Umstrittene Pipeline Schwesig dringt auf Bekenntnis des Bundes zu Nord Stream 2

Der Rügener Hafenort Mukran steht wegen Nord Stream 2 in der Kritik. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat vom Bund nun klare Kante gegen die US-Sanktionsdrohungen verlangt.
Manuela Schwesig in Mukran: Spielball von weltpolitischen Interessen?

Manuela Schwesig in Mukran: Spielball von weltpolitischen Interessen?

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CLEMENS BILAN/EPA-EFE/Shutterstock

Die Bundesregierung sollte sich nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 bekennen. Die SPD-Politikerin sagte, die US-amerikanischen Sanktionsdrohungen müssten zurückgewiesen werden.

Unabhängig von der Debatte über die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny müsse die grundsätzliche Frage beantwortet werden, "ob Deutschland zulassen kann, dass die USA aus wirtschaftlichem Interesse Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland bedrohen". Das sagte Schwesig nach einem Besuch des Hafens in Mukran auf Rügen, der wichtiger Umschlagplatz für den Pipelinebau ist und der sich auch direkten Sanktionsdrohungen ausgesetzt sieht.

Die Antwort könne nur lauten, dass das nicht in Ordnung ist. Ein Wirtschaftskrieg dürfe nicht zugelassen werden, mahnte Schwesig. Nach den Worten Schwesigs geht es den USA nur darum, ihr Frackinggas zu exportieren. Das sei aber für Deutschland und Europa die ökonomisch und ökologisch schlechtere Alternative. Deutschland benötige das russische Erdgas, um die Energieversorgung auch nach Atom- und Kohleausstieg sicherzustellen.

"Leider seit einigen Wochen unter Dauerdruck"

Massive Sanktionsdrohungen der USA gegen Projektbeteiligte hatten Ende 2019 den Pipelinebau kurz vor dem Abschluss zum Erliegen gebracht. Nun sollen russische Verlegeschiffe, die derzeit noch in Häfen Mecklenburg-Vorpommerns liegen, die Arbeiten wieder aufnehmen.

Mukran sei "leider seit einigen Wochen unter Dauerdruck von US-Politikern", sagte Schwesig. Ihr zufolge dürfe es nicht dazu kommen, "dass der Hafen Mukran Spielball von weltpolitischen Interessen wird". "Da werden wir uns mit aller Kraft gegen wenden."

Die drei US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson hatten der Fährhafen Sassnitz GmbH Anfang August unverhohlen mit Sanktionen gedroht, sollte die Firma den Bau der Ostseepipeline weiter unterstützen. Unter anderem Außenminister Heiko Maas (SPD) wies den Druck der USA entschieden zurück. Die US-Regierung argumentiert, Europa begebe sich in eine Energieabhängigkeit von Russland.

Seit der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny nahmen auch die Spannungen zwischen Berlin und Moskau deutlich zu. Nawalny wird seit dem 22. August in einem Berliner Krankenhaus behandelt. Auch über einen Stopp der Bauarbeiten an Nord Stream 2 wird seitdem diskutiert .

Söder: Nicht Hals über Kopf entscheiden

CSU-Chef Markus Söder ist ungeachtet der Verstimmungen zwischen Deutschland und Russland gegen einen vorschnellen Baustopp. "Ich würde jetzt nicht Hals über Kopf entscheiden", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Antworten Russlands im Fall Nawalny stünden noch aus. "Und es braucht am besten eine gemeinsame europäische Reaktion."

"Wir müssen alles im Blick haben und dabei stets überprüfen, wie die Balance zwischen Werten und Interessen für Deutschland gelingt", sagte Söder der Zeitung. "Natürlich ist das ein schlimmer Vorfall, der leider kein Einzelfall ist." Es brauche daher "substanzielle Antworten" aus Moskau. "Dann sollten wir uns genau überlegen, wie unsere und die europäische Reaktion ausfällt."

Weder Drohen noch Schönreden hätten in der Russland-Politik bisher viel verändert. "Natürlich kann man Nord Stream 2 aussetzen, aber wenn man wirklich etwas bewegen will, müsste man dann nicht auch ehrlicherweise alle Gasverträge mit Russland kündigen?", sagte er, verwies aber auf mögliche Folgen für die Energieversorgung und die Energiepreise. "Ich habe Verständnis für diejenigen, die das Vorhaben abbrechen wollen. Es war von Anfang an ein umstrittenes Projekt. Aber wir müssen wissen, welche Folgen das hätte." All dies gelte es klug abzuwägen - wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dies mache.

"Tatsächlich darf es nicht um Entweder-oder gehen, nicht um Werte oder Interessen, Geld oder Moral", sagte Söder. Wichtig sei die Balance. "Natürlich können wir uns entscheiden, Nord Stream 2 nicht zu bauen, Nord Stream 1 zu kappen und auf Gas aus Russland zu verzichten. Das hätte tatsächlich eine Wirkung", sagte Söder. "Aber wollen wir das? Das jedenfalls sollten wir uns sehr genau überlegen." Es sei nicht unmoralisch, auch an Arbeitsplätze und soziale Existenzen im eigenen Land zu denken, betonte der bayerische Ministerpräsident. "Deshalb: Klare Haltung unbedingt, aber man muss sie dann auch länger durchhalten als die Schlagzeile eines Tages."

Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders auch in Osteuropa umstritten. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine.

apr/dpa/AFP