Nord Stream 2 USA drohen mit Sanktionen

Die USA erhöhen den Druck im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2. Offiziell setzen sie auf Diplomatie - indirekt drohen sie mit Sanktionen.
Bauarbeiten an der Nord Stream Ostseepipeline

Bauarbeiten an der Nord Stream Ostseepipeline

Foto: Stefan Sauer/ picture alliance / Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa

Die USA wollen die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland verhindern. Die Ferngasleitung sei schlecht für die Ukraine und schlecht für Europa, sagte Sandra Oudkirk, stellvertretende Leiterin der Energie-Abteilung im US-Außenministerium, in Berlin.

Sie schloss Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht aus. Oudkirk verwies darauf, dass die Voraussetzungen dafür im vergangenen Jahr in den USA geschaffen worden seien. Man setze aber auf diplomatische Überzeugungskraft, sagte sie. "Wir würden uns freuen, wenn das Projekt nicht zustande kommt."

Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren und könnte so den Weg durch Länder wie die Ukraine ersetzen. Die Ukraine fürchtet, damit ihre Bedeutung als Transitland zu verlieren. Die Einnahmen aus dem Gasgeschäft sind wichtig für das Land.

USA s keptisch über Einigung im Gasstreit

Oudkirk äußerte sich auch skeptisch zur möglichen Einigung Russlands mit der Ukraine zur Zukunft des ukrainischen Gastransits unter Vermittlung Deutschlands. Demnach könnte Russland der Ukraine eine bestimmte Menge Transitgas nach dem Bau von Nord Stream 2 garantieren. Es sei fraglich, ob eine solche Garantie durchsetzbar wäre, sagte Oudkirk.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte als Vermittler bei Gesprächen in Moskau und Kiew Anfang der Woche Fortschritte in dem Gasstreit erzielt. Ein "substanzieller" Gastransit durch die Ukraine sei auch künftig möglich, sagte Altmaier. Russland hatte es ursprünglich abgelehnt, nach dem Bau von Nord Stream 2 weiter Gas durch die ukrainischen Leitungen zu pumpen.

Merkel trifft Putin

Oudkirk sagte, der Widerstand der USA gegen Nord Stream habe vor allem energie- und geopolitische Gründe. Sie widersprach der Darstellung, die USA seien vor allem gegen die Pipeline, weil sie selber Flüssiggas in Europa verkaufen wollten. US-Präsident Donald Trump hatte Nord Stream 2 mehrfach scharf kritisiert und vor einer Abhängigkeit Europas von russischem Gas gewarnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin, wo das Thema ebenfalls eine Rolle spielen soll. In das Projekt eingebunden ist neben dem russischen Betreiber Gazprom unter anderem auch die BASF-Tochter Wintershall.

brt/dpa/Reuters
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