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Niederlande: Eine Handelsnation flirtet mit Abschottung

Foto: Carl Court/ Getty Images

Populisten-Erfolg ohne Krise Das holländische Rätsel

In den Niederlanden könnte Rechtsaußen Geert Wilders die Wahl gewinnen, dabei geht es dem Land blendend. Spielt die Wirtschaft für den Erfolg von Populisten überhaupt eine Rolle?

Es scheint ein gesegnetes Land zu sein, das Inspekteure des Internationalen Währungsfonds (IWF) kürzlich besuchten. Die Wirtschaft erlebt eine "Erholung mit breiter Basis", das Wachstum erlaubt "einen weiteren Rückgang der Arbeitslosenrate", der Bankensektor ist "gut kapitalisiert und belastbar", die Neuverschuldung wird "schneller als geplant" reduziert. Fehlte fast nur noch, dass die IWF-Leute in ihrem Abschlussbericht  den Geschmack der Pannekoeken oder die Schönheit der Grachten gelobt hätten.

Den Niederlanden geht es ziemlich gut - sowohl nach globalen Maßstäben als auch im Vergleich zum Rest der Eurozone (siehe Grafik). Dennoch könnten bei den Parlamentswahlen am 15. März die meisten Stimmen auf Geert Wilders entfallen. Der Rechtspopulist will nicht nur den Koran verbieten und Muslimen die Einreise verweigern. Er fordert auch einen EU-Austritt, den sogenannten Nexit.

Oft wird der Aufstieg von Populisten wie Wilders auf wirtschaftliche Krisen und gesellschaftliche Ungleichheit geschoben. Doch davon ist bei den Holländern auch auf den zweiten Blick wenig zu sehen: Relative Armut, Einkommensungleichheit und der Abstand zwischen der reichsten und ärmsten Bevölkerungsschicht sind nach OECD-Daten  allesamt geringer als im Durchschnitt der Industrieländer.

Spielt die Wirtschaft für den Aufstieg von Populisten also überhaupt eine Rolle?

Mit dieser Frage hat sich gerade auch die European Economic Advisory Group (EEAG) beschäftigt - eine siebenköpfige Expertengruppe, zu der Ifo-Chef Clemens Fuest gehört. "Es gibt fast keine ökonomische Forschung zu Populismus", sagt er. Doch das Interesse steigt - auch weil Entscheidungen wie die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle oder der britische EU-Austritt enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft haben könnten.

Was aber ist überhaupt ein Populist? Laut einer verbreiten Definition unterteilen Populisten die Gesellschaft in zwei entgegengesetzte Gruppen: Auf der einen Seite eine durchweg korrupte Elite, auf der anderen ein "reines" Volk mit einem angeblich einheitlichen Willen. Trump bedient beide Klischees, wenn er Washington D.C. als "Sumpf" und kritische Medien als "Feinde des Volkes" bezeichnet.

Ähnlich simpel argumentieren Populisten der EEAG-Studie  zufolge auch mit Blick auf die Wirtschaft. Wahlversprechen würden ohne Rücksicht auf die mittelfristigen Folgen und mögliche Nachteile gemacht. Ein Beispiel sei Trumps Ankündigung massiver Ausgabensteigerungen trotz einer hohen Staatsverschuldung und eines schon jetzt gut laufenden Arbeitsmarktes.

Wilders verweigert den Kostencheck

Auch Geert Wilders zeigt sich unbeeindruckt von Widersprüchen, wenn er die Abschottung seines Landes fordert. Schon immer waren die Niederländer handelsfreudig, heute sind sie laut mehrerer Indizes das weltweit am stärksten globalisierte Land. Entsprechend teuer dürfte es werden, wenn Wilders seine Wahlversprechen umsetzt.

Normalerweise wären diese Kosten sogar schon beziffert worden. Denn Parteien in den Niederlanden lassen normalerweise vor jeder Wahl das unabhängige Centraal Planbureau die finanziellen Folgen ihrer Wahlprogramme ausrechnen. Das sei ein guter Ansatz, um Populismus entgegenzuwirken, lobt Ifo-Chef Fuest.

Das Problem ist nur: Zwei Bündnisse haben dieses Jahr die Teilnahme an der Überprüfung ihrer Programme verweigert: Die PVV von Wilders sowie 50plus, eine Klientelpartei für Rentner und der einzige potenzielle Koalitionspartner.

Wilders macht also weniger Wahlkampf mit ökonomischen Fakten, als dass er sie ignoriert. "Das hat etwas von Postmaterialismus", sagt der niederländische Politologe Cas Mudde. Bislang wurde Postmaterialismus eher mit Grünen-Wählern verbunden. Diese haben der Theorie zufolge ihre grundlegenden Bedürfnisse so umfassend befriedigt, dass sie sich postmateriellen Werten wie Umweltschutz oder Gleichberechtigung zuwenden können. Übertragen auf die Niederlande: Den Holländern geht es wirtschaftlich so gut, dass sie die Grundlagen dieses Wohlstands nun wieder infrage stellen können.

