Euro-Krise OECD warnt vor schwerer Rezession

Arbeitslose in Malaga: Spaniens Wirtschaft wird laut OECD weiter schrumpfen
Foto: JON NAZCA/ REUTERSParis - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Wachstumsprognose für den Euro-Raum deutlich gesenkt und erwartet nun eine Rezession. Im laufenden Jahr werde die Wirtschaft in der Euro-Zone um 0,1 Prozent schrumpfen, teilte die OECD am Dienstag mit. Bislang hatte sie ein geringfügiges Wachstum von 0,2 Prozent erwartet. Die EU-Kommission rechnet schon länger mit einem Minus von 0,3 Prozent.
Für 2013 haben die Experten der OECD nur leicht verbesserte Aussichten parat: Dann werde die Wirtschaft im gesamten Euro-Raum wieder um 0,9 Prozent wachsen. In wichtigen Ländern wie Spanien und Italien dürfte sie aber weiter schrumpfen. Auch für Griechenland, Portugal und Slowenien erwartet die OECD in diesem und im kommenden Jahr eine schrumpfende Wirtschaftsleistung.
Angesichts der schwachen Konjunktur und des wackligen Finanzsystems warnt die OECD vor einem Abwärtsstrudel in der Euro-Zone. Der nötige Reformprozess habe begonnen, werde aber durch maues Wirtschaftswachstum gebremst. "Vor diesem Hintergrund wächst die Gefahr eines Teufelskreises, der durch eine hohe und nicht abnehmende Verschuldung, ein schwaches Bankensystem, eine zu starke fiskalische Straffung und ein niedrigeres Wachstum in Gang gesetzt werden könnte."
Die Experten warnen vor einer "politischen Ansteckung" und negativen Reaktionen der Finanzmärkte. "Dramatische Entwicklungen in einzelnen Ländern würden den Prozess weiter beschleunigen." Im schlimmsten Fall drohten "sehr ernste Konsequenzen für die Weltwirtschaft".
Um dies zu vermeiden, fordert die OECD eine ganze Reihe an Maßnahmen, die vor allem eines gemeinsam haben: Sie werden von der Bundesregierung heftig bekämpft:
- So empfiehlt die OECD, die Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte müssten zwar weiter gehen. In einigen Ländern könne das Tempo der Konsolidierung allerdings gedrosselt werden. Dies gelte vor allem für den Fall, dass sich die Wirtschaft in diesen Staaten nicht erhole.
- Der künftige Rettungsfonds ESM könnte nach Ansicht der OECD wirksamer werden, wenn seine Mittel "direkt zur Deckung des Rekapitalisierungsbedarfs der Banken" genutzt würden.
- Zudem sollte die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen der Krisenländer, das derzeit ruht, notfalls wieder aufnehmen. Auch gebe es Spielraum für die EZB, ihre Geldpolitik weiter zu lockern.
- Zur Kapitalisierung der Banken könnten außerdem gemeinsame europäische Anleihen aufgelegt werden. Damit ließe sich auch "der Weg ebnen für eine generellere Auflegung von Euro-Bonds".
Deutschland lehnt all diese Maßnahmen bisher ab. Das Land steht unter den OECD-Ländern allerdings auch mit am besten da: Für 2012 wird ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,2 Prozent erwartet. Im nächsten Jahr sollen es sogar zwei Prozent sein. Das Wachstum 2013 werde "seine Impulse hauptsächlich von der Binnennachfrage beziehen", schreiben die Experten, denn die Ausgaben der Verbraucher würden unter anderem infolge von Lohnerhöhungen ansteigen.