Abgasaffäre Dafür gibt Niedersachsen VWs Milliardenbußgeld aus

Schnelles Internet, moderne Kliniken, klimafreundliche Mobilität: Das Milliardenbußgeld, das VW wegen der Abgasaffäre an Niedersachsen gezahlt hat, dürfte das Land ein Stück voranbringen. Der Überblick.

Leerrohre für Glasfaserleitungen im Dorf Klein Lobke bei Sehnde in der Region Hannover
DPA

Leerrohre für Glasfaserleitungen im Dorf Klein Lobke bei Sehnde in der Region Hannover


Vor gut einem Jahr hat Volkswagen ein Milliardenbußgeld an das Land Niedersachsen zahlen müssen - als Folge des Abgasskandals. Das Land hat das Geld vollständig verplant, wie die zuständigen Ministerien nun mitteilten.

Die Posten im Überblick:

  • Nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums fließen 350 Millionen Euro des Bußgeldes in Breitbandausbau und Digitalisierung. Das sogenannte Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen sei damit auf eine Milliarde Euro aufgestockt worden.
  • Weitere 100 Millionen Euro sind zudem früheren Angaben zufolge für die Tilgung von Altschulden bestimmt.
  • 200 Millionen Euro der VW-Milliarde fließen in die Sanierung und den Neubau von Krankenhäusern - laut Sozialministerium sollen vom laufenden Jahr an bis 2022 jährlich 50 Millionen Euro dafür verwendet werden.
  • Weitere 150 Millionen Euro sind für die Sanierung der Medizinischen Hochschule in Hannover und der Universitätsklinik in Göttingen bestimmt.
  • 100 Millionen Euro werden zur Sanierung von Sportstätten genutzt, 80 Millionen Euro davon gehen an kommunale Sportanlagen, der Rest an Vereinsstätten.
  • Weitere 100 Millionen Euro der VW-Milliarde schließlich plant das Umweltministerium für klimaschonende Maßnahmen im Verkehr ein.

Minister Olaf Lies (SPD) kündigte kürzlich an, 20 Millionen Euro sollten dort eingesetzt werden, wo Stickstoffdioxidgrenzwerte 2017 überschritten worden seien - also in Hannover, Oldenburg, Osnabrück und Hildesheim. Auch die Wasserstofftechnologie solle mit 40 Millionen Euro unterstützt werden, weitere 40 Millionen Euro fließen demnach in umweltfreundlichere kommunale Fahrzeugflotten.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte die Milliardenbuße im Juni 2018 wegen der Dieselaffäre gegen Volkswagen verhängt. Damit sollten früheren Angaben zufolge "Aufsichtspflichtverletzungen" geahndet werden. Formal handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit; die Buße setzt sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von 5 Millionen Euro sowie der Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile von 995 Millionen Euro zusammen.

Im September 2015 hatten US-Behörden Abgasmanipulationen an Millionen von Autos mit Dieselmotoren aufgedeckt. Die Landesregierung begrüßte damals die Anerkennung der Geldbuße durch Volkswagen. Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im Konzern.

ssu/dpa



insgesamt 21 Beiträge
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hudchatmail 21.07.2019
1. Ich wohne in Salzgitter...
...und bin froh das dieses Geld reinvestiert wird. Niedersachsen wird immer attraktiver. Letztlich hilft es dem ganzen Bundesland und Volkswagen wird es medium treffen.
kanadasirup 21.07.2019
2. Witzigkeit kennt kein Pardon
Das Land Niedersachsen ist Großaktionär von VW. Im Klartext: Der Eigentümer hat die Firma "bestraft"! Was für ein Witz.
hansaeuropa 21.07.2019
3. wenn Unternehmen wieder Steuern zahlen
wie in den 80er Jahren, hätten auch alle Einwohner dieses Landes etwas davon.
Athlonpower 21.07.2019
4. Bei Zugriff auf Bundeszuschüsse gibt es 30er Grenze
Und immer beachten, um auch noch an die Bundeszuschüsse zum Digitaleausbau zu kommen, nicht mehr als 30 Mbit, sonst gibt es nix, so läuft es eben in der Rentnerrepublik.
Emderfriese 21.07.2019
5. Kommunen
Zitat von kanadasirupDas Land Niedersachsen ist Großaktionär von VW. Im Klartext: Der Eigentümer hat die Firma "bestraft"! Was für ein Witz.
Und nicht nur das: Den Kommunen, die Standorte von VW sind, fehlen jetzt die Gewerbesteuereinnahmen… dort muss knappstens gespart werden. Für meine Heimatstadt Emden hat der Stadtkämmerer schon vor drei Jahren vor den Folgen gewarnt... Was noch dazu kommt: Das Land Niedersachsen will in neue Krankenhäuser investieren. So gut, so schlecht. Denn hier im Raum Emden Aurich soll zwar ein neues gebaut werden -dafür aber drei andere auf der Strecke der Strecke bleiben. Der Neubau wird sehr teuer werden und liegt ziemlich entfernt von den großen Städten. Emden muss neben der Förderung durch Niedersachsen selbst mindestens (!) noch 50 Millionen (Stand 2017) aufbringen - eine Stadt, die durch den VW-Betrug beinahe am Hungertuche nagt... Ob das alles Stadt und Land voranbringt? Ich zweifle daran.
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