Wirtschaftskurs der neuen SPD-Führung Auf roten Stoppersocken

Ob bei Gutverdienern oder Grundstücksbesitzern: Nahezu täglich fordern die neuen SPD-Chefs höhere Abgaben und arbeiten so an ihrem linken Profil. Doch die meisten Pläne haben derzeit wenig Chancen auf Umsetzung.
Forsch gestartet: Walter-Borjans und Esken beim Parteitag im Dezember

Forsch gestartet: Walter-Borjans und Esken beim Parteitag im Dezember

Foto:

Annegret Hilse/ REUTERS

Der Jahreswechsel dürfte für die meisten Deutschen eine Zeit des Verschnaufens gewesen sein, zumindest was ihre Arbeit betrifft. Nicht so beim neuen SPD-Führungsduo: Seit ihrer Wahl Anfang Dezember haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bereits mit allerlei Vorstößen von sich reden gemacht. Vor allem der ehemalige NRW-Finanzminister schien zuletzt nahezu täglich mit einer neuen Steueridee für Schlagzeilen zu sorgen.

Ihrem linken Profil entsprechend wollen die neuen Parteivorsitzenden an verschiedenen Stellen kräftiger hinlangen: bei Gutverdienern über steigende Spitzensteuersätze und höhere Rentenbeiträge, bei Millionären über eine Rückkehr der Vermögensteuer und die Streichung von Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer, bei Grundstücksbesitzern über eine Besteuerung steigender Bodenwerte.

"Die roten Socken kehren zurück", unkte die konservative "Welt" angesichts des Führungswechsels. Tatsächlich forcieren Walter-Borjans und Esken oft nur Vorhaben, die längst Beschlusslage ihrer Partei sind. Doch dabei sind sie höchstens auf roten Stoppersocken unterwegs, eine Umsetzung der meisten Pläne ist derzeit unwahrscheinlich. Das liegt am absehbaren Widerstand des Koalitionspartners, aber auch daran, dass ein Teil der Vorhaben für den Staat unterm Strich zum Verlustgeschäft werden könnte.

Walter-Borjans und Esken im Bundestag

Walter-Borjans und Esken im Bundestag

Foto: Emmanuele Contini via www.imago-images.de/ Emmanuele Contini/ imago images
  • Einen höheren Spitzensteuersatz hatte die SPD bereits im jüngsten Wahlkampf gefordert, sich damit aber nicht gegen die Union durchsetzen können. Walter-Borjans bekräftige gegenüber dem Redaktionsnetzwerk  Deutschland, bei Spitzenverdienern fände er es "angemessen, wenn der Staat knapp die Hälfte ihres Einkommens einbehielte". Er erinnerte daran, dass die Belastung solcher Einkommen noch zu Zeiten von Kanzler Helmut Kohl über 50 Prozent lag.Die Union aber hat eine Erhöhung der Steuerlast per Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Deshalb dürfte sie höheren Steuersätzen höchstens im Gegenzug für Entlastungen an anderer Stelle zustimmen – etwa einer kompletten Abschaffung des Soli, welche die SPD aber strikt ablehnt. Hinzu kommt das Argument, Steuererhöhungen seien "Gift für die Konjunktur", also das Wirtschaftswachstum. Im aktuellen Abschwung ist das schwieriger von der Hand zu weisen als während des vorangegangen jahrelangen Booms der deutschen Wirtschaft.

  • Gut nachvollziehbar ist Walter-Borjans' Wunsch, bei der Erbschaftsteuer die großzügigen Ausnahmen für Firmenerben zu streichen. Doch als ehemaliger Länderfinanzminister in Nordrhein-Westfalen weiß er auch, wie schwer das durchsetzbar ist. Bei der vorigen Reform im Jahr 2016 blieb vor allem auf Druck aus Bayern am Ende ein Großteil der Privilegien für Unternehmer bestehen – obwohl das Bundesverfassungsgericht deutlich auf Veränderungen gedrungen hatte. Ohne eine erneute Mahnung aus Karlsruhe wird hier nichts passieren.

  • Noch kürzer zurück liegt der letzte Kampf um die Besteuerung von Grund und Boden. Mit der Grundsteuerreform im vergangenen Jahr scheiterten Forderungen, künftig generell nur noch den Bodenwert zu besteuern und so Spekulationen mit Bauland unattraktiver zu machen. Mit der sogenannten Grundsteuer C schuf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) immerhin die Möglichkeit, unbebaute Grundstücke höher zu besteuern. Jede Kommune entscheidet aber selbst, ob sie dieses Instrument nutzt – und das auch erst ab 2025. So lange will Walter-Borjans offensichtlich nicht warten, sondern den "ex­tre­men Wert­zu­wachs von Grund und Boden in Deutsch­land ein Stück weit ab­schöp­fen – etwa mit einer Bo­den­wert­zu­wachs­steu­er".
    Das sorgte für besondere Aufregung, weil Walter-Borjans in den Verdacht geriet, den Wertzuwachs auch bereits bebauter Grundstücke besteuern zu wollen – selbst wenn dieser nur auf dem Papier stattgefunden hat. Mittlerweile präzisierte der SPD-Chef, es gehe um eine einmalige Abgabe bei Umwidmung von Flächen in Bauland. Einige Ökonomen halten ein solches Modell für durchaus sinnvoll und mit der Grundsteuer vereinbar.

  • Noch lieber aber wäre der neuen SPD-Führung wohl, wenn Vermögen generell wieder besteuert würden. Als grundsätzliche Forderung steht die Vermögensteuer schon lange im Grundsatzprogramm, erhoben wird sie seit 1997 nicht mehr. Auf dem Parteitag im Dezember beschloss die Partei, dass ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro eine Steuer von einem bis maximal zwei Prozent greifen soll.
    Schon ein Konzept mit etwas niedrigerem Steuersatz hatte die Union im vergangenen Jahr jedoch klar abgelehnt. Und selbst wenn die SPD die Vermögensteuer in anderer Konstellation durchsetzen würde, so hat sie gegenüber ähnlichen Steuern wie der Erbschaftsteuer einen klaren Nachteil: Die Kosten der jährlichen Schätzung von Vermögen sind erheblich, vor dem Auslaufen der Steuer 1997 betrugen sie laut Schätzungen ein Drittel der Einnahmen.

  • Ob der Staat am Ende wirklich mehr Geld in der Tasche hat, ist auch bei einer anderen Forderung von Walter-Borjans fraglich: Er will die Deckelung der Rentenbeiträge aufheben. Das klingt zunächst einmal fair, da Topverdiener derzeit auf Einkommen jenseits von 6900 Euro keine Rentenbeiträge zahlen. Sollten sie das künftig tun, so würden jedoch auch ihre späteren Rentenansprüche steigen. Sonst droht ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip, wonach Auszahlungen allein von der Höhe der Einzahlungen abhängen.
    Walter-Borjans entgegnete auf diesen Einwand, auch bei Kita-Beiträgen würden reiche Eltern für die gleiche Leistung im Zweifel mehr bezahlen. Allerdings haben Rentner auch im Zweifel mehr Zeit für Rechtsstreitigkeiten als gestresste Kita-Eltern. Und so könnte eine solche Reform schnell dort landen, wo schon mehrere von Walter-Borjans' Haushalten als NRW-Minister endeten : vor einem Verfassungsgericht.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.