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21. Juli 2019, 13:27 Uhr

Abgasaffäre

Dafür gibt Niedersachsen VWs Milliardenbußgeld aus

Schnelles Internet, moderne Kliniken, klimafreundliche Mobilität: Das Milliardenbußgeld, das VW wegen der Abgasaffäre an Niedersachsen gezahlt hat, dürfte das Land ein Stück voranbringen. Der Überblick.

Vor gut einem Jahr hat Volkswagen ein Milliardenbußgeld an das Land Niedersachsen zahlen müssen - als Folge des Abgasskandals. Das Land hat das Geld vollständig verplant, wie die zuständigen Ministerien nun mitteilten.

Die Posten im Überblick:

Minister Olaf Lies (SPD) kündigte kürzlich an, 20 Millionen Euro sollten dort eingesetzt werden, wo Stickstoffdioxidgrenzwerte 2017 überschritten worden seien - also in Hannover, Oldenburg, Osnabrück und Hildesheim. Auch die Wasserstofftechnologie solle mit 40 Millionen Euro unterstützt werden, weitere 40 Millionen Euro fließen demnach in umweltfreundlichere kommunale Fahrzeugflotten.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte die Milliardenbuße im Juni 2018 wegen der Dieselaffäre gegen Volkswagen verhängt. Damit sollten früheren Angaben zufolge "Aufsichtspflichtverletzungen" geahndet werden. Formal handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit; die Buße setzt sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von 5 Millionen Euro sowie der Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile von 995 Millionen Euro zusammen.

Im September 2015 hatten US-Behörden Abgasmanipulationen an Millionen von Autos mit Dieselmotoren aufgedeckt. Die Landesregierung begrüßte damals die Anerkennung der Geldbuße durch Volkswagen. Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im Konzern.

ssu/dpa

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