Noch-Minister Scholz Weitere Mindestlöhne für mehr als 40.000 Beschäftigte
Arbeitsminister Olaf Scholz: Nur noch wenige Tage im Amt
Foto: ddpBerlin - Bald ist er seinen Job als Arbeitsminister los, doch so lange Olaf Scholz noch im Amt ist, beschert er zwei weiteren Branchen mit mehr als 40.000 Beschäftigten Lohnuntergrenzen. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der von den Tarifpartnern vereinbarten Mindestlöhne für industrielle Großwäschereien und Bergbauspezialdienste würden am Freitag im Bundesanzeiger veröffentlicht, teilte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag mit. Die Mindestlöhne träten dann einen Tag später in Kraft.
Mit dem Erlass der Verordnungen setzte Scholz die Empfehlung des Tarifausschusses von Arbeitgebern und Gewerkschaften um, der Ende August die Mindestlöhne in beiden Branchen gebilligt hatte. Es sind die ersten Mindestlöhne, die auf Grundlage des von Union und SPD geänderten Entsendegesetzes erlassen werden.
Branchen-Mindestlöhne sollen überprüft werden
Die etwa 40.000 Beschäftigten in Großwäschereien im Objektkundengeschäft müssen nun mindestens einen Stundenlohn von 7,51 Euro im Westen und 6,36 Euro im Osten erhalten. Für die etwa 1400 Arbeitnehmer bei den Bergbau-Spezialdiensten liegt für einfache Tätigkeiten die Untergrenze bei 11,17 Euro und für Facharbeiter bei 12,41 Euro.
Über die in der großen Koalition im Grundsatz beschlossenen Mindestlöhne für die Beschäftigten der Abfallbranche, des Wach- und Sicherheitsgewerbes sowie in der Weiterbildung wird die neue Bundesregierung entscheiden.
Neue Branchenmindestlöhne wollen Union und FDP allerdings nur noch im beiderseitigen Einvernehmen zulassen. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen sie komplett ab. Dies geht aus dem Entwurf für ihren Koalitionsvertrag hervor. Da die FDP von Mindestlöhnen generell nichts wissen will, sind neue allgemeinverbindliche Lohnuntergrenzen damit nicht mehr in Sicht. Vereinbart wurde dem Entwurf zufolge auch, die bestehenden Branchen-Mindestlöhne zu überprüfen.
