlungen hier besonders großzügig waren und Millionen Menschen sich in der Abhängigkeit vom Staat eingerichtet hatten. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu Hartz IV ist die rot-grüne Bundesregierung dem Beispiel von Nachbarländern gefolgt und hat sich der Idee eines "aktivierenden Sozialstaats" verschrieben. Der Druck auf Arbeitslose wurde erhöht, sich einen Job zu suchen.

Über den Erfolg streiten sich Experten jedoch. Die Anreize, nicht zu arbeiten, seien in Deutschland immer noch zu hoch, sagt OECD-Arbeitsmarktexperte Herwig Immervoll. Zwar liegen die Hartz-IV-Sätze für Alleinstehende im OECD-Vergleich im unteren Drittel, und die Sätze für Familien sind im Mittelfeld. Guido Westerwelles These, der deutsche Staat fördere "spätrömische Dekadenz", lässt sich also nicht halten.

Das Problem sind aber die Löhne am unteren Ende des Arbeitsmarktes: Sie sind vielfach immer noch zu niedrig, um eine Arbeit lohnenswert erscheinen zu lassen. Die Bundesregierung hatte die Entstehung eines Niedriglohnsektors parallel zu Hartz IV vorangetrieben, um Stellen für Geringqualifizierte zu schaffen. Doch sind dies meist Minijobs, die zum Leben nicht reichen. Auch fallen bei niedrigen Einkommen immer noch erhebliche Steuern und Abgaben an. Das führt dazu, dass viele Geringverdiener netto nur unwesentlich mehr oder gar weniger verdienen als wenn sie Hartz IV bezögen. Die genauen Hartz-IV-Sätze finden Sie in der Übersichtstabelle - klicken Sie dafür hier.

Es gibt weitere Gründe, die Hartz IV attraktiver als eine Arbeit erscheinen lassen - bei vielen Alleinerziehenden etwa geben fehlende Kitaplätze den Ausschlag. Und schließlich scheitert es oft an den mangelhaften Vermittlungsbemühungen im Jobcenter. Nachbesserungen der Hartz-IV-Reform sind daher unvermeidlich.

Großbritannien - Wahlkampf gegen die Steuerdiebe

Die Aufregung über Mitbürger, die vom Sozialstaat leben oder ihn gar betrügen, ist ein Dauerbrenner auf dem britischen Boulevard. Viele "working poor" haben das Gefühl, im Vergleich zu Sozialhilfeempfängern benachteiligt zu sein. Beide großen Parteien versprechen daher im laufenden Wahlkampf, gegen die "Steuerdiebe" vorzugehen.

Die Konservativen unter David Cameron rufen lautstark nach einer Reform der Sozialpolitik. Der Sozialstaat sei "außer Kontrolle", sagte der Oppositionsführer kürzlich. Er will jeden der 2,6 Millionen erwerbsunfähigen Sozialhilfeempfänger einem Gesundheitscheck unterziehen. Er rechnet damit, eine halbe Million Betrüger zu entlarven.

Auch die staatlichen Mietzuschüsse für Arbeitslose wollen die Konservativen überprüfen. Gerade machte der Fall einer sechsfachen Mutter Schlagzeilen, die im Londoner Parlamentsviertel Westminster wohnt und einen Mietzuschuss von 1600 Pfund pro Woche (rund 1840 Euro) kassiert. Die phantastische Summe ist die Folge einer politischen Fehlplanung: Weil es in dem Innenstadtbezirk kaum Sozialwohnungen gibt, muss der Staat die hohen Londoner Marktpreise zahlen. Weitere Details entnehmen Sie der Übersichtstabelle - klicken Sie dafür hier.

Die Labour-Regierung ruft die Bürger dazu auf, Sozialstaatsbetrüger in der Nachbarschaft oder im Bekanntenkreis zu melden. Für anonyme Hinweise wurde eigens eine Hotline eingerichtet. Jeden Tag rufen Hunderte an. Um die Zahl noch zu erhöhen, überlegt die Regierung, eine Belohnung für solche Hinweise zu zahlen.

