Steuergeheimnis verletzt Höchster Steuerrichter kritisiert Bekanntwerden von Fall Hoeneß

Der Präsident des Bundesfinanzhofs kritisiert die öffentliche Debatte über den Fall Hoeneß. "Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist eine Straftat", sagte Rudolf Mellinghoff der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Jeder Bürger müsse sich auf die Verschwiegenheit der Finanzbeamten verlassen können.
Bayern-Präsident Hoeneß: Oberster Steuerrichter beklagt Verletzung des Steuergeheimnisses

Bayern-Präsident Hoeneß: Oberster Steuerrichter beklagt Verletzung des Steuergeheimnisses

Foto: DPA

Frankfurt am Main - Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat die Verletzung des Steuergeheimnisses im Fall Uli Hoeneß kritisiert. Mellinghoff sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ"): "Gerade in diesem Fall scheint das Steuergeheimnis verletzt worden zu sein, das dem Schutz jedes Bürgers dient." Jeder Steuerpflichtige müsse sich darauf verlassen können, "dass die Vertraulichkeit und Verschwiegenheit der Finanzbeamten gewahrt bleibt".

Der Präsident des FC Bayern hatte im Januar Selbstanzeige wegen eines Kontos in der Schweiz erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Laut der "Süddeutschen Zeitung" besteht zudem ein Haftbefehl gegen Hoeneß, der nur gegen eine Millionenkaution außer Kraft gesetzt wurde.

Das Steuergeheimnis, so der Präsident des Bundesfinanzhofs weiter, sei "eine notwendige Bedingung dafür, dass der Staat vom Bürger die umfassende Mitwirkung und Offenbarung aller wirtschaftlichen und privaten Verhältnisse verlangen darf." Mellinghoff fügte in der "FAZ" hinzu: "Finanzbeamten, Richtern, aber auch Ministern ist es grundsätzlich untersagt, über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zu berichten, die ihnen bekanntgeworden sind. Das gilt auch für Strafverfahren im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung. Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist eine Straftat."

Kritik an Staatsanwälten

Auf die Frage, ob das Instrument der Selbstanzeige überholt ist, sagte Mellinghoff, er wolle kein Ratschläge erteilen, aber es handele sich "offenbar um ein bewährtes Instrument, das auch dem allgemeinen Strafrecht nicht völlig fremd ist." Grundsätzlich sehe er es mit Sorge, wenn die Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren schon frühzeitig die Öffentlichkeit informiere.

Die Unschuldsvermutung richte sich in erster Linie an die Richter und an die Strafverfolgungsbehörden, "in zweiter Linie aber auch an die Medien", so Mellinghoff. Die Medien müssten ebenfalls dafür sorgen, "dass so berichtet wird, dass die Unschuldsvermutung zur Geltung kommt". Auf die Frage, ob man in Deutschland zu schnell in Untersuchungshaft genommen werde, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter der "FAZ": "Im internationalen Vergleich: ja. Und das macht mir Sorgen."

cte