Längster Krankenhausstreik in NRW: Streik der Pflegekräfte ist beendet

Mehr als elf Wochen lang streikten Beschäftigte an sechs Unikliniken für bessere Arbeitsbedingungen. Lange wollten die Arbeitgeber nicht verhandeln. Nun haben sich die Parteien geeinigt.

Streikende aus Pflege und Service in NRW: Eine »Zeitenwende«

Foto: Roland Weihrauch / dpa

Der bislang längste Krankenhausstreik in Nordrhein-Westfalen ist beendet. In der Nacht akzeptierte die Ver.di-Tarifkommission ein mit den Arbeitgebern ausgehandeltes Eckpunktepapier, das schrittweise ab dem 1. Januar 2023 umgesetzt werden soll.

Der Streik hatte mehr als elf Wochen gedauert. Die Gewerkschaft Ver.di wollte mit dem Arbeitskampf Verbesserungen insbesondere in der chronisch unterbesetzten Pflege durchsetzen, aber auch in anderen Klinikbereichen. Weit mehr als 10.000 Operationen mussten wegen knapper Besetzung an den sechs Kliniken seit Anfang Mai verschoben werden. Eine Vielzahl von Coronaerkrankten verschärfte die Lage zusätzlich.

»Es ist vollbracht: Der erste Flächentarifvertrag für Entlastung an Krankenhäusern in Deutschland ist durchgesetzt«, sagte Katharina Wesenick, Ver.di-Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit, Soziales, Bildung und Wissenschaft.

Man sei überzeugt, dass die Einigung eine Zeitenwende in Kliniken in Deutschland markiere, sagte der ärztliche Direktor des Universitätsklinikums Münster, Alex Friedrich. Zentrale Punkte der Einigung seien ein besserer Personalschlüssel insbesondere in patientennahen Berufsgruppen, eine schichtgenaue Belastungsmessung durch freie Tage oder finanziellen Ausgleich und Entlastungstage bei Unterschreiten der neuen Personalschlüssel.

Unikliniken in NRW wollten lange nicht verhandeln

In einigen Teilen Deutschlands gibt es schon längst einen sogenannten Tarifvertrag Entlastung (TV-E), der genaue Personalbemessungen für einzelne Krankenhausbereiche regelt. In NRW begann der Arbeitskampf mit einem 100-Tage-Ultimatum Anfang dieses Jahres an die Arbeitgeber. Diese Frist ließen die Uniklinik-Chefs verstreichen. Für die Beschäftigten in der Pflege und den übrigen Bereichen des Klinikbetriebs war die Situation laut eigenem Bekunden unerträglich geworden, weil die Betreuung und Versorgung der Patientinnen und Patienten aufgrund des Personalmangels immer mehr litten.

Hochschulgesetz musste geändert werden

Lange hatten die NRW-Unikliniken Verhandlungen verweigert. Zudem gab es rechtliche Hürden für direkte Verhandlungen der Streitparteien: Weil die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Verhandlungen ablehnte, musste der NRW-Landtag das Hochschulgesetz ändern. Ende Juni gelang dies mit den Stimmen der neuen schwarz-grünen Koalition sowie der Fraktionen von SPD und AfD. Danach konnten die Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband der Länder (AdL), die Mitglied der TdL sind, austreten und eigenständig Tarifverhandlungen führen. Zudem sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) den Streikenden öffentlich zu, dass das Land für eine Refinanzierung der nicht von den Krankenkassen übernommenen Kosten an den Kliniken geradestehen würde.

Zum Ende des Streiks sagte Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU), die Einigung bringe eine »spürbare Entlastung für alle patientennahen Berufe an den sechs Universitätskliniken«. Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, die letzten Wochen hätten den Beteiligten viel abverlangt – den Beschäftigten, den Patientinnen und Patienten und den Klinikleitungen. »Ich bin daher sehr froh, dass die Sozialpartner eine Lösung im Tarifkonflikt gefunden haben. Es liegt nun ein gutes Ergebnis auf dem Tisch, das zu besseren Arbeitsbedingungen führt und nachhaltig entlastet.«

jlk/dpa