Neuverschuldung Deutschland verletzt EU-Defizitgrenze

Deutschland hat im vergangenen Jahr offenbar die Schuldengrenze des europäischen Stabilitätspaktes knapp überschritten. Für 2010 könnte sich die Defizitquote sogar verdoppeln. Dennoch soll die Bundesrepublik als Vorbild für Frankreich dienen.

Finanzminister Schäuble: Neuverschuldung bis 2013 unter drei Prozent drücken
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Finanzminister Schäuble: Neuverschuldung bis 2013 unter drei Prozent drücken


Berlin - Deutschland hat im vergangenen Jahr die Schuldengrenze des europäischen Stabilitätspakts knapp verletzt. Das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen lag 2009 leicht über der maximal erlaubten Quote von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung, verlautete am Dienstag aus Koalitionskreisen.

Nach Angaben des "Handelsblatts" betrug die gesamtstaatliche Neuverschuldung 3,1 bis 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die exakte Zahl wird das Statistische Bundesamt am Mittwoch veröffentlichen.

Die EU-Kommission hatte bereits im vergangenen Herbst ein Defizitverfahren gegen Deutschland und weitere EU-Staaten eröffnet. Nach den Brüsseler Vorgaben muss die Neuverschuldung bis 2013 unter 3,0 Prozent gedrückt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dies bereits zugesichert. Die Mehrheit der Euro-Staaten steht wegen hoher Ausgaben im Kampf gegen die Krise am Defizitpranger.

Das Abschneiden 2009 ist für das schon laufende Defizitverfahren aber nicht entscheidend. Auslöser dafür ist das für 2010 prognostizierte Defizit. In diesem Jahr steuert allein der Bund auf Rekord- Schulden von möglicherweise bis zu 100 Milliarden Euro zu. Die Defizitquote des Staates könnte sich auf rund 6,0 Prozent verdoppeln.

Für 2010 plant Schäuble bisher eine Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro. Einschließlich der unterstellten 14,5 Milliarden Euro der Sondervermögen für das Konjunkturpaket und den Banken-Rettungsfonds könnte die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr sogar auf bis zu 100 Milliarden Euro steigen.

Bund machte weniger neue Schulden als erwartet

Im vergangenen Jahr lag die Neuverschuldung des Bundes vermutlich zwischen 35 und 36 Milliarden Euro. Das ist weniger als die zuletzt erwartete Nettokreditaufnahme von 37,5 Milliarden Euro. Ursache ist die etwas bessere Konjunkturentwicklung. Ursprünglich waren 49,1 Milliarden Euro Neuverschuldung veranschlagt worden.

Die nicht erforderlichen Kredite verschaffen Schäuble ein zusätzliches Finanzpolster für Notfälle. Die 2009 nicht benötigten, bereits gebilligten Kreditermächtigungen kann er sich später vom Haushaltsausschuss des Bundestages wieder freigeben lassen.

Zahlen zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft erwartet

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht am Mittwoch in Wiesbaden neben der exakten Neuverschuldungsquote für 2009 auch Zahlen zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr. Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise wird mit dem stärksten Einbruch des Bruttoinlandsprodukts seit Bestehen der Bundesrepublik gerechnet.

Die Bundesregierung ging noch im Herbst davon aus, dass die deutsche Wirtschaftsleistung 2009 um 5,0 Prozent geschrumpft ist. Für dieses Jahr rechnet der Bund wieder mit einem Wachstum von 1,2 Prozent.

Pariser Haushaltsminister für Schuldenbremse nach deutschem Vorbild

Die deutsche Schuldenbremse findet im Ausland unterdessen immer mehr Anhänger. Der französische Haushaltsminister Eric Woerth ist inzwischen dafür, wie in Deutschland eine Defizitgrenze in die Verfassung zu schreiben, wie er dem Magazin "L'Express" sagte. Er werde deshalb am 18. Januar nach Berlin reisen, um "die deutsche Regel zu analysieren".

Paris rechnet in diesem Jahr mit einem Rekord-Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Gesamtverschuldung wird laut Regierung auf 84 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat nicht ausgeschlossen, eine Verpflichtung für eine Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten in die Verfassung zu schreiben. Das soll auf einer nationalen Schuldenkonferenz Ende Januar diskutiert werden.

