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19. Januar 2011, 13:44 Uhr

Notplan für Griechenland

Bundesregierung erwägt Umschuldung

Die Bundesregierung denkt über neue Maßnahmen für Griechenland nach: Berichten zufolge überlegt sie, wie man dem kriselnden Staat einen Teil seiner Schulden erlassen kann - das sei aber nur ein Szenario von vielen. Die Athener Regierung betont, es gebe keine Diskussion über eine Umschuldung.

Athen - Griechenlands Schuldenproblem verschärft sich - die Bundesregierung denkt daher über neue Schritte nach: Wie die "Zeit" und die Nachrichtenagentur Reuters berichten, arbeitet das Finanzministerium an einem Notfallplan für eine Pleite Griechenlands. "Sie haben begonnen, das Undenkbare zu denken", sagte ein Insider zu Reuters. Deutschland wolle dies nicht, stelle sich aber auf eine solche Situation ein. "Sie wären sonst nicht vorbereitet auf die Folgen für die Banken."

Ein anderer Insider bestätigte, dass sich die Experten im Finanzministerium mit verschiedenen Szenarien beschäftigten. Auch eine Restrukturierung der Schulden Irlands werde durchgespielt. "Man kann nicht griechische Anleihen restrukturieren und nichts für Irland tun."

Die Bundesregierung halte eine Abschreibung der Schulden Griechenlands, einen so genannten Haircut, zum jetzigen Zeitpunkt aber für gefährlich, hieß es in den Presseberichten. Eine massive Anlegerflucht aus der Euro-Zone wäre zu befürchten. Dies würde eine weltweite Krise wie nach der Pleite der US-Investmentsbank Lehman Brothers auslösen.

Doch gebe es unter dem geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ab 2013 eine Prozedur. Die Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Landes wäre dann zu bewältigen - unter Beteiligung der privaten Gläubiger.

Griechen sollen eigene Staatsanleihen zurückkaufen

Die "Zeit" nannte weitere Details, wie die Umschuldung ablaufen könnte. Griechenland solle ermöglicht werden, eigene Staatsanleihen zurückzukaufen, berichtet die "Zeit". Die nötigen Kredite dafür könnten demnach aus dem Europäischen Stabilitätsfonds (EFSF) kommen, der dem Land dafür Kredite mit günstigen Zinskonditionen einräumen soll. Im Gegenzug wolle die Bundesregierung neue Zusagen für eine stabilitätsorientierte Politik fordern.

Zudem lehne die Bundesregierung auch die Erhöhung der Ausleihesumme des EFSF nicht mehr grundsätzlich ab. Allerdings müsse das Zugeständnis Teil eines größeren Pakets zur dauerhaften Stabilisierung des Euro sein. Dieses Gesamtpaket solle nach den Vorstellungen der Bundesregierung auf dem EU-Gipfel am 24. und 25. März verabschiedet werden.

Bislang handelt es sich bei diesen Szenarien offenbar nur um Überlegungen der Bundesregierung. "Es gibt keine Diskussion über eine Umschuldung", sagte Griechenlands Vize-Finanzminister Philippos Sachinidis am Mittwoch.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, in der Euro-Zone gebe es derzeit gemeinsame Überlegungen über eine nachhaltige Gesamtstrategie zur Stabilisierung des europäischen Währungsraumes. "Pläne zur Umschuldung von griechischen Staatsanleihen sind dabei klar nicht Bestandteil dieser gemeinsamen Überlegungen." Dass das Finanzministerium selbst Modelle für eine Umschuldung Griechenlands prüft, dementierte er indes nicht.

Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing, reagierte ebenfalls zurückhaltend auf die Meldungen über eine mögliche Umschuldung. "Mir liegen keine Informationen vor, wonach das Bundesministerium der Finanzen von einem Schulden-Haircut Griechenlands oder Irlands ausgeht", sagte Wissing dem "Handelsblatt". Dass ein solches Szenario erwogen wird, schloss er aber ebenfalls nicht aus. Es sei aber "eine der ureigensten Aufgaben einer Bundesregierung, sich auf alle möglichen Probleme die unser Land betreffen können vorzubereiten", sagte der FDP-Politiker. "Das heißt aber nicht, dass die Regierung diese auch für wahrscheinlich hält."

Griechenland musste im vergangenen Jahr mit einem Kreditpaket über insgesamt 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds, der EU und den Euro-Partnerländern vor der Pleite bewahrt werden.

ssu/dpa-AFX/Reuters

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