Noch-Minister Scholz Weitere Mindestlöhne für mehr als 40.000 Beschäftigte

Es ist eine seiner letzten Amtshandlungen: Der scheidende Arbeitsminister Scholz hat am Donnerstag für zwei weitere Branchen Mindestlöhne auf den Weg gebracht. Ob es weitere geben wird, ist jedoch fraglich. Die FDP lehnt Lohnuntergrenzen ab.

Arbeitsminister Olaf Scholz: Nur noch wenige Tage im Amt
ddp

Arbeitsminister Olaf Scholz: Nur noch wenige Tage im Amt


Berlin - Bald ist er seinen Job als Arbeitsminister los, doch so lange Olaf Scholz noch im Amt ist, beschert er zwei weiteren Branchen mit mehr als 40.000 Beschäftigten Lohnuntergrenzen. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der von den Tarifpartnern vereinbarten Mindestlöhne für industrielle Großwäschereien und Bergbauspezialdienste würden am Freitag im Bundesanzeiger veröffentlicht, teilte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag mit. Die Mindestlöhne träten dann einen Tag später in Kraft.

Mit dem Erlass der Verordnungen setzte Scholz die Empfehlung des Tarifausschusses von Arbeitgebern und Gewerkschaften um, der Ende August die Mindestlöhne in beiden Branchen gebilligt hatte. Es sind die ersten Mindestlöhne, die auf Grundlage des von Union und SPD geänderten Entsendegesetzes erlassen werden.

Branchen-Mindestlöhne sollen überprüft werden

Die etwa 40.000 Beschäftigten in Großwäschereien im Objektkundengeschäft müssen nun mindestens einen Stundenlohn von 7,51 Euro im Westen und 6,36 Euro im Osten erhalten. Für die etwa 1400 Arbeitnehmer bei den Bergbau-Spezialdiensten liegt für einfache Tätigkeiten die Untergrenze bei 11,17 Euro und für Facharbeiter bei 12,41 Euro.

Über die in der großen Koalition im Grundsatz beschlossenen Mindestlöhne für die Beschäftigten der Abfallbranche, des Wach- und Sicherheitsgewerbes sowie in der Weiterbildung wird die neue Bundesregierung entscheiden.

Neue Branchenmindestlöhne wollen Union und FDP allerdings nur noch im beiderseitigen Einvernehmen zulassen. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen sie komplett ab. Dies geht aus dem Entwurf für ihren Koalitionsvertrag hervor. Da die FDP von Mindestlöhnen generell nichts wissen will, sind neue allgemeinverbindliche Lohnuntergrenzen damit nicht mehr in Sicht. Vereinbart wurde dem Entwurf zufolge auch, die bestehenden Branchen-Mindestlöhne zu überprüfen.

böl/Reuters/dpa-AFX

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marvinw 22.09.2009
1. Macht's endlich!
Ich frage mich warum wir fürs Thema Mindestlohn einen Artikel mit vier Mal Pro und Contra brauchen? Mindestlohn gibt es in ganz Europa, die Menschen in Deutschland im Niedriglohnsektor verdienen am wenigsten, was für eine Debatte braucht man da noch? Sollen wir noch als Drittel Welt Land enden? Dass sich die Marionetten der gierigen Kapitalisten hinter den "Konservativen" und "Neolibaralen" verstecken die Menschen für noch weniger Geld arbeiten lassen würden, ist für niemanden mehr ein Geheimnis. Deshalb: macht es endlich! Führt Mindestlohn ein!
matthias schwalbe, 22.09.2009
2.
Natürlich Mindestlohn ! Beim Bäcker und Friseur muss man auch einen Mindestpreis zahlen... Aber Mindestlohn alleine reicht noch lange nicht. Berufstätige Menschen brauchen Planungssicherheit.Will sagen-Abschaffung mit diesen unsäglichen Zeitarbeitsverträgen. Wofür gibt es Probezeiten,gestaffelte Löhne je nach Betriebszugehörigkeit und Leistung ? Viele 100000ende Menschen können kaum noch ruhig schlafen,weil Sie sich ständig Sorgen machen ob ihr Arbeitsvertrag verlängert wird oder auch eben nicht und oft genug ist nach 2xliger Verlängerung SCHLUß. Viele gehen krank auf Arbeit und werden dadurch krank ! Das alles belastet unsere Sozialsysteme noch mehr als flexibles Personal was eh schon mit staatlicher Hilfe gefördert wird Wenn Unternehmen wie z.B. Quelle/Karstadt schlecht gemanagt werden "gehen diese trotzdem den Bach" runter. Ob mit Mindestlohn oder ohne ! 100% Sicherheit gibt es heute so oder so nicht mehr-gab es eigentlich noch nie. Nur ist es ein Unterschied ob ich deswegen jeden Morgen mit Ängsten und Ungewissheit zur Arbeit gehe oder ob man mir wenigstens diese Sorge zu einem Großteil nehmen kann. Dafür brauchen wir keine linken Parteien nur gesunden Menschenverstand von Unternehmen.
JamesBond006 22.09.2009
3.
Na ja, um wettbewerbsfähig zu bleiben in Europa, wird ein Mindestlohn aber nicht förderlich sein, oder ?
PeteLustig, 22.09.2009
4.
Die Forderung nach der flächendeckenden Einführung eines Mindestlohnes ist nicht links - sie ist menschlich. Und zwingend notwendig.
GrinderFX 22.09.2009
5.
Zitat von marvinwIch frage mich warum wir fürs Thema Mindestlohn einen Artikel mit vier Mal Pro und Contra brauchen? Mindestlohn gibt es in ganz Europa, die Menschen in Deutschland im Niedriglohnsektor verdienen am wenigsten, was für eine Debatte braucht man da noch? Sollen wir noch als Drittel Welt Land enden? Dass sich die Marionetten der gierigen Kapitalisten hinter den "Konservativen" und "Neolibaralen" verstecken die Menschen für noch weniger Geld arbeiten lassen würden, ist für niemanden mehr ein Geheimnis. Deshalb: macht es endlich! Führt Mindestlohn ein!
Das löst nicht das Problem. In den 3. Welt Ländern haben die Menschen kaum Möglichkeiten sich zu bilden. Hier hat jeder die gleichen Chancen, nur nutzen sie die Meisten nicht und wollen das am Ende mit einem Mindeslohn ausgleichen. Das wird so zum Glück nicht funktionieren.
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