In Deutschland war die Schuldengrenze im vergangenen Sommer beschlossen worden. Der Bund verpflichtete sich dabei, seine Neuverschuldung ab 2016 auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Die Länder sollen ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Ausnahmen soll es in bestimmten Notsituationen wie Naturkatastrophen oder schlechter Konjunktur geben.

wit/dpa/AFP



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Seite 1
hopper77, 12.01.2010
1. .
Vielleicht sollte sich D mal Frankreich als Vorbild nehmen :). Hemmungslose Interessenpolitik für alles, was dem Vaterland nutzt (Google-Steuer und ähnlicher Blödsinn). Europa ist doch für Sarkozyland nur noch ein Instrument, um eigene Sachen durchzusetzen. Aber zum Thema: Ist es wirklich überraschend, dass die europäischen Staaten durch Konjunkturhilfen das Defizit überschreiten? Ich denke nicht. Daher ist das für mich eigentlich keine Meldung wert. Und bisher haben ein paar Zehntelpunkte über der ominösen 3 dem Euro auch noch nicht wirklich geschadet.
aschu0959 12.01.2010
2. Is nich wahr,
ich bin jetzt aber echt überrascht. Und was soll der Konjunktiv bei der Prognose für 2010? Für mich ist das schon jetzt eine feststehende Tatsache.
unterländer 13.01.2010
3. ■Bitte geben Sie einen Titel für den Beitrag an!
Zitat von sysopDeutschland hat im vergangenen Jahr offenbar die Schuldengrenze des europäischen Stabilitätspaktes knapp überschritten. Für 2010 könnte sich die Defizitquote sogar verdoppeln. Dennoch soll die Bundesrepublik als Vorbild für Frankreich dienen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,671616,00.html
Glaubt eigentlich jemand ernsthaft daran, dass die Grenze im Fall der Fälle eingehalten würde? Eine ähnliche Bremse gab es ja bisher auch schon. Sie wurde erstmals von Eichel außer Kraft gesetzt, der flugs eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" ausmachte, um seinen verfassungswidrigen Haushalt durch das Parlament zu bringen. Und er war der Einzige, der die Krise mit solchen Worten beschrieb. Vorher war das ein ganz normaler Abschwung im Wirtschaftszyklus.
daniel141 13.01.2010
4. jaja die EU Defizitgrenze
mal im ernst .... ich kann dieses gesabbel und geseier seitenes der EU seit ewigkeiten nimmer hören es ist ja sicherlich in diesen zeiten hinzunehmen das nicht alles sooooo planmässig lauffen kann wie es sich die "EU" vorstellt in einer zeit wo so ein komikerverein wie diese hochgelobte EU ( und ich vertrete immer noch die meinung das dies wirtschaftlich und auch gesellschaftlich 3 schritte zurück und nur 2 schritte vor waren ) sich generell in alles einzumischen denkt ... gurken, glühbirnen ( nur 2 der böcke die man dort geschosssen hat )erscheint der ganze konstrukt als lächerlich es möge sich die frage stellen wie viele gelder in diese geldvernichtungsapparatur eingezahlt wird ( seitens D ) und wie viele gelder man aus dem ganzen topf wieder herausholen kann .... wie viele löcher die man selber hat könnte man stopfen flicken sarnieren wenn man nicht permanent in andere regionen reinpumpen muss man kann erst einen karren aus dem dreck ziehen wenn man selber 2 gesunde beine hat ... momentan versuchen wir aber anscheinend auf den kniestümpfen krauchend nicht nur einen karren sondern einen ganzen sattelzug durch ein moor zu schleiffen jedes mal wenn irgend so ein dusseliger vorschlag aus brüssel kommt springen die deutschen und müssen ganz vorn als positives beispiel dabei sein ... das wir uns damit eher zum hampelmann machen ist schon demütigend aber festzustellen das es grösstenteil blödsinn ist setzt dem ganzen die krone auf EU jedesmal wenn ich das höre habe ich zu kämpfen meinen morgentlichen kaffee bei mir zu behalten
H. Hipper, 13.01.2010
5. Verschuldungshysterie forever....
Was? Deutschland wird noch der schwersten Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren nicht den EU-Stabilitätspakt einhalten können? Unfassbar! Können in Deutschland eigentlich auch mal ökonomische Probleme diskutiert werden ohne in Verschuldungshysterie, Exportfixierung oder Inflationsparanoia zu verfallen?
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