Benjamin Bidder

Merkel und die Russen-Pipeline Deutschland zahlt einen zu hohen Preis für Nord Stream 2

Wirtschaftlich hat Deutschland im Streit über Nord Stream 2 recht: Die Pipeline macht Europa nicht abhängig von Russland. Das spielt nur längst keine Rolle mehr - weil sich Berlin politisch ungeschickt anstellt.
Putin, Merkel in Sotschi (Archiv)

Putin, Merkel in Sotschi (Archiv)

Foto: Sergey Guneev/ dpa

Falsche Behauptungen werden auch dann nicht wahrer, wenn man sie mit wachsender Entschlossenheit wiederholt. Das gilt auch für das Argument der Nord-Stream-2-Gegner, Europa begebe sich mit dem Bau der Pipeline in eine gefährliche Abhängigkeit von Russland und werde erpressbar durch den Kreml.

Es stimmt, Russlands Anteil an den Gasimporten steigt dadurch über die Marke von 50 Prozent. Die Zahl wirkt auf den ersten Blick dramatisch, tatsächlich sagen Marktanteile an sich nichts über die tatsächliche Verteilung von Marktmacht aus. Vor zehn Jahren war Russlands Marktanteil in Europa geringer, seine Marktmacht aber viel höher als heute.

Woran das liegt? In der Zwischenzeit hat Europa eine Infrastruktur errichtet, um auch im Konfliktfall mit Russland eine Versorgung des Kontinents sicherzustellen: Zahlreiche Anlandestationen für moderne Flüssiggastanker sind entstanden, mit einer EU-weiten Kapazität von mehr als 200 Milliarden Kubikmetern. Heute werden diese LNG-Terminals noch wenig genutzt, weil LNG-Gas teuer ist. Sie können aber aktiv werden, sobald Russland an Preis oder Gashahn drehen sollte.

Etwas überspitzt formuliert: Auch ein Autofahrer macht sich ja nicht abhängig von seiner Stammtankstelle, wenn gegenüber auf der anderen Straßenseite auch Zapfsäulen einer anderen Tankstelle stehen, zu der er jederzeit wechseln könnte.

Juristisch alles richtig gemacht - und politisch alles falsch

Die USA - heute eine der Tankstellen auf der anderen Straßenseite - weitet gerade seine Exportkapazitäten für LNG massiv aus. Allein 2019 wird das globale Angebot um elf Prozent steigen. Das wird Flüssiggas billiger machen. Experten rechnen allerdings damit, dass die LNG-Preise ab 2022 wieder deutlich steigen dürften . Wenn Europa diese höheren Preise nicht zahlen will, dann würde es helfen, Zugang zu dem in Erzeugung und Transport tendenziell günstigeren Pipelinegas aus Russland zu haben. Im besten Falle müssten sich Russland und die USA dann eine Preisschlacht um Europas Erdgasmarkt liefern, mit fallenden Kosten für die Abnehmer in der EU. Wirtschaftlich spricht also einiges dafür, dass die Bundesregierung an dem Projekt festhält.

Juristisch hat die Bundesregierung ebenfalls gute Argumente auf ihrer Seite: Gleich zwei Gutachten des juristischen Dienstes des EU-Rats sind zu dem Schluss gekommen, dass formal am Vorgehen der Deutschen nichts auszusetzen und EU-Recht nicht anwendbar ist. Darauf hat Berlin in den vergangenen Jahren mantraartig verwiesen.

Nur: Das war im besten Falle naiv, im schlimmsten fahrlässig. Bei einem so emotionalen Thema ist es schnurz, ob deutsche Politiker und Konzernlenker ein Problem als "rein wirtschaftlich" klassifizieren. Der politische Schaden für Deutschland durch sein stures Festhalten an Nord Stream 2 ist schon heute sehr real. Innerhalb der EU steht das Land in der Frage isoliert da. Das gilt auch nach der mit viel Druck herbeigeführten Einigung mit Frankreich. Ausgerechnet Deutschland, das - etwa in der Flüchtlingskrise - immer wieder an die europäische Solidarität appelliert, drückt seine Interessen ohne Rücksicht auf die Nachbarländer durch.

Und die politische Kritik ist durchaus berechtigt, schließlich geht es um eine milliardenschwere und auf Jahrzehnte angelegte Kooperation mit Russland, einem Land, dass 2014 mit Waffengewalt die Grenzen seines Nachbarlands verschoben und in der Ostukraine einen Krieg mit bislang mehr als 10.000 Toten losgetreten hat. Es gibt zwar dennoch Argumente für eine Gaszusammenarbeit mit Russland. Sonderlich viel Mühe hat sich Berlin aber nicht gegeben, die Gegner davon zu überzeugen - geschweige denn, auf deren Bedenken ernsthaft einzugehen.

Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit der Ukraine. Deren Sorgen hat die Bundesregierung viel zu spät ernst genommen - und sich dann mit ziemlich naivem Krisenmanagement lächerlich gemacht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) glaubt offenbar tatsächlich, dem Kreml eine Garantie abringen zu können, die Ukraine in Zukunft weiter als Transitland für Gaslieferungen nach Westen zu nutzen - obwohl der Kreml ein Jahrzehnt lang das genaue Gegenteil forciert hat, nämlich die vollständige Umgehung des Nachbarlands.

Womöglich hat die Bundesregierung die Vehemenz des Widerstands gegen die Pipelinepläne in der EU unterschätzt. Vielleicht empfand sie manche Einwände auch als übertrieben und die Reaktionen - etwa im Fall von Polen - auch nicht ganz zu Unrecht für etwas hysterisch.

Ob die Pipeline noch fertig gebaut wird oder nicht: Das Image Deutschlands innerhalb der EU hat tiefe Kratzer abbekommen. Berlin hat sich zu stur, zu plump verhalten - und wird nun einen hohen Preis dafür zahlen. Nicht wirtschaftlich, aber politisch.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.