Entlastung für Bürger OECD plädiert für große Steuerreform in Deutschland

Die Steuereinnahmen steigen, die öffentlichen Kassen profitieren. Höchste Zeit, dass die Steuerzahler entlastet werden - meint jedenfalls die Industrieländerorganisation OECD.

Finanzamt
DPA

Finanzamt

Von


In die Diskussion um Steuerentlastungen mischt sich nun auch eine internationale Organisation ein. Angesichts der guten Kassenlage bei Bund und Ländern fordert ein hochrangiger OECD-Experte die Bundesregierung auf, die Bürger mit einer umfassenden Steuerreform zu entlasten.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 34/2016
Volle Kassen, geschröpfte Bürger

Dazu solle Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufgeben und den Spielraum der Schuldenbremse ausnutzen. "Das Entlastungsvolumen könnte dann bei rund zehn Milliarden Euro liegen", sagt Christian Kastrop, Direktor der Abteilung für politische Studien, in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Er regt an, den Tarif in der Einkommensteuer zu begradigen. "Der Mittelstandsbauch muss verschwinden", so Kastrop. Auch solle der Spitzensteuersatz statt bei 53.666 Euro erst bei viel höheren Einkommen greifen. Um die Einnahmeausfälle zu kompensieren, solle die Bundesregierung "die Mehrwertsteuer erhöhen und gleichzeitig die Einnahmereserven bei der Erbschaftsteuer heben". Alles zusammen genommen könnten so bis zu 50 Milliarden Euro bewegt werden, mit denen der Einkommensteuertarif reformiert werden könne.

Anders als vor zehn Jahren, als Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof oder der damalige Unionspolitiker Friedrich Merz umfassende Steuerreformen forderten, sind die Voraussetzungen für einen großen Wurf derzeit viel günstiger. Damals klafften in den öffentlichen Haushalten noch riesige Löcher, die nur mit neuen Schulden gestopft werden konnten.

Heute dagegen schwimmt der Staat im Geld. Seit Jahren nimmt der Fiskus immer mehr Steuern ein. Während das nominale Bruttoinlandsprodukt seit 2010 um 20 Prozent stieg, legten die Steuereinnahmen um 30 Prozent zu. Der Bund und zehn Bundesländer kamen im vergangenen Jahr ohne neue Schulden aus oder erwirtschafteten sogar Überschüsse.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.



insgesamt 111 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
spon_2502913 20.08.2016
1. Ui , wie sozial,
Rentner, Harzer, Arbeitslose und sozial schwache zahlen die Zeche für die Mehrwertsteuer Erhöhung. Mit dem dem Turbo in die Verarmung eines Teils der Gesellschaft. So ein Blödsinn können sich nur besserverdienenden Sesselfurzer einfallen lassen, die weit weg von der Realität leben. Arme Welt
gerdwende 20.08.2016
2. Die reichen Deutschen
Die Bürger sollten tatsächlich entlastet werden und zwar die, die bisher die größte Last zu tragen haben, die dahin sichende Mittelschicht. Leider habe ich in Deutschland noch niemanden in Geld schwimmen sehen. Vielleicht ist dies bei Herrn Schäuble der Fall, der wie Dagobert Duck in seinen ersparten Zinsausgaben bedingt durch die Zinsflaute auf unsere Staatsschulden, die seine schwarze Null erst ermöglichen, genüsslich seine Runden zieht. Deutschland schwimmt im Geld... Da muss ich echt schmunzeln.
tomy1983 20.08.2016
3. Wird es nicht geben.
Der Bürger in Deutschland ist Untertan des Staates, der kriegt überhaupt keinen Meter Land zurück, der jemals weggefallen. Nach Jahrzehnten in Saus und Braus soll unsere Generation mit Hilfe von Kurzarbeit und ohne Aussicht auf einen seriösen Lebensabend gleich noch als erstes einen ausgeglichen Haushalt haben. Wir könnten doch gleich noch alle Altschulden tilgen, wenn wir noch 5% mehr abgeben. Es wird Zeit, dass die die stark genug sind zum Laufen & Arbeiten wieder merken, dass sie auch stark genug sind, die Macht an sich zu reißen und neu zu verteilen.
fletcherfahrer 20.08.2016
4. Mehrwertsteuer erhöhen?
Da freuen sich aber die Geringverdiener und die Hartz4er. Die MWST gehört auf 5% runtergehobelt. Dafür Luxussteuer und der Höchstsatz erst ab über 100.000 Euro.
hs.902 20.08.2016
5.
In einem anderen Artikel hat die OECD herausgefunden, dass die Sparquote in Dt. trotz der niedrigen Zinsen so hoch wie noch nie ist und plädiert für einen Strafzins, um den Konsumanzukurbeln. Hier wird sich für Steuersenkungen stark gemacht, damit die Bürger mehr Geld haben? Etwa mehr Geld zum sparen? So ein Käse, die Steuern könnten nach den Angaben ohne Probleme erhöht werden!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.