Abgang der Top-Steuerfahnder Früher gefeiert, heute brüskiert

Die Steuerfahnder in Wuppertal kauften Steuer-CDs und trieben Schwarzgeld in Milliardenhöhe ein, gestützt von der SPD in Nordrhein-Westfalen. Nun regiert Schwarz-Gelb und deren neue Politik vertreibt die Spitzenbeamten.
Steuerfahnder im Einsatz (Archivbild)

Steuerfahnder im Einsatz (Archivbild)

Foto: Patrick Pleul/ picture alliance / dpa

Die Wuppertaler Steuerfahndung ist legendär für ihren entschlossenen Kampf gegen Steuersünder. Doch nun, so fürchten viele Beamte, könnten diese Zeiten vorbei sein.

Mit Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher hat die bisherige Führungsspitze ihre Kündigung eingereicht. Ende Februar soll Schluss sein, dann wechseln die beiden in die freie Wirtschaft, zur Kanzlei Deloitte Legal.

Es ist kein einfacher Schritt, zu dem sich die beiden Beamten entschlossen haben. Die Bitte um Entlassung aus dem Staatsdienst bedeutet den Verzicht auf einen sicheren Arbeitsplatz, hohe Pension und großzügige Beihilfe bei den Gesundheitskosten. Wer Familie hat, wie die beiden, wird sich die Entscheidung nicht leicht gemacht haben.

Zudem sind Steuerfahnder meist überzeugt von ihrer Aufgabe - auf die andere Seite zu wechseln ist da eine schwierige Angelegenheit. Warum also der Wechsel?

Tatsächlich dürfte er mit dem Wechsel der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zusammenhängen. Im vergangenen Frühsommer wurde Rot-Grün dort durch Schwarz-Gelb ersetzt. Damit wechselte auch der Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD) ging, Lutz Lienenkämper (CDU) kam.

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek wirft der neuen Landesregierung nun "Mobbing gegen erfolgreiche Steuerfahnder" vor. Doch es geht hier nicht nur um die Personen, sondern auch um das einmalige Modell, für das die Wuppertaler Steuerfahndung stand.

Sieben Milliarden Euro für die Staatskasse

Unter ihrem inzwischen pensionierten Chef Peter Beckhoff gingen die Wuppertaler mit großer Entschlossenheit gegen Steuersünder vor - und machten sich damit nicht nur Freunde. Vor allem im konservativen Lager gab es Kritik am Ankauf von gestohlenen Daten. Auch noch, als die Rechtmäßigkeit längst höchstrichterlich bestätigt wurde.

Mit gut sieben Milliarden Euro haben die Wuppertaler Fahnder in den vergangenen Jahren die Staatskasse gefüllt, nicht nur NRW, sondern auch andere Bundesländer mit Steuersündern sowie der Bund haben davon profitiert.

Die Wuppertaler waren zur Anlaufstelle für Anbieter aus der ganzen Welt geworden, längst geht es nicht mehr nur um Datenträger mit Kunden aus der Schweiz, Reiche verstecken ihr Geld auf der ganzen Welt. Dazu gibt es komplizierte Cum-Ex-Geschäfte mit Dividendenzahlungen und andere Tricks.

Die Juristin Höfer-Grosjean und der Finanzfachwirt Radermacher arbeiten jahrelang eng mit Beckhoff zusammen, um die klandestinen Ströme des Schwarzgelds zu verfolgen (mehr dazu lesen Sie hier bei SPIEGEL PLUS). Sie kennen Kronzeugen, Banken, Anwälte und viele Hintermänner des Geschäfts mit der Steuerhinterziehung.

Diesen Sachverstand wollte der frühere SPD-Finanzminister Walter-Borjans erhalten, als er nach Beckhoffs Pensionierung Höfer-Grosjean zur kommissarischen Leiterin der Behörde ernannte. Ende 2018 hätte sie dann regulär den Chefposten bekommen sollen.

Viele Steuerfahnder zweifeln

Doch in der Finanzverwaltung gelten uralte Gebräuche für die Beförderung. So muss sich jemand erst in einer anderen Behörde bewähren, um eine Leitungsfunktion übernehmen zu können. Die Juristin hätte deshalb an ein ganz normales Finanzamt gehen müssen, zur Erprobung. Ihr Wissen und die über Jahre gesammelten Kontakte hätten brachgelegen. Das wollte Walter-Borjans vermeiden und sorgte dafür, dass das Team Höfer-Grosjean und Radermacher weitermachen konnte. Doch mit dem Regierungswechsel im Frühsommer ist das nun obsolet.

Die neue Landesregierung macht nun mit Michael Schneiderwind einen Mann ohne Stallgeruch zum Chef in Wuppertal. "Ein engagierter und erfahrener Kollege, der alle Voraussetzungen für seine neue Aufgabe bestens erfüllt," sagt ein Sprecher von Finanzminister Lienenkämper. Viele der 604 nordrhein-westfälischen Steuerfahnder haben da ihre Zweifel. Während sein Vorgänger Walter-Borjans die Erfolge seiner Ermittler immer in höchsten Tönen lobte, vermissen die Fahnder bislang ermunternde Aussagen des neuen Ministers.

Die Unsicherheit ist groß, sie fragen sich, ob das harte Vorgehen gegen Steuersünder noch erwünscht ist. "Wenn die Beamten nicht wissen, ob ihre Arbeit gewollt ist, wenn die Unterstützung fehlt, dann fürchte ich, wird keiner mehr große Verfahren anpacken. Schon aus Angst, sich die Finger zu verbrennen", beklagt Walter-Borjans.