Angelsächsische Staaten haben traditionell weniger Geduld mit Arbeitslosen. Wer in Großbritannien seinen Job verliert, ist deutlich schlechter gestellt als in Deutschland. Sechs Monate lang wird ein Arbeitslosengeld von 63,40 Pfund pro Woche (73 Euro) gezahlt. Wer jünger als 25 Jahre ist, bekommt 50,95 Pfund (58 Euro). Danach gibt es Sozialhilfe in der gleichen Höhe - plus Zuschüsse für Kinder, Miete, Heizung. Die Grenzen für das Schonvermögen sind niedrig: Ab 6000 Pfund Erspartem wird die Sozialhilfe gekürzt. Wer mehr als 16.000 Pfund an Vermögen hat, bekommt gar nichts.

Der finanzielle Anreiz zu arbeiten, ist also relativ hoch. Um den Einkommensabstand zwischen Sozialhilfeempfängern und Geringverdienern zu vergrößern, hat die Labour-Regierung 1999 einen Mindestlohn eingeführt. Der liegt inzwischen bei 5,80 Pfund (6,70 Euro) pro Stunde. Zudem erhalten Geringverdiener Steuerrabatte und Mietzuschüsse.

Frankreich - Bei Arbeitslosen sparen? Unmöglich!

Eine Sozialstaatsdebatte wie in Deutschland findet bei den französischen Nachbarn nicht statt, wohl aber eine Diskussion um die Lasten. Seit Frankreichs Schuldenberg gigantische 1457 Milliarden Euro erreicht hat und die Sorgen um das Haushaltsloch von 150 Milliarden Euro allein in diesem Jahr die Mehrheit der konservativen Citoyens beunruhigt, setzt die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy auf Eindämmung der Ausgaben.

Bis 2013 soll das Defizit wieder bei drei Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen, versprach Sarkozy Ende Januar bei einem Schuldengipfel im Élysée. Vielleicht wird ein ausgeglichener Haushalt gar - nach deutschem Vorbild - per Verfassung vorgeschrieben. Fragt sich nur: Wie?

Bleiben die Ausgaben für die Sozialversicherung, wo die Verluste im laufenden Jahr rund 30,5 Milliarden Euro erreichen werden. Bei den Ausgaben für medizinische Versorgung will die Regierung das Skalpell ansetzen, also eine Umverteilung von den Kassen auf Arbeitnehmer. Auch die Regionen sollen sparen, obgleich ihnen durch die Dezentralisierung eine Menge neuer Lasten zugewiesen wurden. Bei den Arbeitslosen hingegen, deren Zahl in diesem Jahr bis an die Drei-Millionen-Grenze heranreichen könnte, sind die sozialen Minima längst erreicht. Details zu den sozialen Leistungen finden Sie in der Übersichtstabelle - klicken Sie dafür hier.

Denn mit Blick auf die in vier Wochen bevorstehenden Regionalwahlen gelten zwei Maßnahmen als ausgeschlossen: Steuererhöhungen oder Sparen. Höhere Abgaben träfen die Klientel des Präsidenten, und Hebel wie eine "Politik der Härte" oder ein "Sparplan" gelten als Tabu-Begriffe aus dem Wörterbuch der sozialistischen Opposition.

Geschönt wird das Bild nur durch statistische Kosmetik: Zu den 2,4 Millionen Franzosen, die offiziell Arbeitslosengeld beziehen, kommen weitere 850.000 Menschen, die 2009 den Anspruch auf "Stütze" verloren: Von diesen erhalten rund 40 Prozent noch Sozialhilfe von monatlich 460 Euro, die restlichen 60 Prozent gehen leer aus. In diesem Jahr, so die pessimistischsten Projektionen, könnten gar eine Million Arbeitnehmer zusätzlich in die staatlich verwaltete Armut entlassen werden. Hier sparen? Unmöglich, im Gegenteil: Gewerkschaften und Sozialverbände fordern zusätzliche Hilfen.

Wo also haushalten? Die Franzosen haben eine ganz konkrete Vorstellung, wo der Staat "massiv" kürzen könnte: In einer Umfrage wünschten sich die Bürger an erster Stelle (45 Prozent) eine Reduzierung der Militärausgaben.

