Erstmals seit 40 Jahren NRW macht keine neuen Schulden

Das hat es seit 1973 nicht gegeben: Nordrhein-Westfalen kam im vergangenen Jahr ohne neue Kredite aus. Für 2017 plant das hoch verschuldete Bundesland aber wieder mit einem Milliardenminus.

Norbert Walter-Borjans, Finanzminister NRW
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Norbert Walter-Borjans, Finanzminister NRW


217 Millionen Euro - so viel hat NRW nach 2016 als Überschuss in den Kassen. Das Plus kam überraschend, seit Jahren wird das bevölkerungsreichste Bundesland wegen hoher Neuverschuldung kritisiert. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) preist die Entwicklung als "Meilenstein". Nordrhein-Westfalen konnte damit erstmals seit 1972 ein Haushaltsjahr ohne neue Kredite abschließen.

Ursprünglich hatte die rot-grüne Regierung 2016 sogar mit einer Neuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro gerechnet. Grund für die bessere Entwicklung sind rund eine Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen als erwartet. Zusätzlich hat das Land etwa eine Milliarde Euro weniger ausgeben als geplant.

Das Geld werde vollständig in die Schuldentilgung gesteckt, kündigte Walter-Borjans an. Denn das Land hat Schulden: insgesamt 140 Milliarden Euro. Zudem prüfe die Landesregierung nun auch den aktuellen Haushalt noch mal.

2017 will NRW neue Schulden machen

Im laufenden Jahr dagegen dürfte NRW wieder in die roten Zahlen rutschen. Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet für 2017 mit Rekordausgaben von 73 Milliarden Euro und will bisher 1,6 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Auch auf Bundesebene fordert die SPD Investitionen statt Sparkurs.

Bei der Opposition in NRW löst die Nachricht des positiven Etatabschlusses keine Jubelrufe aus. Die CDU moniert, das Plus beruhe lediglich auf Einmal- und Sondereffekte und sei nicht einer strukturellen Haushaltssanierung zu verdanken. Die FDP sprach von "Haushaltstricks".

koe/dpa



insgesamt 42 Beiträge
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frysoto 12.01.2017
1. Welch Schwindel!!
Was ist denn mit den durch die landeseigenen Banken aufgenommeen Kredite für politische Wünsche? Schattenhaushalte über Schattenhaushalte, um Schulden zu verstecken!
Duggi 12.01.2017
2. Und der deutsche Sparer ..
verliert seine über Konsumverzicht beiseite gelegten Rücklagen. :-( Wie dämlich ist der Michel nach Auffassung der Politikerkaste (selbst meist nur durchschnittlich gebildete Ex-Lehrer und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes)? Michel zeig' Ihnen, dass sie sich irren! ;-)
mostly_harmless 12.01.2017
3.
Zitat von frysotoWas ist denn mit den durch die landeseigenen Banken aufgenommeen Kredite für politische Wünsche? Schattenhaushalte über Schattenhaushalte, um Schulden zu verstecken!
Landeseigene Banken? Nennen Sie mal ein Beispiel für eine Bank, die dem Land NRW gehort. Gute Güte, was mancher hier an Nonsens verzapft ...
Von Hörsten 12.01.2017
4. Ach wie schön.....
Haben wir in Deutschland nicht die Schuldenbremse eingeführt? Warum nur? Keine neue Schulden auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder.....dieses sollten auch die letzten Bundesländer einmal verstehen! Es macht KEINEN SINN auf Kosten anderer zu leben!
mostly_harmless 12.01.2017
5. Glückwunsch NRW!
Aus den Fehlern, die 2015 an Sylvester in Köln gemacht wurden, wurde gelernt, Neuverschuldung: Fehlanzeige, die Wirtschaft wächst wieder, etc. pp. Da sind wohl nach 6 Jahren die größten Trümmer, die Schwarz-Gelb hinterlassen hat, beseitigt. Achja: Womit wollen die Schwatten jetzt eigentlich Wahlkampf machen?
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