Nürburgring-Pleite Auf Crashkurs

Der Nürburgring ist pleite. Wer aber trägt die Schuld daran? Und wo sind die Millionen hin, die Rheinland-Pfalz in den Erlebnispark an der Rennstrecke gesteckt hat? Das versuchen derzeit Ausschüsse und Staatsanwaltschaften zu klären. Eine Chronik der Affäre um Deutschlands berühmteste Rennstrecke.

Rennwagen vor dem "Ring Racer": Viel Vergnügen für wenige Gäste
dapd

Rennwagen vor dem "Ring Racer": Viel Vergnügen für wenige Gäste

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Mainz - Die Idee klang so gut: Landesvater Kurt Beck (SPD) wollte etwas für die Menschen in der strukturschwachen Eifelregion tun. Seit 85 Jahren kreisen dort auf dem Nürburgring die Rennautos, jetzt sollte etwas für die ganze Familie her: ein Erlebnispark mit Achterbahn, Discos und Vier-Sterne-Hotel. Weil aber der Investor unseriös war, die Besucher nicht kamen und die Region strukturschwach blieb, sitzt das Land Rheinland-Pfalz nun auf mehr als 330 Millionen Euro Schulden - und der Landesvater ist in Erklärungsnot. Was ist eigentlich passiert?

Wer hatte eigentlich die Idee?

Eine Erlebniswelt am Ring haben schon einige Mainzer Landesregierungen erwogen, aber erst 2004 forciert die SPD das Projekt. Der Koalitionspartner FDP setzt durch, dass mindestens 50 Prozent privat finanziert werden müssen. Im November 2007 beginnen die Bauarbeiten für das Projekt "Nürburgring 2009".

Wie kam es zu dem Finanzdesaster?

Als Mitte 2009 zwei Schecks des privaten Investors platzen, scheitert die Finanzierung. Becks damaliger Finanzminister Ingolf Deubel muss zurücktreten, die Staatsanwaltschaft ermittelt bis heute wegen des dubiosen Finanzierungskonstrukts mit spekulativen Fonds, Kontakten in Dubai und Zahlungen nach Liechtenstein. Als der Ministerpräsident den Erlebnispark wenige Tage später eröffnet, sind längst nicht alle Gebäude fertig. Beck gibt sich dennoch hoffnungsfroh: "Die Finanzierung ist in jedem Fall gesichert", sagte er, "da kann kommen, was will."

Dann kam aber mehr, und zwar mehr, als das Land verkraften konnte. Erste Notmaßnahme war der sogenannte Liquiditätspool, in dem Gewinne landeseigener Gesellschaften gesammelt und an verlustbringende Gesellschaften überwiesen werden sollten - zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Weil aber die Gewinne nicht üppig genug sprudelten, war der Pool bald leer. Das Land musste sogenannte Kassenverstärkungskredite aufnehmen - ein klassischer Schattenhaushalt. Bis zu 700 Millionen Euro soll die SPD-Regierung mit diesem Vehikel am Parlament vorbei beschafft haben. Als die Privatfinanzierung platzte, sprang außerdem die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) ein und gewährte dem Freizeitpark einen 330-Millionen-Euro-Kredit.

EU-Kommission ermittelt wegen Wettbewerbsverzerrung

Im Mai 2010 versucht das Land zu retten, was zu retten ist. Die staatliche Nürburgring GmbH bleibt Besitzerin der Rennstrecke samt Freizeitpark, vergibt den Betrieb aber an die private Nürburgring Automotive GmbH (NAG) und will mit den Pachteinnahmen die Investitionen finanzieren. Auch die neuen Betreiber können aber nicht mehr Besucher anlocken: Im November 2011 schließen sie Teile der Erlebniswelt und fordern eine Reduzierung der Pacht. Im Februar 2012 kündigt die Landesregierung der NAG die Pachtverträge wegen ausstehender Zahlungen.

Was bitte hat die EU damit zu tun?

Im März 2012 eröffnet die EU-Kommission ein Verfahren wegen verbotener staatlicher Beihilfen für den Nürburgring. Es geht um die gesamte Finanzierungsstruktur und insgesamt rund 500 Millionen Euro - auch um den Kredit der ISB. Zwar ist die Prüfung noch nicht vollständig abgeschlossen, in einer ersten Stellungnahme hat die Kommission die ISB-Hilfen aber als "beihilfewidrig" eingestuft. Der Hintergrund: Nach EU-Recht dürfen privatrechtliche Unternehmen, in diesem Fall die Nürburgring GmbH, nicht einfach vom Staat durchgefüttert werden. So will die EU teure Subventions-Wettläufe vermeiden.

