Niedersachsen Agrarminister will Subventionen für Mega-Schlachthöfe stoppen

"Vom Skandalland zum Tierschutzvorreiter": Niedersachsens neuer Landwirtschaftsminister kündigt radikale Reformen an - großen Schlachtbetrieben will er die Subventionen komplett streichen. Politische Gegner schmähen den Grünen als Bauernschreck.
Agrarminister Meyer: "90 Prozent der Landwirte produzieren nachhaltig"

Agrarminister Meyer: "90 Prozent der Landwirte produzieren nachhaltig"

Foto: dapd

Hannover - "Wir wollen nicht mehr das Tierschutz-Skandalland sein, sondern zum Tierschutzvorreiter werden." Niedersachsens neuer Agrarminister Christian Meyer (Grüne) hat seinen Plan skizziert, wie er die Landwirtschaft verändern will. Ein wesentliches Vorhaben: Meyer will besonders große Schlachthöfe nicht mehr finanziell unterstützen. "Mit der neuen Landesregierung wird es Millionensubventionen für Riesenschlachthöfe nicht mehr geben", sagte der Minister der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ").  "Statt einer Politik des Wachsens oder Weichens wollen wir die Förderung auf bäuerliche Familienbetriebe konzentrieren."

Die Begründung des 37-Jährigen: Großbetriebe bräuchten keine Subventionen. Diese führten zu Überkapazitäten und "erhöhen den Preisdruck in Richtung billig". Während große Betriebe in den vergangenen Jahren oft mehr als zehn Millionen Euro bekommen hätten, seien in der niedersächsischen Landwirtschaft seit 2003 über 30.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Meyer nannte als Beispiel den Schlachthof der Firma Rothkötter in Wietze. Der Schlachthof habe 6,5 Millionen Euro vom Land bekommen. Das sei "keine gute Idee" gewesen, sagte Meyer.

Niedersachsen ist eine Hochburg der Massentierhaltung. Das Land hat 15 Prozent der deutschen Agrarfläche, produziert aber 30 Prozent der deutschen Schweine und sogar jeweils rund 50 Prozent der Puten und Masthühner. Der Großteil der Tiere wird im Westen Niedersachsens gehalten, im Emsland und rund um Städte wie Vechta und Cloppenburg. Auch hier regte sich aber zuletzt Widerstand gegen die Massentierhaltung.

"Es wird keine Revolution geben"

Zu neuen Vorgaben für Stallbetreiber sagte Meyer, man müsse die "Ställe an die Tiere anpassen - und nicht umgekehrt". Niedersachsen werde "einheitliche Standards etwa für Filtereinbau, Umweltprüfungen und Keimschutzgutachten schaffen" sowie einheitliche Umweltstandards bei der Genehmigung von Neubauten setzen.

Meyer, der von der Opposition und von konservativen Landwirten als Bauernschreck geschmäht wird, bemühte sich aber auch, der Branche die Ängste vor einem grünen Minister zu nehmen. "90 Prozent der Landwirte produzieren aus meiner Sicht nachhaltig und gesetzeskonform", sagte er der "NOZ". Der Großteil der 40.000 Familienbetriebe habe "mit Massentierhaltung und mangelndem Tierschutz gar nichts am Hut". Sein Ziel sei, die Landwirtschaft weiterzuentwickeln. Das bedeute "keine Rückkehr in die fünfziger Jahre, wo auch nicht alles gut war".

Dass die Agrarwende in Niedersachsen nicht allzu radikal wird, dafür dürfte freilich auch der neue Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sorgen. Dieser beschwichtigte in seiner Regierungserklärung, mit ihm werde es in der Agrarpolitik "keine Revolution geben", sondern lediglich eine Weiterentwicklung im Dialog mit den Bauern.

cte