Neustart für den Sozialstaat Streichen und streicheln

Bekommen Arbeitslose zu viel Geld? Guido Westerwelles Hartz-IV-Kritik hat eine Sozialstaatsdebatte entfacht. SPIEGEL-ONLINE-Korrespondenten nennen die Fakten: Wie die Bundesrepublik im Europa-USA-Vergleich abschneidet, wieso viele Länder Reformen planen - und Deutschland kein Schlaraffenland für Arme ist.

Von , , und


Armenküche in Leipzig: Alle wollen einen "aktivierenden Sozialstaat"
DPA

Armenküche in Leipzig: Alle wollen einen "aktivierenden Sozialstaat"

Hamburg - Haben es Arbeitslose in Deutschland besser als in anderen Ländern? Glaubt man FDP-Chef Guido Westerwelle, könnte man diesen Eindruck gewinnen. Doch ein Blick ins europäische Ausland und die USA offenbart ein gemischtes Bild.

Seit den neunziger Jahren ist weltweit eine Angleichung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu beobachten. Insbesondere innerhalb Europas haben die Regierungen voneinander gelernt. Alle wollen nun einen "aktivierenden Sozialstaat", der Arbeitslose möglichst schnell wieder in Arbeit bringt - notfalls mit Zwang.

Tatsächlich liegt Deutschland im aktuellen OECD-Vergleich zur Absicherung von Arbeitslosen (siehe Tabellen) im Mittelfeld. Die größten Unterschiede bestehen nach wie vor zwischen den USA und Europa.

Tabellen: Hartz IV im weltweiten Vergleich

Grund dafür: Während in Europa viele Staaten eine Grundsicherung für Langzeitarbeitslose bieten - selbst im liberalen Großbritannien gibt es 73 Euro pro Woche -, können US-Bürger seit Bill Clintons Sozialhilfereform nur noch maximal fünf Jahre in ihrem Leben Stütze beziehen. Einige US-Bundesstaaten versuchen sogar, sich mit einer Einmalzahlung gleich ganz aus der Verantwortung für Sozialfälle freizukaufen.

Ganz anders sieht es in den Niederlanden aus. Dort gibt es immer noch ein recht großzügiges System - trotzdem ist die Arbeitslosigkeit sehr gering. Höhere Leistungen müssen also nicht zwangsläufig zum Nichtstun verleiten, wie es Westerwelle und seine Anhänger implizit behaupten.

Kann Deutschland von anderen Ländern lernen? Wie wird andernorts reformiert? SPIEGEL-ONLINE-Korrespondenten ziehen den Vergleich:

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.