Im April dieses Jahres reicht das Land Rheinland-Pfalz Räumungsklage gegen die Pächter ein. Weil die Pachtzahlungen ausbleiben, kann die Nürburgring GmbH aber den 330-Millionen-Euro-Kredit der ISB nicht mehr bedienen - es droht die Pleite. Weil die EU eine kurzfristige Millionenhilfe nicht genehmigt, leitet der Landtag im Juli die Insolvenz ein. Wegen der Pleite der Nürburgring GmbH droht nun auch die Förderbank ISB zahlungsunfähig zu werden - erst im letzten Moment gab der Landtag am Mittwoch eine für diesen Zweck gebildete Haushaltsrücklage von 254 Millionen Euro frei.

Wie geht es weiter für Kurt Beck und den Nürburgring?

Ministerpräsident Beck räumte in der Landtagssondersitzung am Mittwoch ein: "Es sind in diesem Zusammenhang Fehler gemacht worden." Die Prognosen von Wirtschaftsinstituten über die Entwicklung am Ring und die Besucherzahlen seien nicht realistisch gewesen. Es habe inakzeptable Steigerungen von Baukosten gegeben. Beck bat Bürger und Mitarbeiter der Nürburgring-Firmen um Entschuldigung. Für einen Rücktritt sehe er aber keinen Grund.

Was bleibt? Das Open-Air-Festival "Rock am Ring" wird mindestens zwei weitere Jahre am Nürburgring stattfinden. Der Freizeitpark soll verkleinert, Teile eventuell verkauft werden. Welche Autorennen am Nürburgring starten, ist unklar - allerdings verhandeln die Betreiber derzeit mit Bernie Ecclestone über die Formel 1 und mit dem ADAC über die anderen Wettbewerbe.

Nur der als schnellste Achterbahn der Welt beworbene "Ring-Racer" fährt bis heute nicht.

insgesamt 46 Beiträge
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adam68161 01.08.2012
1. Kurt Beck
Wenn Kurt Beck auch nur einen Funken Anstand hätte - den er von politischen Gegnern gerne und häufig einfordert - würde er ob seiner grandiosen Fehlentscheidung zu Lasten der Steuer zahlenden Bürger noch heute zurücktreten!
asunceno 01.08.2012
2. Einem schlechten Geschäft...
...soll man nicht noch gutes Geld hinterher werfen. Fassungslos darf der deutsche Steuerzahler zusehen, wie seine sauer erwirtschafteten Beiträge für das Wohlergehen des Staates auf die große Müllkippe gefahren weden.
meinemeinung123 01.08.2012
3. Korruption?
"die Staatsanwaltschaft ermittelt bis heute wegen des dubiosen Finanzierungskonstrukts mit spekulativen Fonds, Kontakten in Dubai und Zahlungen nach Liechtenstein." So werden die Steuergelder verschoben. Darum wollen unsere Politiker bestimmt auch immer irgendwelche sinnlosen Projekte die Milliarden kosten. Dann fällt es nicht auf wenn ein paar hundert millionen in Lichtenstein landen.
Palmstroem 01.08.2012
4. Medienschongang für Beck
Zitat von sysopdapdDer Nürburgring ist pleite. Wer aber trägt die Schuld daran? Und wo sind die Millionen hin, die Rheinland-Pfalz in den Erlebnispark an der Rennstrecke gesteckt hat? Das versuchen derzeit Ausschüsse und Staatsanwaltschaften zu klären. Eine Chronik der Affäre um Deutschlands berühmteste Rennstrecke. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,847691,00.html
Das alles war bereits vor der letzten Landtagswahl bekannt plus diverser anderer Beck-Affairen. Aber in den Medien war nichts davon zu lesen - dafür gab´s Schlagzeilen über eine CDU-Spendenaffaire aus 2006. Die musste dafür 1,2 Millionen an die Staatskasse bezahlen - wieviel wird nun Herr Beck bezahlen!
beblein 01.08.2012
5. Politischer Groesssenwahn.
Wie ueblich, wird ohne langfristige finazielle grundlage und Planung Geld fuer Brot und Spiele investiert. Von Leuten, deren Verstand kaum fuer den Einkauf im Supermarkt reicht. Nochmal 700 Milionen im Eimer. Jeder Tag bringt einen neuen Witz der Erfolgspolitik.
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