Wilders bei einem Auftritt in der Nähe von Rotterdam

Wilders bei einem Auftritt in der Nähe von Rotterdam

Foto: Peter Dejong/ AP

Mudde forscht seit Langem zu Populisten, zurzeit lebt er in den USA. Dass seiner Heimat trotz guter Konjunkturdaten ein Rechtsruck droht, überrascht ihn nicht. "Die Vorstellung, dass Rechtsextreme eine Folge von ökonomischen Krisen sind, stimmt schlicht nicht." Vielmehr seien die Rechten frühzeitig in wirtschaftlich stabilen Ländern erfolgreich gewesen - etwa die FPÖ in Österreich, der Vlaams Belang in Belgien oder die Dänische Volkspartei.

Umgekehrt konnten Rechtsradikale in Europas Krisenländern abgesehen von der Goldenen Morgenröte in Griechenland bislang kaum von der Misere profitieren. Mudde führt das darauf zurück, dass sich in solchen Ländern alles um sozioökonomische Probleme dreht. "Den Rechtsextremen traut man bei solchen Fragen nicht wirklich", sagt Mudde, dessen Bruder Tim selbst ein in den Niederlanden bekannter Rechtsradikaler ist.

Punkten wollen Rechte wie Wilders vielmehr mit kulturellen Themen wie dem Islam. Dazu gibt es laut Mudde mittlerweile eine "fast besessene öffentliche Debatte", die auch von Ministerpräsident Mark Rutte und dessen rechtsliberaler VVD vorangetrieben wird. Das Meinungsklima habe sich nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und der Ermordung des islamfeindlichen Politikers Pim Fortuyn völlig verändert. Zwar hätten Umfragen schon seit den Achtzigerjahren Skepsis gegenüber Immigranten gezeigt. "Aber das war keine akzeptierte Einstellung, und es gab kein Ventil."

Der langwierige Verlust der Stammwähler

Ist die wirtschaftliche Lage am Ende für den Erfolg von Populisten wie Wilders also weitgehend egal? Das wäre auch für den politischen Gegner ein brisantes Ergebnis. In Deutschland schärft die SPD derzeit auch mit Blick auf die AfD ihr soziales Profi. Ex-Parteichef Sigmar Gabriel mahnte in der Flüchtlingkrise, einheimische Bürger dürften sich nicht benachteiligt fühlen, sein Nachfolger Martin Schulz will einen Teil der ungeliebten Agenda-Reformen am Arbeitsmarkt zurückdrehen.

Nach Ansicht von Mudde spielen wirtschaftliche Entwicklungen eher eine langfristige Rolle. Die Wurzeln für den heutigen Erfolg der Populisten liegen demnach in den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts. Damals habe ein langer Prozess von Deindustrialisierung und Säkularisierung begonnen. Durch ihn verloren die klassischen Volksparteien viele Stammwähler. Bei den Sozialdemokraten waren das oft Industriearbeiter, die laut Mudde im Vergleich zu anderen Gruppen eine Entwertung erlebten. "Sie haben noch einen Job, aber der wirkt nicht mehr so toll."

Die Sozialdemokraten kämpften bis heute um diese vergleichsweise kleine Gruppe, sagt Mudde. "Aber diese Leute gingen über einen langen Zeitraum verloren. Sie kommen nicht zurück, weil jemand ein paar nette Sachen sagt." Eine Betonung des sozialdemokratischen Profils könne trotzdem eine gute Strategie sein. "Aber sie wird möglicherweise andere Leute anziehen - auch nichtweiße Arbeiter."

Die Entwicklung in seiner Heimat sieht Mudde trotz allem vergleichsweise gelassen. Selbst bei einem Wahlsieg wird Wilders aufgrund des stark fragmentierten Parteiensystems voraussichtlich keine Koalition bilden können. Zudem scheint ihm laut jüngsten Umfragen seine Nähe zum zunehmend erratisch handelnden Donald Trump zu schaden.

Dass sich seine traditionell so weltoffenen Landsleute tatsächlich für den von Wilders propagierten EU-Austritt entscheiden, hält Mudde ohnehin für unrealistisch. "Niederländer machen keine verrückten Sachen!"

Zusammengefasst: Geert Wilders könnte die Parlamentswahlen in den Niederlanden gewinnen. Das zeigt, dass Populisten auch ohne wirtschaftliche Krisen erfolgreich sein können. Den Niederländern geht es wirtschaftlich gut, nicht zuletzt aufgrund ihrer Handelsstärke. Diese stellt Wilders mit seinen Forderungen nach einem EU-Austritt und Einreiseverboten für Muslime infrage.