Mögliche US-Sanktionen Streit um Nord Stream 2 könnte zu Benzin-Engpässen führen

Die USA wollen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 kurz vor der Fertigstellung mit Sanktionen torpedieren. Der Konflikt könnte nach SPIEGEL-Informationen in Deutschland die Treibstoffversorgung gefährden.

Die von den USA wegen der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 angedrohten Sanktionen könnten in Deutschland zu Engpässen in der Versorgung mit Autobenzin und Flugzeugtreibstoff führen. Eine der größten Erdölraffinerien Deutschlands, die in Schwedt gelegenen PCK, warnte, sie könne in dem Fall gezwungen sein, den Betrieb einzustellen oder zumindest zu drosseln.

Besonders Ostdeutschland und die Bundeshauptstadt Berlin mit ihren Flughäfen müssten dann wohl mit Lieferengpässen rechnen. Die Raffinerie ist mehrheitlich in der Hand des russischen Energiemultis Rosneft, der von möglichen Sanktionen betroffen wäre.

Ein namhaftes US-Unternehmen, das die Leitzentrale des Werks mitgeplant und gebaut hat und die Anlagen wartet, hat Rosneft   mitgeteilt, es werde die Leistungen einstellen, sollten die US-Sanktionen in den kommenden Wochen tatsächlich in Kraft treten. Die Raffinerie, die jeden Tag genügend Treibstoff herstellt, um 250.000 Autos, 60.000 Laster oder 50 Flugzeuge zu betanken, wäre dann nicht mehr zu steuern. "Eine sichere Versorgung des Umlandes samt der Flughäfen in Berlin wäre unmöglich", sagte ein Rosneft-Sprecher.

Nord Stream 2 soll eigentlich bis Ende des Jahres fertig sein. Hinter dem Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: die BASF-Tochter Wintershall, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und die französische Engie. Die Behörden in Russland, Finnland, Schweden, Deutschland und Dänemark haben dem Projekt zugestimmt.

Banken ziehen schon vor Sanktionen Konsequenzen

Nord Stream 2 wird jedoch von den USA sowie einigen osteuropäischen und baltischen Staaten kritisiert. Sie fürchten, die Gasleitung könne die Abhängigkeit Mitteleuropas von russischer Energie verstärken. Die USA versuchen außerdem, ihr Flüssiggas LNG in Europa zu verkaufen. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Sanktionen wegen Nord Stream 2 prüfen zu wollen. Inzwischen ist ein Gesetzesentwurf formuliert, der vom US-Senat verabschiedet werden könnte.

Obwohl die Sanktionen noch nicht in Kraft getreten sind, spürt die PCK bereits Auswirkungen der US-Drohungen. So haben große deutsche Banken aus Furcht vor möglichen Konsequenzen angekündigt, die Kreditlinien von Rosneft nicht mehr verlängern zu können. Unternehmen wie Siemens   wollen offenbar keine weiteren Serviceaufträge für die Raffinerie übernehmen. Auf Anfrage des SPIEGEL wollte sich keines der Unternehmen konkret zu den Vorgängen äußern. Die Gefahrenlage hat Rosneft über den Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft auch der Bundesregierung zur Kenntnis gebracht.

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