Umstrittene Gaspipeline Bundestag schafft Planungssicherheit für Nord Stream 2

Die deutsch-russische Ostseepipeline wird zumindest im Teil der deutschen Küstengewässer europäischen Regeln unterworfen. Damit soll Rechtssicherheit geschaffen werden.
Ein Arbeiter auf der Baustelle für die Ostseepipeline Nord Stream 2

Ein Arbeiter auf der Baustelle für die Ostseepipeline Nord Stream 2

Foto: Stefan Sauer / DPA

Der Bundestag hat den Weg für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der FDP wurde die Umsetzung einer EU-Gasrichtlinie in nationales Recht beschlossen. Damit soll Rechts- und Planungssicherheit für Nord Stream 2 geschaffen werden. Die Grünen äußerten scharfe Kritik.

Ziel der Neuregelung ist es, die Vorschriften des Erdgasbinnenmarktes auf Leitungen auszuweiten, die zwischen einem EU-Mitglied und einem Nicht-EU-Staat verlaufen. Deutschland hatte die Änderung der Gasrichtlinie, die der EU-Kommission mehr Mitspracherechte einräumt, lange blockiert.

Grüne kritisieren die GroKo

Die Grünen warfen der Koalition vor, die EU-Gasrichtlinie aufgeweicht zu haben. Damit konterkariere die Koalition die Entflechtung von Produktion und Betrieb, sagte die Grünenpolitikerin Julia Verlinden. Grünenfraktionsvize Oliver Krischer kritisierte, der zugesagte weitere Gastransit durch die Ukraine sei nach wie vor nicht geregelt.

Koalitionspolitiker dagegen verteidigten die Pipeline. Der CDU-Abgeordnete Peter Bleser sagte, Nord Stream 2 werde die Versorgungssicherheit erhöhen und helfen, Preise stabil zu halten. Der SPD-Politiker Timon Gremmels sagte, die EU-Gasrichtlinie werde 1:1 in deutsches Recht umgesetzt.

EU-Staaten und auch die USA monieren, dass die Leitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland verstärke und den Interessen osteuropäischer Staaten der Europäischen Union und Partnerländern wie der Ukraine schade.

Die Gasleitung soll jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Deutschland transportieren. Die 1200 Kilometer lange Leitung ist weitgehend fertig und soll im nächsten Jahr den Betrieb aufnehmen. Der russische Staatskonzern Gazprom und Eigner der Pipeline hat die Hälfte der Gesamtkosten von rund 9,5 Milliarden Euro übernommen.

ptz/dpa/afp
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