Niederlande - Arbeiten geht vor

Der niederländische Sozialstaat ist einer der großzügigsten der Welt. Im OECD-Vergleich sind Arbeitslose hier am besten abgesichert. Sie erhalten 75 Prozent ihres letzten Gehalts für zwei Monate, danach 70 Prozent für weitere drei Jahre. Wer länger arbeitslos ist, bekommt eine Grundsicherung von maximal 649 Euro im Monat.

Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit besonders niedrig, selbst in der Wirtschaftskrise ist sie bisher nur auf vier Prozent gestiegen. Der Hauptgrund dafür ist, dass die niederländischen Unternehmen in den vergangenen Jahren händeringend nach Mitarbeitern gesucht haben. In der Krise zögern sie nun, diese gleich wieder zu entlassen. Zudem sind die Niederlande Vorreiter bei Teilzeitbeschäftigung und Zeitarbeit. Das sorgt für große Flexibilität.

Doch auch die effiziente Vermittlung der Jobcenter spielt eine entscheidende Rolle. Als eines der ersten Länder haben die Niederlande auch private Träger mit dieser Aufgabe betraut. Es gibt finanzielle Anreize, besonders viele Arbeitslose zu vermitteln. Die Vermittler folgen einem rigorosen "Work First"-Ansatz: Wer in ein Jobcenter kommt, wird gleich über offene Stellen informiert, die bereits am nächsten Tag angetreten werden können.

Im vergangenen Jahr wurde der Druck noch verschärft: Uni-Absolventen, die ein Jahr lang arbeitslos sind, müssen nun jeden Job annehmen - egal, wie überqualifiziert sie sind. Auch Akademikern schade es nicht, mal in einem Treibhaus zu arbeiten, begründete der Sozialminister den Schritt. Das sei "gut zum Nachdenken". Geringer Qualifizierte müssen schon nach sechs Monaten einen Job annehmen.

Schweden - Scharfe Einschnitte im sozialen Musterland

Seit drei Jahren regiert eine Mitte-Rechts-Koalition das einstige sozialdemokratische Musterland Schweden. Unter Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat sich eine Menge verändert. Seitdem sind eine halbe Million Menschen nicht mehr Mitglied der "A-kassa", der in Schweden nicht obligatorischen Arbeitslosenversicherung. Das heißt: Ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung Schwedens stünde mit leeren Händen da, wenn sie ihren Job verlören.

Viele sind freiwillig ausgetreten, weil ihnen die Beiträge zu hoch wurden. Etliche sind jedoch herausgefallen, weil sie die neue Zugangsbedingung - eine Beschäftigung mit mindestens 50 Prozent der Regelarbeitszeit ist Pflicht- nicht erfüllen.

Auch die Leistungen wurden stark gekürzt. Nominell erhalten beschäftigungslose Schweden weiterhin 80 Prozent ihres letzten Lohns an Arbeitslosengeld, doch seit eine Bemessungsobergrenze von 18.700 Kronen (rund 1800 Euro) eingeführt wurde, müssen die meisten von ihnen im Durchschnitt mit gut der Hälfte des letzten Lohns auskommen. Details finden Sie in der Übersichtstabelle - klicken Sie dafür hier.

"Politik der kalten Herzen"

Immer weniger Arbeitslosengeld für immer weniger Menschen - Schwedens Arbeitsminister Sven-Otto Littorin meint, es müsse sich einfach mehr lohnen zu arbeiten als arbeitslos zu sein. "Die Menschen sollen flexibler werden", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Sie müssen dahin gehen, wo die Jobs sind, und die Jobs machen, die nachgefragt werden."

Kurzarbeit wie in Deutschland hält er für Unfug: "Solche Maßnahmen verzögern doch nur den Verlust von Arbeitsplätzen, die über kurz oder lang sowieso verschwinden." Wanja Lundby-Wedin, die Vorsitzende von Schwedens einstmals allmächtigem Gewerkschaftsbund LO, nennt das die "Politik der kalten Herzen".

