Umstrittenes Pipeline-Projekt EU-Kommission macht Front gegen Nord Stream 2

Deutschland und die EU streiten darüber, wer mit Russland über den Bau der Pipeline Nord Stream 2 verhandelt. Viele Länder setzen auf die Kommission - auch in der Hoffnung, das Vorhaben so zu beerdigen.
Rohre für die Gas-Pipeline Nord Stream 2

Rohre für die Gas-Pipeline Nord Stream 2

Foto: Jens Büttner/ dpa

Die EU-Kommission will anstelle der Bundesregierung die Verhandlungen mit Russland über den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 führen. Dies sagte der für die Energieunion zuständige Vizepräsident Maros Sefcovic dem SPIEGEL.

"Es kann keinen regelungsfreien Raum geben", so Sefcovic. Es könne nicht sein, dass bis zum letzten Millimeter in der Ostsee nur russisches Recht gelte und das EU-Recht erst auf dem Festland.

Auch jenseits solcher Rechtsfragen äußerte sich Sefcovic kritisch zu dem Pipelinebau. Er finde es zudem "beunruhigend, wenn über Nord Stream 1 und 2 ab 2019 ein Großteil des russischen Gases nach Europa kommen soll". (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Sefcovic hatte den EU-Mitgliedstaaten beim Energieministerrat am vergangenen Montag in Luxemburg ein entsprechendes Mandat vorgestellt, mit dem die Kommission verhandeln will. 13 Mitgliedstaaten äußerten Unterstützung, Deutschland äußerte sich nicht. Jetzt soll erst mal weiter beraten werden, im Herbst soll die Entscheidung fallen.

Nord Stream 2 ist ein Gemeinschaftsprojekt des russischen Gazprom-Konzerns und Energieunternehmen wie BASF und Uniper (früher E.on). Den Aufsichtsrat führt der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Pipeline soll russisches Gas durch die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern transportieren. In der EU gibt es allerdings große Vorbehalte dagegen, denn Nord Stream 2 läuft vielen energie- und außenpolitischen Zielen der Gemeinschaft entgegen.

Unter anderem will die EU unabhängiger vom russischen Gas werden. Dazu kommt, dass einer der Leidtragenden von Nord Stream 2 die Ukraine sein könnte, über die bisher viel russisches Gas nach Europa geleitet wird. Die EU unterstützt das kriegsgebeutelte Land mit hohen Hilfszahlen, im Falle des Baus von Nord Stream 2 würden der Regierung in Kiew jedoch auf der anderen Seite hohe Einnahmen aus den Transitgebühren verlorengehen.

Solle die EU-Kommission erstmal beauftragt sein, über Nord Stream 2 zu verhandeln, würde sich das Projekt in jedem Fall deutlich verzögern, so das Kalkül einiger EU-Länder.

Kanzlerin Angela Merkel hat dem Bestreben der EU-Kommission, die Verhandlungen mit Russland zu führen, offiziell eine Absage erteilt, intern, so heißt es in ihrem Umfeld, sei aber auch Merkel keine Freundin des Pipeline-Projektes.

Foto: DER SPIEGEL

Auch in Merkels Partei, der CDU, wächst der Widerstand. Es stehe einer Regierung nicht gut an, sich gegen ein so klares europäisches Interesse national zu profilieren, selbst wenn sie das Recht auf ihrer Seite hat", kritisiert der CDU-Außenpolitiker Christoph Bergner. Wenn Brüssel die Verhandlungen übernehme "wäre gewährleistet, dass die Interessen der EU-Partner berücksichtigt werden; gleichzeitig könnten wir das Thema damit aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten". Auch der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, und der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatten sich in der Vergangenheit kritisch über Nord Stream 2 geäußert.

Die Grünen unterstützen den Ansatz der EU-Kommission ebenfalls. "Die Hoffnungen von Gazprom, Putin und Gerhard Schröder, ihr Projekt durchzuzocken, brechen in sich zusammen", sagt der grüne Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer.