Globale Mindeststeuer für Konzerne 130 Länder einigen sich auf Steuerreform

130 Staaten haben sich auf eine globale Steuerreform geeinigt, die auch eine Mindeststeuer für Großkonzerne bringt. Das teilte Olaf Scholz in Washington mit.
Olaf Scholz in Washington

Olaf Scholz in Washington

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD haben sich 130 Länder auf eine umfassende Steuerreform verständigt. Dazu gehöre eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach bei einem Besuch in Washington von einem kolossalen Fortschritt. »Die Sache ist jetzt auf dem Gleis«, sagte er. Es sei auf internationaler Bühne der größte Durchbruch in den vergangenen 20 Jahren. Für Deutschland werde die Vereinbarung am Ende mehr Steuereinnahmen bedeuten.

Die sieben führenden Industriestaaten (G7) hatten sich zuletzt bereits auf ein Grundgerüst geeinigt – mit einer Mindeststeuer für weltweit tätige Unternehmen von 15 Prozent und einer neuen Verteilung der Steuereinnahmen der 100 größten und profitabelsten Konzerne zugunsten von Ländern, in denen diese Unternehmen besonders viel Geschäft machen. Davon dürften vor allem große Schwellenländer profitieren.

Die Länder berieten nun noch über Details der Reform. Die Einigung gilt als vorentscheidend, um beim G20-Treffen der Finanzminister in der kommenden Woche in Venedig einen Konsens zu erzielen.

Steuerregeln sollen an Digitalzeitalter angepasst werden

Mit der geplanten Reform der OECD sollen die Steuerregeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Denn global agierende Konzerne verlegen seit Jahrzehnten Gewinne in Länder, die sie mit immer niedrigeren Steuersätzen locken – und zahlen am Ende vergleichsweise wenig Steuern. Vor allem Technologiekonzerne verlagern besonders häufig Gewinne aus Patenten, Software oder Lizenzeinnahmen, die auf geistigem Eigentum basieren.

Diese Mindeststeuer ist jedoch nur eine von zwei Säulen der geplanten Reform. Die andere bildet eine neue Abgabe, die rund hundert Unternehmen mit mindestens 20 Milliarden Dollar Jahresumsatz weltweit abführen sollen. Die Einnahmen aus dieser Abgabe verteilt sich nach Verkäufen in einzelnen Ländern. Banken zahlen bereits in der Regel in dem Land Steuern, in dem sie ihre Gewinne erwirtschaften, so die OECD in einem Papier aus dem Jahr 2020.

hba/AFP/Reuters
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