Tatsächlich zahlen Menschen mit schlecht bezahlten Jobs in konjunkturanfälligen Branchen teilweise 500 Prozent höhere Abgaben für ihre Arbeitslosenversicherung als krisensichere Besserverdiener. "Das ist so, als würden billige Kleinwagen eine höhere Prämie für ihre Autoversicherung kosten als Luxuswagen", sagt sie. Und Littorin gibt ihr sogar Recht: "Es ist eine Versicherung - wer ein höheres Risiko hat, soll auch mehr bezahlen." So stellt man sich das schwedische Modell eigentlich nicht vor.

Populismus der Rechten?

"Das neue schwedische Modell" nennt Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik seiner Regierung. Gewerkschaftschefin Lundby-Wedin meint allerdings, die Regierung würde aus reinem Populismus "Begriffsdiebstahl" betreiben.

Und so wird neben dem Arbeitslosengeld auch noch die Sozialhilfe gekürzt, während neuerdings bisher in Schweden verpönte Jobs sogar subventioniert werden - Putzhilfen beispielsweise kann man mit 50 Prozent von der Steuer absetzen. Die Zeichen stehen auf Sturm. Im September sind Reichstagswahlen, und die Umfragen deuten deutlich auf einen Regierungswechsel.

USA - Sozialstaat in der Rezession

Der US-Sozialstaat ist ein Resultat der Großen Depression in den zwanziger und dreißiger Jahren. Ab 1933 initiierte Präsident Franklin Roosevelt unter dem Namen "New Deal" ein Gesetzespaket, aus dem die modernen US-Sozialprogramme erwuchsen: Arbeitslosen- und Sozialversicherung, Essensmarken, andere Beihilfen. Ideologischer Hintergrund war jedoch nicht eine Umverteilung der Mittel wie in den europäischen Sozialstaaten, sondern der Ausgleich der Widrigkeiten einer Marktwirtschaft.

Immer wieder führten diese Programme zu Politdebatten. Ronald Reagan machte 1976 Wahlkampf, indem er gegen fiktive "welfare queens" wetterte - ein rassistisches Klischee für schwarze Frauen, die sich Stütze erschwindelten. Bill Clinton versprach, "die Sozialhilfe, wie wir sie kennen, zu beenden", und erließ 1996 im Verbund mit der republikanischen Mehrheit im Kongress eine massive Sozialhilfereform, die viele Programme abschaffte oder kürzte und sie an die Bundesstaaten abschob. Die Republikaner hatten argumentiert, dass die Sozialkasse von Betrügern leer geblutet werde und zu einer neuen Einwanderungswelle führe.

Wie erfolgreich diese "welfare reform" war, bleibt umstritten. Befürworter verweisen auf die geschrumpften Sozialhilfestatistiken, Gegner auf die gestiegenen Armutsquoten. Details finden Sie in der Übersichtstabelle - klicken Sie dafür hier.

Präsident Barack Obama sucht nun eine Balance. Über die große Gesundheitsreform hinaus, die er bisher vergeblich versuchte, wagt er kaum ein Programm anzutasten - obwohl die Polemik von rechts immer lauter wird: Ähnlich wie Guido Westerwelle nennen auch die US-Republikaner staatliche Hilfen pauschal "Sozialismus". Als Obama vor kurzem einen dreijährigen Ausgabenstopp vorschlug, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu kriegen, nahm er die großen Programme wie Sozial- und Arbeitslosenhilfe ausdrücklich davon aus. Kleinere Staatsspritzen dagegen - etwa Weiterbildungsmaßnahmen, Mietbeihilfen und Schwangerschaftsgelder - dürften leiden.

Die Grundlagen des Sozialstaats mitten in einer Rezession anzutasten, ist aus politischer Sicht ohnehin nicht ratsam. Stattdessen verlängerte der US-Kongress die Dauer der Arbeitslosenhilfe kürzlich noch einmal, nachdem sie für Millionen Langzeitarbeitslose auszulaufen drohte. Derzeit beziehen so viele Amerikaner Essensmarken wie seit der Großen Depression nicht mehr. Obamas Haushalt für 2010 sieht dafür 72,5 Milliarden Dollar vor - fast doppelt so viel wie 2008.

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