Spionageaffäre NRW fordert Entschuldigung von der Schweiz

Der Schweizer Geheimdienst soll einen Spion auf die nordrhein-westfälischen Steuerbehörden angesetzt haben. Nun verlangt NRW-Justizminister Kutschaty eine offizielle Entschuldigung.

DPA

In der Affäre um einen mutmaßlich auf deutsche Finanzbeamte angesetzten Schweizer Spion fordert Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine "offizielle Entschuldigung" der Schweizer Bundesregierung. "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dann zeigt das, dass die Schweiz sogar nicht davor zurückschreckt, Straftaten zu begehen, um das Geschäftsmodell der Steuerhinterziehung der Schweizer Banken zu schützen", sagte Kutschaty dem SPIEGEL. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 19/2017
Der eitle Kampf der Verteidigungsministerin gegen ihre skandalreiche Truppe

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) setzt unterdessen seinen Kurs gegen Steuersünder fort. Bereits nächste Woche will er brisante neue Daten präsentieren. Dabei geht es um Firmengeflechte, die bei der Steuerhinterziehung geholfen haben.

Auf den mutmaßlichen Spion waren Ermittler wohl im Steuerverfahren gegen den früheren Agenten Werner Mauss gestoßen. Rätselhaft ist, was der Schweizer Geheimdienst NDB genau ausspähen ließ. Die Namen der Datenankäufer jedenfalls sind schon länger bekannt.

Der deutsche Privatermittler Klaus-Dieter Matschke, der dem Generalbundesanwalt zufolge den mutmaßlichen Schweizer Agenten bei der Rekrutierung einer Behördenquelle in NRW unterstützt haben soll, bestreitet jede Beteiligung. "Niemals habe ich Herrn M. Kontakte zu irgendwelchen deutschen Behörden oder Zugänge zu solchen vermittelt oder für ihn hergestellt", erklärt Matschke. Er habe für so etwas auch keine Zahlungen erhalten.

Am Tag der Verhaftung von Daniel M. Ende April wurde auch die Sicherheitsfirma von Matschke durchsucht. Gegen M. ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Seit 2012 soll er im Auftrag des NDB Informationen beschafft haben, wie deutsche Behörden beim Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen. Dafür sollen ihm 90.000 Euro Honorar zugesagt worden sein.

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bas/rol

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wolfi55 05.05.2017
1. weltfremd
Kein Staat wird sich für Handlungen seines Geheimdienstes entschuldigen. Und das BND ist da ja auch nicht untätig. Die wissen fast alle Kontostände der Schwarzgeldverschieber. Und wer im Zweifelsfall nicht spurt, der kriegt Besuch von der Steufa.
fixik 05.05.2017
2.
Wenn man deutschen Politikern zuhört, dann wird man fassungslos. Deutschland hat als erster eine Straftat begannen. Egal wie nobel die Absicht aus eigener Sicht war, der Erwerb der CD war trotzdem eine Straftat. Sowohl nach dem schweizerischem Recht als auch nach deutschem. Die Schweiz hat versucht den Schuldigen zu fassen, zwar selber mit illegalen Mitteln, aber das macht nichts. Und hier noch rotzfrech eine Entschuldigung zu verlangen, das geht zu weit. Den auch wen die Schweiz hier eine Straftat begannen hat, und das auch nur vielleicht, dann wurde man dazu provoziert. Deutschland hat weniger Argumente für das eigene Fehlverhalten.
dwalle99 05.05.2017
3. Hat sich der NRW-Finanzminister denn schon bei den Schweizern für seine Anstiftung zur Straftat entschuldigt?
Dieses ganze Gelaber der hiesigen Politiker, gerade derjenigen der SPD, ist doch scheinheilig. Der ach so überraschte Herr Walter-Borjans ist doch selbst Anstifter von Straftaten, nämlich dem Klau von vertraulichen Daten in der Schweiz. Dies wäre auch hier ein Straftatbestand, wenn jemand hier bei einer Bank solche Daten sammeln und heraustragen würde. Also sollte sich der NRW Justizminister mal seiner eventuell vorhandenen Sachkenntnis erinnern. Aber das fällt halt in Wahlkampfzeiten schwer, wo es doch so schöne eine Neiddebatte gibt und geheuchelte Empörung gut wirkt. Nur weil es sich angeblich um Leute handelt, denen man grundsätzlich Steuerhinterziehung vorwirft ohne einen Beweis zu haben, meint man, daß jedes Mittel recht sein darf. Und genau hier liegt die Grenze zwischen legal und legitim. Gerichte mögen zwar im Sinne des sich als Ober-Hehler betätigenden Finanzministers hier entschieden haben, es ist und bleibt aber die Anstiftuing zu einer Straftat in einem Nachbarland. Und da könnte der feine Herr schnell hinter Gitter wandern, und es wäre eben kein Skandal, sondern nur die Anwendung geltenden Rechts in einem Rechtsstaat. Wenn man Steuerhinterziehung vermeiden will, sollte man sich anständiger Methoden bedienen und nicht klare Gesetzesverstöße auch noch mit Geld belohnen. Insofern ist der NRW Finanzminister nicht besser als diejenigen, welche Steuern hinterziehen.
Baschi 05.05.2017
4. Wahlkampfgetöse
Die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz arbeiten eigentlich gut zusammen, kein Wunder ist der Spion aufgeflogen ;-)
eule_neu 05.05.2017
5. Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel
Ich hoffe, dass die Schweizer der deutschen CD-Aufkäufer und Anleiter zum Datendiebstahl habhaft und verurteilen. Vielleicht sollten sie internationale Haftbefehle ausstellen. Egal, um welche hinterzogenen Steuersummen es sich handelt, der deutsche Staat hat kein Recht, als Hehler aufzutreten und damit kriminell tätig zu werden! Auch wenn sich Walter-Borjans und seine Mitstreiter ein Rechtfertigungsurteil erstritten, bleibt dieses Handeln strafwürdig. Man darf keine Unterstützung leisten und damit gegen die Gesetze der Schweiz handeln, das ist unseres Staates unwürdig. Es gibt für solches Handeln keine Rechtfertigung! Auch das entsprechende Gerichtsurteil ist der Justiz unwürdig. Wenn der sogenannte kleine Mann als Hehler auftritt, wird er verurteilt, aber der Staat darf sich aus der Affäre ziehen und sich ein Saubermannsmäntelchen umhängen. Der einige richtige Weg ist und bleibt einzig die Diplomatie! Solange das nicht klappt, ist es den Schweizer Behörden unbenommen, die Identitäten der deutschen Finanzermittler zu bekommen. Nach Schweizer Recht ist fällt die Aufklärung des vom Ausland initiierten Datendiebstahls ein Spionagefall und muss durch den Geheimdienst aufgeklärt werden. Die Forderung, sich deswegen bei einem deutschen Landesminister zu entschuldigen, schlägt dem Fass den Boden aus und ist mehr als lächerlich und zeigt die Unkenntnis über Schweizer Gesetzte. Hoffentlich wird die SPD abgewählt, damit der Finanzmister und der Justizminister ihre Stühle räumen müssen, damit wieder Recht ins Land einzieht und nicht Recht = Macht gilt! Wenn richtig verhandelt wird, haben die Steuerbetrüger keine Chance mehr, ihre Schäfchen unserem Staat vorzuenthalten ...
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