Umstrittene Gaspipeline Bundestag schafft Planungssicherheit für Nord Stream 2

Die deutsch-russische Ostseepipeline wird zumindest im Teil der deutschen Küstengewässer europäischen Regeln unterworfen. Damit soll Rechtssicherheit geschaffen werden.

Ein Arbeiter auf der Baustelle für die Ostseepipeline Nord Stream 2
Stefan Sauer / DPA

Ein Arbeiter auf der Baustelle für die Ostseepipeline Nord Stream 2


Der Bundestag hat den Weg für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der FDP wurde die Umsetzung einer EU-Gasrichtlinie in nationales Recht beschlossen. Damit soll Rechts- und Planungssicherheit für Nord Stream 2 geschaffen werden. Die Grünen äußerten scharfe Kritik.

Ziel der Neuregelung ist es, die Vorschriften des Erdgasbinnenmarktes auf Leitungen auszuweiten, die zwischen einem EU-Mitglied und einem Nicht-EU-Staat verlaufen. Deutschland hatte die Änderung der Gasrichtlinie, die der EU-Kommission mehr Mitspracherechte einräumt, lange blockiert.

Grüne kritisieren die GroKo

Die Grünen warfen der Koalition vor, die EU-Gasrichtlinie aufgeweicht zu haben. Damit konterkariere die Koalition die Entflechtung von Produktion und Betrieb, sagte die Grünenpolitikerin Julia Verlinden. Grünenfraktionsvize Oliver Krischer kritisierte, der zugesagte weitere Gastransit durch die Ukraine sei nach wie vor nicht geregelt.

Koalitionspolitiker dagegen verteidigten die Pipeline. Der CDU-Abgeordnete Peter Bleser sagte, Nord Stream 2 werde die Versorgungssicherheit erhöhen und helfen, Preise stabil zu halten. Der SPD-Politiker Timon Gremmels sagte, die EU-Gasrichtlinie werde 1:1 in deutsches Recht umgesetzt.

EU-Staaten und auch die USA monieren, dass die Leitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland verstärke und den Interessen osteuropäischer Staaten der Europäischen Union und Partnerländern wie der Ukraine schade.

Die Gasleitung soll jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Deutschland transportieren. Die 1200 Kilometer lange Leitung ist weitgehend fertig und soll im nächsten Jahr den Betrieb aufnehmen. Der russische Staatskonzern Gazprom und Eigner der Pipeline hat die Hälfte der Gesamtkosten von rund 9,5 Milliarden Euro übernommen.

ptz/dpa/afp



insgesamt 32 Beiträge
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helmut.alt 13.11.2019
1. Die Erdgasversorgung insbesondere für Deutschland
hat einen sehr hohen Stellenwert und wird an Bedeutung zunehmen, weil die Kernkraft bald ganz wegfallen wird und Kohle und Erdöl umweltproblematischer sind als Erdgas (produziert beim Verbrennen viel weniger CO2). Je breiter die Erdgasversorgung, desto weniger Abhängigkeit von potentiellen Lieferanten und desto niedriger die Kosten für den Verbraucher. Es reicht wenn D die höchsten Stromkosten in Europa hat. Nachdem North Stream 2 bald fertig gestellt ist und den Betrieb aufnehmen kann, wäre ein Stopp ein politischer und wirtschaftlicher Wahnsinn.
haarer.15 13.11.2019
2. Ich verstehe die Grünen nicht ...
Dass die sich als einzige Partei dagegenstellen, wenn es an die Umsetzung der EU-Vorgabe geht. Was wollen die Akteure eigentlich ? Planungs- und Rechtssicherheit sowie Versorgungssicherheit sollten doch genau damit gewährleistet werden oder nicht ? Ich werde den Verdacht nicht los, dass den Grünen die Ukraine nur als vorgeschobener Grund dient, das Projekt Nord Stream 2 mieszureden. Dabei sind die Alternativen wahrlich sehr fragwürdig bis kaum vermittelbar. Das alleine reicht mir schon, dieser Partei, die auf außenpolitischem Parkett nicht gerade überzeugend wirkt, die Stimme zu verweigern.
ollifast 13.11.2019
3. Mehr Markt
Mehr Leitung, mehr Markt, günstigere Preise für uns alle. Niemand hält doch die Amis davon ab, ebenfalls LNG zu liefern, nur so wie jeder andere auch eben zu Marktpreisen. Je größer das Angebot, desto niedriger der Preis. Es kann doch nicht sein, dass man hier Deutschland zwingen will, eine marktübliche Versorgungsoption nicht zu haben, nur damit andere lustig die Hand aufhalten können. Da dürfen wir ruhig auch mal Germany First sagen, auf unsere Verdienstmöglichkeiten nimmt man gerade auch wenig Rücksicht, bei IP klaut man z.B. über dem großen Teich hinweg auch wie man lustig ist. Die Russen mögen sonstwo Mist bauen, aber sie sind in Sachen Gaslieferung seit Jahrzehnten, sogar seit dem kalten Krieg, ein extrem zuverlässiger Lieferant und sie haben sich immer an die Verträge gehalten. Es ist in unserem besten Interesse, diesen Lieferanten zu halten, zudem hat Deutschland sehr große Kavernen, um für jedenfalls ein Jahr Gas zwischenzuspeichern. Face it: Es geht nur ums liebe Geld, was dem doofen deutschen Michel mal wieder aus der Tasche gezogen werden soll, deshalb sind die Taschengeldzieher so gegen diese Pipeline.
miriculax 13.11.2019
4. 6 Mrd Euro Ersparnis für Gaskunden
Mit NS2 wird kein Kubikmeter russisches Gas mehr oder weniger als vorher verbraucht. Auch ohne NS1/2 hat Deutschland mehr als 50% seines Gases aus Russland bezogen. Allerdings entfallen die Transitgebühren an die Ukraine von ehemals 6 Mrd € jährlich. Warum der deutsche Gaskunde damit die Ukraine unterstützen soll - keine Ahnung! Wieso der Spiegel das nicht regelmäßig erwähnt finde ich leider etwas einseitig, das Argument der Versorgungssicherheit wird hingehen leider immer ins Feld geführt, obwohl es völlig haltlos ist. Und wenn die Gaspreise fallen, weil keine Transitgebühren an die Ukraine anfallen, dann steigt auch nicht der CO2 Ausstoß, wie die Grünen irrigerweise einem Glauben machen wollen.
Ökofred 14.11.2019
5. nun ja..
Zitat von helmut.althat einen sehr hohen Stellenwert und wird an Bedeutung zunehmen, weil die Kernkraft bald ganz wegfallen wird und Kohle und Erdöl umweltproblematischer sind als Erdgas (produziert beim Verbrennen viel weniger CO2). Je breiter die Erdgasversorgung, desto weniger Abhängigkeit von potentiellen Lieferanten und desto niedriger die Kosten für den Verbraucher. Es reicht wenn D die höchsten Stromkosten in Europa hat. Nachdem North Stream 2 bald fertig gestellt ist und den Betrieb aufnehmen kann, wäre ein Stopp ein politischer und wirtschaftlicher Wahnsinn.
Gas wird in der Chemie verwendet und zum Heizen aber praktisch nicht zur Verstromung. Nur 15% des Erdgases wird verstromt und dieser Anteil wird nur wenig steigen. Die Gaskraftwerke in DE stehen zu 2/3 der Zeit still. Ausserdem wird die Versorgung nicht "breiter" oder wer darf noch über die Gaspipeline liefern?
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