Streit über Nord Stream 2 EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss

Im Streit über die Gasrichtlinie, die auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 betrifft, haben die EU-Staaten eine gemeinsame Position gefunden. Zuvor hatten Deutschland und Frankreich einen Kompromiss ausgehandelt.
Das Verlegeschiff "Audacia" bei Nord Stream 2 (Archivbild)

Das Verlegeschiff "Audacia" bei Nord Stream 2 (Archivbild)

Foto: Bernd Wüstneck/ dpa

Deutschland und Frankreich haben ihren Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 beigelegt - und die EU-Staaten sich auf eine Position zur Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie geeinigt. Das bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Freitagnachmittag. Die Einigung der EU-Staaten beruht auf einem gemeinsamen Kompromisspapier Frankreichs und Deutschlands.

Der Kompromiss soll es der Nachrichtenagentur dpa zufolge ermöglichen, zusätzliche Auflagen zu erlassen, ohne die Zukunft des Projekts infrage zu stellen.

Hintergrund des Streits war die für diesen Freitag angesetzte Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten über die neue Gasrichtline der Gemeinschaft. Die EU-Kommission wollte den Geltungsbereich der Gasrichtlinie ausweiten: Bislang unterliegen dieser nur Pipelines innerhalb der EU, künftig sollte das nach Willen der Kommission auch für Zulieferleitungen wie die Ostseepipeline gelten.

Die Richtlinie sieht vor, dass Betrieb und die Belieferung von Pipelines innerhalb der EU strikt getrennt werden müssen. Für Pipelines zwischen der EU und Drittstaaten gilt das bislang nicht. Für Nord Stream 2 wäre die von der Kommission gewünschte Ausweitung der Regelung zum Problem geworden, weil der russische Konzern Gazprom bereits beides in der Hand hat. Der Bau von Nord Stream 2 wäre zwar nicht gestoppt worden, doch die Wirtschaftlichkeit des Projekts hätte in Frage gestanden.

Geänderte Richtlinie hätte Auswirkungen auf Pipeline-Regulierung

Die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich sieht der Nachrichtenagentur AFP zufolge nun vor, die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland an das EU-Land zu geben, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Im Fall von Nord Stream 2 ist das Deutschland.

Am Donnerstag hatte Frankreich überraschend angekündigt, für die von der Kommission vorgeschlagene Änderung zu stimmen. Man arbeite aber "mit unseren Partnern, insbesondere mit Deutschland, an möglichen Textänderungen", schrieb das französische Außenministerium auf seiner Webseite.

Nord Stream 2 ist innerhalb der EU umstritten, weil zahlreiche Mitgliedsländer eine kritische Abhängigkeit der Union von Energielieferungen aus Russland sehen. Zudem gibt es Sicherheitsbedenken, Russland könnte militärisch weiter in der Ukraine vorgehen, sollte das Land als Transitroute für russische Gasverkäufe nach Westeuropa überflüssig werden.

kko/beb/AFP/dpa
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